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FG Thüringen - Urteil vom 14.12.1999 (I 165/99)

Befugnis einer als Verein eingetragenen Selbsthilfeorganisation kleiner und mittelständischer Unternehmen zur beschränkten Hilfeleistung...

Streitig ist, ob der Beklagte den Kläger zu Recht durch Bescheid vom 27. Februar 1997 wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zurückgewiesen hat. Der Kläger ist ein im Vereinsregister des Amtsgerichts A-Stadt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 308/99)

Ausschlussfristen im Fragenkreis der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht

Umstritten ist der Zeitpunkt, an dem die Kraftfahrzeugsteuerpflicht geendet hat. Die Klägerin war Eigentümer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Der jährliche Besteuerungszeitraum begann am 13. Februar. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.1999 (I 32/97)

Rückforderung einer an den Steuerberater gezahlten Investitionszulage

Umstritten ist die Rückforderung eines als Investitionszulage ausgezahlten Betrages. Die Kläger betrieben eine - während des Klageverfahrens aufgelöste - Steuerberatungssozietät mit Sitz in .... Die Sozietät war in den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.11.1999 (I 447/98)

Feststellungslast für das Vorliegen von Rechnungsvoraussetzungen; Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

Streitig ist, inwieweit die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Gastwirtin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin errichtete im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.1999 (II 276/98)

Aufwendungen eines Berufskraftfahrers wegen Verschmutzung oder Beschädigung privater Kleidung; Aufwendungen eines Arbeitnehmers für...

Die Parteien streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen als Werbungskosten bzw. als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger erzielte als Kraftfahrer - nach eigenen Angaben als Gruppen- bzw. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.1999 (III 711/98)

Zuwendung anlässlich zweittägiger Betriebsveranstaltung als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer und Kirchensteuer...

Umstritten ist die Nachforderung von Lohnsteuer wegen einer durchgeführten Betriebsveranstaltung. Der Kläger betreibt ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen mit ca. 28 Arbeitnehmern. Im Kalenderjahr 1994 veranstaltete er [...]

FG Thüringen - 05.05.1999 (I 443/98)

Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Auch der BFH hat entschieden, daß die Regelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zwar eine 'systemwidrige Ausnahme' darstellt, aber sowohl mit dem GG als auch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (BFH vom 19.10.1995, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.05.1999 (I 132/99)

Fahnenmasten als investitionszulagenbegünstigte bewegliche Wirtschaftsgüter

Umstritten ist, ob Werbezwecken dienende Fahnenmasten auf dem Außengelände eines Lebensmittelmarkts als bewegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) anzusehen sind. Die Klägerin [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.04.1999 (II 350/98)

Kein Härteausgleich bei Entschädigungszahlung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft an einen Bauarbeiter für verfallenen...

Streitig ist, ob auf die Entschädigungszahlung für nicht angetretenen Urlaub durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft der Härteausgleich nach § 46 Abs. 5 Einkommensteuergesetz -EStG- i.V.m. § 70 [...]

FG Thüringen - Beschluß vom 03.03.1999 (III 388/97 V)

I. Streitig ist die Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 des Fördergebietsgesetzes - FördG- für ein Ende 1995 angeschafftes Gebäude, das erst in 1996 fertig gestellt wurde. Die Antragsteller sind zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 157/96)

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung einer Zulage nach dem Investitionszulagengesetz 1993. Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches im Rahmen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.1999 (III 125/98)

Umstritten ist, ob die Kläger für ihr Reihenhaus Eigenheimzulage aufgrund eines wiederholenden Bauantrages beanspruchen können. Die Kläger sind Eheleute. Im August 1995 stellte der Kläger für die Erweiterung eines [...]