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FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2000 (III 1121/00)

Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei Spekulationsgeschäften nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F...

Umstritten ist, ob die Regelung des § 23 Abs. 3 Sätze 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997, wonach Verluste aus Spekulationsgeschäften nur bis zur Höhe des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2000 (IV 802/00)

Investitionszulage für Mercedes-Benz 212 D Sprinter

Umstritten ist, ob der Kläger für seinen Mercedes-Benz Sprinter Investitionszulage beanspruchen kann oder ob das Fahrzeug dem § 2 Satz 2 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes 1996 (InvZulG 1996) unterfällt. Der Kläger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2000 (II 1280/00)

Erhebung eines Strafbetrages wegen der um einen Tag verspäteten Abgabe der Mitteilung über die angelieferte Milchmenge; Bindung an...

Streitig ist, ob der von der Klägerin aufgrund Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (VO) (EWG) 536/93 erhobene Strafbetrag wegen verspäteter Abgabe der Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.11.2000 (II 273/99)

Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im Sachwertverfahren zu bestimmenden gemeinen Wert; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig sind die dem angegriffenen Einheitswert zu Grunde liegenden Raummeterpreise auf den 1. Januar 1935. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbezentren, die er verpachtete. Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 118/98)

Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung eines Betriebsgrundstücks, das für die Betriebs-GmbH...

Umstritten ist, ob die Vermietung eines Teils eines Gebäudes durch die Klägerin an die X & Y-Medizintechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Betriebsaufspaltung darstellt und sie daher im Streitjahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1204/00)

Unmittelbare Beteiligung der über eine GbR beteiligten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als Voraussetzung für den Anspruch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage zusteht. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 5. April 1993 gegründet und am 28. Juli 1993 in das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (III 411/99)

Steuerliche Anerkennung von zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Miet- und Darlehensverträgen bei zuvor unentgeltlich eingeräumtem...

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren (1994 und 1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Auf Grund des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.10.2000 (I 1043/00; I 402/97)

Begriff der ähnlichen Darbietung i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Bezug auf Vergütungen der Jahre 1995 und 1996. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2000 (II 281/99 V)

Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer; Ermittlung der Lohnsteuerhaftungssumme nach Ablauf des...

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit eines gegen den Antragsteller nach §§ 191, 69, 71 der Abgabenordnung (AO) erlassenen Haftungsbescheides für Lohnsteuer auf Löhne, die an in Deutschland [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (II 375/98)

Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Streitig ist, ob bei gemischt genutzten Grundstücken die Aufteilung der abziehbaren Vorsteuern aus den Herstellungskosten nach Auffassung der Finanzverwaltung allein nach dem Verhältnis der jeweiligen Nutzflächen oder [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2000 (II 691/00 Ko)

Streitwert im AdV-Verfahren; Beschränkung des im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Betrags durch den Antrag des Erstattungsgläubiger...

I. Im Antragsverfahren nach § 69 FGO war zwischen den Parteien die Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) auf Grund von Garantierückstellungen, einer zu [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2000 (III 333/99 V)

Austritt aus der Kirche in der ehemaligen DDR durch Erklärung gegenüber dem Kirchenbeauftragten

I. Die Beteiligten streiten über die Mitgliedschaft des Antragstellers in der evangelischen Kirche. Der Antragsteller wurde am 24. August 1952 evangelisch getauft. Durch Erklärung vom 23. Juni 1999 vor dem zuständigen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 412/99)

Artfortschreibung eines mit einem unbewohnbaren Einfamilienhaus bebauten Grundstücks im Beitrittsgebiet als unbebautes Grundstüc...

Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks, das mit einem gegenwärtig nicht als Einfamilienhaus genutztem Gebäude bebaut ist. Die Kläger erwarben in 1993 das im Jahr zuvor auf die Mutter des Klägers nach dem [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.07.2000 (II 454/98)

Zulässigkeit des Einspruchs eines Milcherzeugers wegen Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe; Einspruchsfrist; Anwendbarkeit des...

Streitig ist die Festsetzung der Milchmengengarantieabgabe für den Zwölfmonatszeitraum (ZMZR) 1996/1997. Der Kläger ist Landwirt in den alten Bundesländer. Die von ihm erzeugte Milch lieferte er im streitigen ZMZR [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 445/99)

Keine Umsatzsteuerbefreiung bei Organisation von Blutspendeterminen durch Untergliederung des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag einer...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus Unterstützungsleistungen gegenüber Blutspendediensten. Der Kläger ist als eingetragener rechtsfähiger Verein eine Untergliederung [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2000 (III 1649/99)

Eigenheimzulage bei Erwerb einer Eigentumswohnung im sanierten Zustand

Streitig ist, ob dem Kläger für eine von ihm im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Juni 1998 einen Miteigentumsanteil von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.06.2000 (II 393/98)

Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer: Außerhalb der Schulzeiten nicht nutzbares, Lärmbelästigungen ausgesetztes Dienstzimmers...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer und für den Erwerb eines Büroschrankes als Werbungskosten geltend machen kann. Der Kläger erzielt als Lehrer und Leiter einer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.06.2000 (I 1030/99)

Lohnsteuerhaftung; Kraftfahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer; Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag...

Umstritten ist die Haftung wegen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft. Sie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2000 (IV 1370/97)

Zulagenbegünstigung von vor Betriebsstättengründung vorgenommenen Investitionen; Vorhandensein einer Betriebsstätte; Zuordnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für Investitionen, die sie im Jahre 1990 vorgenommen hat, Investitionszulagen beanspruchen kann. Die Klägerin betreibt das Leasinggeschäft in der Form des sog. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2000 (III 1418/99)

Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes i.S. des § 7 FördG

Streitig ist, ob Aufwendungen nach § 7 Fördergebietsgesetz (FördG) abzugsfähig sind oder ob sie der erstmaligen Herstellung eines Wohngebäudes dienten. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr gemäß §§ 26, [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2000 (I 419/00)

Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Stundung von Grunderwerbsteuer; Berücksichtigung einer verspäteten Abgabe von Einkommensteuererklärungen...

