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FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 256/99)

Schulung vor Unternehmensgründung grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug bei fehlgeschlagener Unternehmensgründung;...

Die Klägerin, die im Streitjahr 1991 als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von 'Ausgaben vor [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 258/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Betriebsausgaben im Rahmen einer gescheiterten Unternehmensgründung; Maßgeblichkeit des Veranlassungszusammenhangs;...

Die Klägerin, die in den Streitjahren als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 40/98)

Behandlung der an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung der Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 88/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Mit seiner am 28. April 1995 beim Finanzgericht erhobenen Klage beantragt der Kläger die Aufhebung des Umsatzsteuerhaftungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 1994 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 1995 [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2000 (1 V 346/00)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin -Astin.- ist Inhaberin eines Transportunternehmens. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Astin, bildete in den Jahren 1995 [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 85/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Die Klägerin wurde vom Beklagten mit ihrem früheren Ehemann, von dem sie seit rd. fünf Jahren geschieden ist, zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt (Bl. 26, 60 f.). Für 1990 - sowie zunächst auch für 1991 und [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 89/00)

Nebenberuflich ausgeübte verlustbringende Tätigkeit als Sportpromotor keine einkommensteuerlich relevante und zum Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der vom Kläger in den Streitjahren 1990 und 1991 mit negativen Einkünften nebenberuflich ausgeübten 'SPM' um eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 99/00)

Nutzung eines steuerbefreiten Anhängers unter Erhebung eines unzureichend erhöhten Anhängerzuschlags

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhielt in den Streitjahren 1992 bis 1995 neben ihrer S'er Hauptniederlassung in W eine Nebenstelle (Bl. 21). Auf eine entsprechende Anfrage des Beklagten teilte sie mit [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.12.2000 (1 K 71/00)

Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Vertriebsleiters...

I. Nach Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung beim früheren Arbeitgeber des Klägers erließ der Beklagte am 8. Dezember 1994 einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gegenüber dem Kläger. Der hiergegen eingelegte [...]

FG Saarland - 06.12.2000 (2 K 108/00)

Grunderwerbsteuersatz bei mehreren Rechtsvorgängen

Bei der o.a. Vorschrift handelt es sich ihrem Wesen nach um eine Anrechnungsvorschrift, die die Bestandskraft des Bescheids für den ersten Rechtsvorgang nicht berührt. Der BFH lässt allerdings in Fällen, in denen [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 01.12.2000 (2 K 176/00)

Ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen in Form von Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter, § 34 EStG, § 89b HGB; die Frage...

Die Kläger werden als Ehegatten vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr war der Kläger als selbständiger Werksvertreter für verschiedene Unternehmen tätig und erzielte außerdem aus einem [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 132/00)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Der Kläger betrieb 1994/95 ein Bus- und Transportunternehmen (Bl. 1, 12). Er schuldet dem Beklagten Lohnsteuer(LSt), Umsatzsteuer(USt) und steuerliche Nebenleistungen - ohne nach zu berechnende Säumniszuschläge - in [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (2 K 285/00)

Vorkostenabzug von nach Beendigung jedoch vor Selbstnutzung einer Wohnung entstandenen Erhaltungsaufwendungen

Der seit dem 18. Februar 1992 geschiedene Kläger war bis zum 31. März 1997 Angestellter der Katholischen Kirchengemeinde ......... in ......... Er ist seit dem 28. Februar 1997 mit der Klägerin verheiratet. Mit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 32/96)

Betriebsausgaben; Domizilgesellschaft; Schweiz; Körperschaftsteuer 1980 - 1992

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Montage von Maschinen und Anlagenteilen in der Hüttenindustrie, in Kraftwerken und im Chemieanlagenbau, sowie die Fertigung von Maschinenbauteilen nebst [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 91/00)

Keine abgabenrechtliche Haftung für Arbeitskammerbeiträge; Voraussetzungen für Betriebsübernehmerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftungnahme der Klägerin als Betriebsübernehmerin. Die Klägerin ist die Tochter von Herrn J C (Bl. 18). Dieser betrieb in S auf einem von der Fa. E gemieteten [...]

FG Saarland - 07.11.2000 (1 K 128/98)

Gestaltungsmissbrauch bei ausländischer Kapitalgesellschaft

Es würde eine unzulässige Ausdehnung des § 42 AO vorliegen, wenn man den gesamten Sachverhalt der Fiktion des § 42 Satz 2 AO unterstellen würde, ohne im Detail zu prüfen, ob ein Missbrauch i.S. der Regelung vorliegt. [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 94/00)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen der GmbH ; Ermittlung der anteiligen Tilgungsquot...

