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FG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2000 (5 V 2500/99)

Einkommensteuerliche Behandlung der von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach dem FELEG zu leistenden Versicherungsbeiträge; Aussetzung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 15 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) zu [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 1029/96; 6 K 216/99)

Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung einer DM-Eröffnungsbilanz zum 1.7.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) ..., diese wiederum ist aus dem Zusammenschluß der LPG ... (LPG P) und der LPG ... (LPG T) entstanden. Streitig in diesem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2000 (5 K 1777/98)

Aufwendungen für einen Blindencomputer als neben dem Blindenpauschbetrag abziehbare außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten, ob die Anschaffung eines Spezialcomputers mit Vorlesefunktion durch den blinden Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz -EStG - anzusehen ist. Die Kläger sind [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1450/98)

Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Errichtung eines Gebäudes als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung; einheitliches Vertragswer...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Zweck insbesondere die Errichtung, Vermietung und Verwaltung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.09.2000 (6 K 1413/98)

Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft in eine eingetragene Genossenschaft; Grunderwerbsteuer

Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft (eG), die aus der Produktionsgenossenschaft (PGH) des ... werks ... hervorgegangen ist; diese PGH war zu Zeiten der DDR gegründet worden. Am 11. Mai 1992 ist die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.07.2000 (2 K 1484/98)

Keine Grundsteuerbefreiung für Betrieb eines Krankenhauses in der Rechtsform der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung; Einheitswert...

Streitig ist, ob der Klägerin ein in ihrem zivilrechtlichen Eigentum stehendes Grundstück, das von einer Betriebsgesellschaft als Klinikgelände genutzt wird, zuzurechnen und ob es gem. § 4 Nr. 6 GrStG von der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2000 (6 K 1526/98)

Erfordernis einer Gleichwertigkeitsbescheinigung für DDR-Hochschulabschluss für Zulassung zur Steuerberaterprüfung; Hauptberuflichkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erfüllt und inwieweit die nachgewiesenen berufspraktischen Zeiten als Tätigkeit i.S. des § 36 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1315/97)

Studium des Elektroingenieurwesens in der Fachrichtung Informationstechnik genügt nicht den Vorbildungsvoraussetzungen für eine Zulassung...

Streitig ist, ob der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September 1975 bis August [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2000 (6 K 1828/99)

Keine Befugnis der Oberfinanzdirektion zur Weitergabe von Eintragungen im Bundeszentralregister sowie von Auskünften der Staatanwaltschaft...

Der Lohnsteuerhilfeverein M. e.V. beantragte bei der Beklagten (der Oberfinanzdirektion - OFD -) die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein sowie die Eintragung der bis dahin einzigen Beratungsstelle, zu deren Leiter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1610/98)

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung aller Anteile einer grundbesitzenden GmbH auf eine andere GmbH des Alleingesellschafters;...

Streitig ist die grunderwerbsteuerliche Behandlung der Übertragung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Kläger hatte mit Vertrag vom 4. September 1991 von der Treuhandanstalt sämtliche [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99 (Ez))

Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; Selbstbindung und Rückwirkungsverbot bei gesetzeswidrigen...

Die Beteiligten streiten über die ab 1998 zu gewährende Eigenheimzulage, insbesondere über die Höhe des Fördergrundbetrages. Die Klägerin erwarb - nachdem sie am 28. August 1997 zunächst einen Reservierungsauftrag [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99)

FG Sachsen - Urteil vom 29.03.2000 (6 K 539/98)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Technisch ausgerichtetes (DDR-)Studium kein wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium gem....

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 686/96)

Bemessung von Grunderwerbsteuer; Einbeziehung der vom Generalunternehmer neben den Bauleistungen übernommenen Mietgarantie, der Kosten...

Die Parteien streiten über die Einbeziehung von Bauleistungen bei der Bemessung von Grunderwerbsteuer. Im November 1992 erhielt die Klägerin - ursprünglich firmierend als ... GmbH - von der BG Bauconsult [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.02.2000 (2 K 908/97)

Der Kläger war als freiberuflicher Arzt tätig. Er führte nur umsatzsteuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG aus. Im Jahr 1994 veräußerte er seine Praxis mit sämtlichen Einrichtungsgegenständen, Instrumentarien [...]