Umstritten ist die Stundung von Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 13. April 1995 die auf dem Vermögensgesetz (VermG) beruhenden Ansprüche auf Rückübertragung des Grundstücks X-Straße 23 gegen eine [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.05.2000 (III 1274/99)

Abfluss eines in einer Summe vertraglich vereinbarten Zinsbetrages

Streitig ist, ob ein vertraglich vereinbarter Zinsaufwand in Höhe von 4.374 DM als Damnum bzw. Vorwegzins im Streitjahr abgeflossen und als Betriebsausgabe zu berücksichtigen ist. Die Kläger erzielen als Gesellschafter [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 768/98)

Einordnung von Zinserträgen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen, wenn vom Geschäftskonto stammende Gelder kurzfristig...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Klägerin erzielte unter anderem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 120/99)

Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 für seine am 6. Oktober 1978 geborene Tochter Martha Kindergeld. Nach [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1325/97)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Bescheid vom 9. Mai 1994, in dem die Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerbevollmächtigten vom 27. September 1990 zurückgenommen hat, aufzuheben ist oder ob der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1276/96)

Aufwendungen für die Auslandsexkursion einer Lehrerin als Fortbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zehntägige Exkursion nach Südfrankreich und Nordspanien als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 739/98)

Zinserträge als Betriebseinnahmen oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zurechnung der Zinsen des Sparkontos eines Kindes bei...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2000 (II 10/99 Ko)

Nachliquidation von Verhandlungsgebühren gemäß § 117 BRAGO

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Erinnerungsführer die Nachliquidation von 13/10 Verhandlungsgebühren gem. § 117 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) fordern kann. Mit Urteil vom 30. Juli 1997 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 1388/98)

Keine Wiederholungsprüfung im Rahmen der endgültigen Bestellung zum Steuerberater i.S.d. § 40a StBerG nach dem 31.12.1997

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger gemäß § 40a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) endgültig als Steuerbevollmächtigten zu bestellen. Der Kläger war seit Abschluß seiner [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 54/99)

Berücksichtigung eines Stipendiums bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Qualifizierung und die Höhe von Einkünften des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 24. November 1977 geborenen Sohn Donald. Dieser war nach Ableistung seines [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 77/99)

Qualifizierung eines Stipendiums als sonstige Einkünfte

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für Alfred X ab dem 1. Januar 1999. Der Kläger ist Vater des am 11. Juni 1978 geborenen Alfred X. Er erhielt für seinen Sohn bis einschließlich Dezember 1998 Kindergeld. Alfred [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 24.02.2000 (III 1269/99)

Kein Abzug von anschaffungsnahen Aufwand als Vorkosten nach § 10i EStG

Umstritten ist, ob von den Klägern getätigte Aufwendungen Erhaltungsaufwand oder anschaffungsnahen Aufwand darstellen. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2000 (IV 285/99)

Investitionszulage für Sanitärausstellung als bewegliches Wirtschaftsgut

Umstritten ist die Gewährung von Investitionszulage für eine 'Bäderaustellung' der Klägerin. Die Klägerin betreibt einen Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Elektrobetrieb. Im Jahr 1995 erwarb sie verschiedene [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.02.2000 (IV 208/99)

Steuerfreiheit von Auseinandersetzungsansprüchen aus der Aufteilung eines unteilbaren Fonds einer PGH

Umstritten ist, ob Auseinandersetzungansprüche des Klägers aus der Aufteilung eines 'unteilbaren Fonds' einer Produktionsgesellschaft des Handwerks in 1990 der Besteuerung unterworfen werden durften. Der Kläger war im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.02.2000 (II 326/98)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung eines von ihnen errichteten Einfamilienhauses, das sie an ihre Tochter und den Schwiegersohn vermietet haben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Kläger [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 25.01.2000 (II 6/99 Ko)

Tätigkeitsgegenstandes bei Vertretung mehrerer Grundstücksgemeinschafter wegen des Gewinnfeststellungsbescheides der Gemeinschaft;...

I. Die Kläger/Erinnerungsgegner und Anschlusserinnerungsführer (in Zukunft Kläger) erzielten aus einem Wohnhausgrundstück in Thüringen als Grundstücksgemeinschaft mit gleichen Anteilen Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.01.2000 (II 54/99)

Zeitpunkt der Zurechnungsfortschreibung; wirtschaftliches Eigentum; enteignete Grundstücke in der ehemaligen DDR

Streitig ist der Zeitpunkt einer Zurechnungsfortschreibung. Der ursprüngliche Eigentümer des der staatlichen Verwaltung auf Grund der 'Verordnung über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der DDR' [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.01.2000 (III 358/98)

Kindergeld für Statusdeutsche i.S. von Art. 116 GG; aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Klägerin als Berechtigte des Kindergeldanspruchs. Die Klägerin ist Mutter der Kinder Max, geb. am 12.00.1984 und Moriz, geb. 07.00.1990. Sie stammt aus der früheren [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 04.01.2000 (I 515/98)

Hinweisschreiben zu den Folgen des Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater kein Verwaltungsakt; keine notwendige Beiladung der Steuerberaterkammer...

Umstritten ist die Verwaltungsaktsqualität eines Schreibens des Beklagten. Mit Bescheid vom 1. August 1997 widerrief das Finanzministerium B die Bestellung des Klägers als Steuerberater gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 5 [...]