Der Kläger war Minderheitsgesellschafter und seit Mitte 1987 auch alleiniger Geschäftsführer der I GmbH (Bl. 27 f., 50 Dok; 35 Rs. StrafA I). Er stellte für die GmbH am 9. März 1994 Antrag auf Eröffnung des [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 324/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte wegen § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - daran gehindert war, die angefochtene Einspruchsentscheidung zu erlassen. Auf die von den Klägern am 31. August [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 313/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

FG Saarland - Urteil vom 18.10.2000 (2 K 90/97)

Verzicht auf Stundungszinsen bei technischer Stundung und Berücksichtigung von Erstattungszinsen; Verzicht auf Stundungszinsen bei...

Die Beteiligten streiten um den Verzicht auf Stundungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 234 Abs. 2 AO). Die Klägerin erzielt als Ärztin Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1, 18 [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (2 K 77/97)

Übertragung eines Grundstücks gegen wiederkehrende Leistungen und Rückanmietung als unangemessene Gestaltung

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von dauernden Lasten als Sonderausgaben und die Berücksichtigung eines Verlustes aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin hatte von ihren Eltern mit notariellem Vertrag [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (1 K 124/96)

Erhaltungsaufwand während der Eigennutzung im Hinblick auf baldige Vermietung

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind Miteigentümer ihres selbst genutzten Einfamilienhauses in B, das sie seit Anfang der achtziger Jahre bewohnen und das [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden Haftung für Lohnsteuer und Nebenforderungen Verschärfte Geschäftsführerhaftung...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.09.2000 (1 K 84/00)

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden / Haftung des Prokuristen / Haftungsermessen bei mehreren Geschäftsführern; Haftung...

Der Kläger war neben K. R. alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der aus der P. GmbH hervorgegangenen Fa. F.-Taxi GmbH in N., deren Gesellschaftsanteile er zu 50 v.H. hielt (Bl. 10, 11 Rb I, 11 Rb II). Laut [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 67/99)

Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO); Feststellung 1990

Die in S. wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N. betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 92/00)

Fortführung der steuerlichen doppelten Haushaltsführung eines Berufstätigen nach Eheschließung mit einer Studentin und Begründung...

Die Kläger haben am 20. Dezember 1991 geheiratet. Sie nahmen ab diesem Zeitpunkt ihren Ehewohnsitz in I., einem Haus der Eltern der Klägerin (Bl. 23). Die Klägerin studierte im Jahr der Eheschließung sowie in den [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 223/96)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch gemeinnützige GmbH

Die Klägerin zu 1 - Klin. 1 -, eine letztmals mit Bescheid vom 28. Juni 1989 als gemeinnützig anerkannte GmbH, betreibt Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe. Seit ihrer Gründung im Jahre 1975 unterhält sie ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 299/96)

Zerstörung von Privatvermögen eines Arbeitnehmers

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u. a. als Leitender Baudirektor beim Bauamt S Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Dezember 1992 und Januar 1993 wurden [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 189/99)

Die Kläger haben 1983 ihr Wohnhaus mit Einliegerwohnung in 0, für 385.000 DM erworben. Das Anwesen ist seit jeher als Zweifamilienhaus bewertet (EW-A). Unter Zugrundelegung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 EStG [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 267/99)

Indizbeweis bei Behauptung des Nichtzugangs von schriftlichen Verwaltungsakten

Der Kläger, der beim Beklagten zur Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer veranlagt wird, betreibt seit 1994 ein Gewerbe für Holz- und Bautenschutz. Für 1995 und 1996 reichte er trotz wiederholter Aufforderung (Bl. 12, [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 92/00: 2 K 121/95; 2 K 121/95; 1 K 92/00)

Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung nach der Heirat; Telefonkosten als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung;...

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 155/96)

Veranlagung ohne Anlage N

Der Kläger erzielt als Schreiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner ist er zu 1/2 Miteigentümer des Einfamilienhauses in T, das zum 28. Dezember 1994 fertiggestellt worden ist. Gemäß Mitteilung vom 11. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 191/98)

Aufwendungsersatzanspruch und Grundförderung für die eigengenutzte Wohnung

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 1. August 1991 von seinem Vater das bebaute Grundstück in A.. Der Kaufpreis wurde auf 160.000 DM beziffert. Einen Teilbetrag von 20.000 DM sollte der Kläger an seinen [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 184/99)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Frist nach § 364 b AO; Feststellung 1994

Die in S wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.08.2000 (1 K 83/00)

Aufwendungen für Kongressreisen als Werbungskosten; Einkommensteuer für 1992

Die Klägerin war im Streitjahr 1992 leitende medizinisch-technische Röntgenassistentin an der Radiologischen Klinik des Knappschafts-Krankenhauses P. (Bl. 18). In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für 1992 machte [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 K 80/98)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

Die Klägerin betrieb ein Gewerbe mit der Bezeichnung 'Objektplanung, Vermietung und Verkauf'. Sie war außerdem alleinige Gesellschafter - Geschäftsführerin der Fa. X+Y GmbH. Beide Firmen befanden sich in den gleichen [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.08.2000 (2 V 80/02)

Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 verwirklichten Abtretung; Verfassungskonforme Auslegung...

