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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 40/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit falscher Anschrift des leistenden Unternehmers; Feststellungslast des Leistungsempfängers;...

Der Kläger handelt mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren bezog er Fahrzeuge bei der Firma .... Inhaber dieses Unternehmens war Herr ..., der dem Kläger für die Fahrzeugkäufe Rechnungen unter der Firma ... und einer [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 90/00)

Eigenheimzulage: Beginn der Herstellung bei baugenehmigungsfreien Objekten; Änderungsvorschrift des § 11 Abs. 5 EigZulG als lex speziali...

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung der ihnen vom Beklagten zunächst gewährten Eigenheimzulage für ein neu gebautes Einfamilienhaus in .... Am 23. August 1995 reichte der Kläger bei dem Landrat des [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2000 (2 K 168/98)

Im Mietwohnhaus des Leasingnehmers eingebaute Nachtspeicheröfen nicht investitionszulagefähig

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1992 mit der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt ... Leasingverträge abgeschlossen hat. Gegenstand dieser Leasingverträge waren u. a. Wärmespeicher von AEG [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 85/99)

Überprüfung einer mit einer Gesamtnote von 4,17 nicht bestandenen Steuerberaterprüfung; Keine Mindestdauer der mündlichen Steuerberaterprüfung;...

Der Kläger nahm, nachdem er die Steuerberaterprüfung 1996 nicht bestanden hatte, in Mecklenburg-Vorpommern an der Steuerberaterprüfung 1998 teil. Die Aufsichtsarbeiten hat er im Oktober 1998 geschrieben. Jede [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.09.2000 (1 K 353/99)

Genehmigungsbedürftigkeit der Veräußerung eines nach VermG rückübertragenen Grundstücks; Rückgängigmachung des grunderwerbsteuerlichen...

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Die Klägerin schloß am ... Mai 1995 mit Herrn ... einen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 491/98)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach der MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern die von ihnen entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiter berechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu erstatten ist. Die Kläger [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 201/99)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die von ihr entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiterberechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu vergüten ist. Die Klägerin [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.08.2000 (2 V 86/00)

Wohnungsbegriff i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG; Ermittlung der Abwesenheitsdauer von der Wohnung

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 1997. Der Antragsteller ist als ... bei einer ... auf ständig wechselnden Baustellen tätig. So war er im Jahr 1997 u.a. über acht Monate [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.06.2000 (1 K 98/99)

Beginn der Herstellung eines Objekts i.S.d. § 2 EigZulG bei Aufnahme der Bauarbeiten vor Stellung des Bauantrags

Die Kläger begehren vom Beklagten die Gewährung der Eigenheimzulage. Sie haben mit notariellem Vertrag vom ... neben weiteren Flächen das bebaute Grundstück in ..., ..., erworben. Ein Nachtrag vom ... änderte den [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Zwischenurteil vom 24.05.2000 (1 K 290/97)

Zurechnung eines Körperschaftsanrechnungsguthaben im Rahmen einer mehrstöckigen Personengesellschaft; Klagebefugnis bei Vollbeendigung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten ob und ggf. in welchem Umfang bei der Feststellung der Einkünfte der Kommanditgesellschaft ... (im folgenden ...) anrechenbare Körperschaftsteuer als Betriebseinnahme zu [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.02.2000 (2 K 427/97)

Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der DV-ReprivG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerbefreiung für reprivatisierte Unternehmen nach § 3 Abs. 1 der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.02.2000 (2 K 468/97)

Verwendung eines Investitionzulagenantrages des Vorjahres; Betrieb einer Kiesgrube kein verarbeitendes Gewerbe nach der Klassifikation...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen ist, so daß ihr eine erhöhte Investitionszulage von 10 % zusteht, hilfsweise, ob für zwei am 30. Juni 1994 von der bestellte, aber [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2000 (1 K 404/98)

Kraftfahrzeugsteuer bei Abwandlung eines als Pkw konzipierten Fahrzeugs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vom Hersteller entsprechend den Wünschen und betrieblichen Bedürfnissen des Ersterwerbers von der serienmäßigen Bauausführung abgewandeltes Kraftfahrzeug [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2000 (1 K 590/98)

Eigenheimzulage bei bautechnischer Zweitherstellung an einem schon bestehenden Gebäude; Streitwert bei Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger durch die von ihnen durchgeführten Baumaßnahmen eine Wohnung hergestellt oder lediglich an einer bereits bestehenden Wohnung Ausbauten und Erweiterungen vorgenommen haben. [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 03.02.2000 (2 V 144/99)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Kinderbetreuungskosten um die zumutbare Belastung; Verfassungsmäßigkeit...

I. Streitig ist die Anrechnung der zumutbaren Belastung bei Kinderbetreuungskosten. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte der Antragsteller den Abzug von Kinderbetreuungskosten in Höhe von 600,00 DM als [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - 25.01.2000 (2 K 19/98)

Keine Sonderabschreibung bei baurechtswidriger Nutzung

Revision eingelegt (Az. beim BFH: VI R 44/00) Für die Praxis: Der BFH hat die Frage förderungswürdiger Nutzung stets nach dem Gesetzeszweck beurteilt. So ist z.B. ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder bei [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.01.2000 (2 K 256/97)

Investitionszulage für Kläranlage eines Campingplatzes mit 285 Stellplätzen

Die Beteiligten streiten, ob die Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz 1991 zu Recht für die Kläranlage mit Schmutzwasserleitung zurückgefordert wird. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer OHG [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2000 (1 K 344/98)

Nachweispflicht des FA bei Zweifel am Zugangszeitpunkt einer Einspruchsentscheidung; auf unzulänglicher Sachverhaltsermittlung beruhender...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für Steuern und steuerliche Nebenleistungen der ... GmbH & Co. KG. Am ... Februar 1995 ging beim Beklagten die steuerliche Anmeldung der ... [...]