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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.1999 (6 K 3075/98)

Mineralölsteuererstattung bei Zahlungsausfall

Die Klägerin beantragte am 26. November 1996 beim Beklagten die Erstattung von 52.030,58 DM Mineralölsteuer wegen Zahlungsausfalls einer Warenempfängerin (Kundin). Sie fügte dem Antrag einen Beschluss des für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.10.1999 (5 K 3481/98)

Teilweise Versteuerung von Trennungsgeld verfassungsgemäß

Der Kläger ist Kriminalbeamter und seit dem 1. April 1992 auf Grund fortlaufend verlängerter Abordnungen bei der Zentralen Ermittlungsstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) beim Polizeipräsidenten in [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.1999 (4 K 2227/96)

Wechselseitiger Verkauf von Miteigentumsanteilen

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines Miteigentumsanteils an dem Anwesen ... in ... Aufwendungen entstanden sind, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.1999 (5 K 1660/98)

Anforderungen an die steuerliche

Streitig ist die Anerkennung des Mietverhältnisses mit dem Sohn. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens in S., das zwei nicht gegeneinander [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.1999 (3 V 1086/99)

1. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für einen Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen Beschäftigung einer Haushaltshilfe gegeben sind. Dein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 2234/97)

Gebäude: Abbruchkosten/Restbuchwert Werbungskosten?

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Kosten für den Abbruch und den Restwert eines Schlachthausgebäudes sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, oder [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.1999 (2 K 3431/98)

Unzulässigkeit der Klage: Übermittlung

Mit Telefax vom 22. Dezember 1998 hat Frau Rechtsanwältin ... in ... Klage erhoben für den Kläger gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1991 vom 25. August 1998 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.07.1999 (2 K 2248/98)

Gemeinnützige Körperschaften mit Beteiligungseinkünften

Streitig ist die Behandlung von Beteiligungen an Publikumspersonengesellschaften als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.1999 (4 K 3114/98)

Die entgeltliche Betreuung eines Enkelkindes

Die Kläger streiten mit dem Beklagten über die Versteuerung von Zahlungen, die, die Klägerin von ihrer Tochter im Zusammenhang mit der Betreuung der Enkelin erhalten hat. Für die Streitjahre gaben die zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.06.1999 (2 K 3337/98)

Streitig ist die Versteuerung eines geldwerten Vorteils aufgrund der Ausübung von Optionen auf den Erwerb von Aktien der amerikanischen Muttergesellschaft des Arbeitgebers des Klägers. Die Kläger wurden für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (4 K 2830/98)

Forderungsverzicht gegenüber KG als Schenkung

Die Beteiligten streiten über die schenkungssteuerliche Beurteilung eines Forderungsverzichts. Der Kläger war alleiniger Kommanditist der ... und alleiniger Inhaber der Geschäftsanteile an der ... die persönlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.1999 (5 K 1354/99)

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs

Der Kläger betreibt einen An-, und Verkauf und seit Januar 1998 einen Copy-Shop. Bis einschließlich des Jahres 1990 erklärte der Kläger für mehrere Objekte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.1999 (2 K 1547/98)

Entnahmewert beim gewerblichen Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Entnahmewerts für zwei in das Privatvermögen überführte Wohnungen in Streit. Mit notariellem Vertrag vom 17. Februar 1994 verkaufte der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.04.1999 (1 K 1850/95)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften

Die Beteiligten streiten über den Inhalt der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Klägerin zu 1. war die Ehefrau, die Kläger zu 2. und 3. sind die Kinder des am 7. November [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.1999 (6 K 1554/96)

Keine erhöhte Absetzungen nach § 82g EStDV bzw. § 7h EStG bei Abriss und Neubau eines Gebäudes; Verbindlichkeit einer Bescheinigung...

Die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger war als Textileinzelhandelskaufmann gewerblich tätig und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 1895/98)

Kinderzulage: Nutzung des Förderobjekts durch das Kind

Die Kläger, die in N. ihren Familienwohnsitz haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 in ... F. Wohnpark ... eine 28,3 qm große, im Jahr 1997 fertiggestellte Eigentumswohnung, die seit dem 01. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2011/98)

Unechte Kettenschenkung oder unbenannte Zuwendung unter Ehegatten?

Die Beteiligten streiten über eine Kettenschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 23. Oktober 1991 (Bl. 1 bis 5 der Schenkungsteuerakten) übertrug Frau M.N.) auf ihre Söhne ... (H.N.) - den Ehemann der Klägerin - und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.1999 (4 K 2180/98)

Ehebedingte Schenkung eines Familienwohnheims mit Einliegerwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Grundstückszuwendung steuerpflichtig ist. Der Ehemann der Klägerin war Alleineigentümer mehrerer unbebauter Grundstücke, die mit einem Einheitswert von 21.700,-- DM als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.1999 (5 K 1741/98)

Kindergeld für Auszubildende im Jahr der Volljährigkeit

Streitig ist der Kindergeldanspruch für das 2. Halbjahr 1997. Die am 29. Juni 1979 geborene Tochter der Klägerin, ..., ist am 28. Juni 1997 volljährig geworden. Die Tochter befand sich im gesamten Jahr 1997 in, [...]