FG Saarland - Urteil vom 18.08.2000 (1 K 101/00 (2 K 263/95))

Schätzung der Betriebsausgaben eines Gebührenbeauftragten einer Rundfunkanstalt; ohne Einspruch oder Antrag nach § 68 FGO nach Änderungsbescheid...

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Aufgrund einer Kontrollmitteilung betreffend kommunaler Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder des Klägers wurde dem [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 16.08.2000 (1 K 167/00)

Voraussetzungen einer ermessensfehlerfreien Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen...

Der Kläger, ein Diplom-Kaufmann, erwarb von der Fa. P. AG, P., unter Eigentumsvorbehalt bankfinanziertes Gerüstmaterial in Höhe von mindestens 6,5 Mio. DM (Bl. 41, 235 VoA). Damit betrieb er in der Form einer [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.07.2000 (1 K 78/00)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines durch den Gesellschafter einer GmbH und Still bzw. einer GmbH erzielten Auflösungsverlustes; Maßgebender...

Der am 15. Januar 1966 geborene Kläger ist der Stiefsohn seines vormaligen Prozessbevollmächtigten. Letzterer gründete zusammen mit der Mutter des Klägers, Frau MB, im Juni 1985 die F.-B. GmbH (Bl. 2 ff. Dok), die [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.07.2000 (1 K 77/00)

Erledigung der Hauptsache nach Änderungszusage des Finanzamtes; gesonderte Gewinnfeststellung und Umsatzsteuer für 1990 (Fahrtkosten,...

Der im Streitjahr 1990 als selbständiger Elektromeister tätige Kläger erstrebte mit seiner Klage den Ansatz sämtlicher beruflich gefahrenen Kilometer mit den tatsächlichen Kosten von 0,65 DM/km, die Berücksichtigung [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2000 (1 K 79/00)

Schätzung der auf Strom, Wasser und Kanalbenutzung für ein häusliches Arbeitszimmer anteilig entfallenden Kosten; Werbungskosten...

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1987 bis 1989 als kaufmännischer Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.07.2000 (1 K 259/96)

Tantiemenvereinbarung und verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Kunststoffteilen. Ihr Stammkapital wird zu jeweils 25.000 DM von HV und JW gehalten, der auch Geschäftsführer der Klägerin ist. Die Klägerin schloß [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.07.2000 (1 K 105/96)

Herstellungskosten des Gebäudes i.S.d. § 10e EStG

Die Kläger sind Eheleute, die vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Seit 1988 machen sie für ihr selbst genutztes Einfamilienhaus Sonderausgaben nach § 10e EStG geltend. Im Streitjahr 1994 [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer – ESt – veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 134/00)

Aufwendungen zur Ausbildung als Yoga-Lehrerin

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt werden. Der Kläger ist Beamter in der Finanzverwaltung. Die Klägerin war bis Mitte 1994 als Krankenschwester nichtselbständig [...]

FG Saarland - Zwischenurteil vom 14.06.2000 (1 K 13/00)

Anerkennung eines elektronisch geführten Postausgangsbuchs zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags

Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2000, beim Finanzgericht am selben Tage eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben. Die Klageschrift enthielt lediglich die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide sowie der dazu [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 287/99)

Klageerhebung gegen einzelne Steuerbescheide einer Einspruchsentscheidung

Am 10. August 1999 ging beim Finanzgericht folgende Klageschrift der Y in Vertretung der Klägerin ein: 'Betr.: Klage bzw. Antrag auf gerichtliche Vollziehungsaussetzung Rechtsbehelfsliste 2152/96 + 1463/99 USt-Bescheid [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 73/00)

Unrichtiger Rechnungsausweis beim Ist-Versteuerer; Keine Bedeutung der Motive bei tatsächlicher Verständigung

Der Kläger - bis dahin Veranlagungssachbeiter beim Finanzamt S., - initiierte Ende der Siebziger Jahre den Bau eines Hotels und einer Veranstaltungshalle in B in Form einer GmbH&Co KG als [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.06.2000 (1 K 161/97)

Teilwertabschreibung bei Gewinnermittlung; Einnahme-Überschuss-Rechnung

Der Kläger war bis zum Jahr 1990 als Maurer nichtselbständig tätig. Im Jahr 1991 eröffnete er eine Handelsagentur im Lebensmittelbereich (GewSt, 2). Diese Tätigkeit stellte er 1995 ein. Nachdem der Kläger die [...]