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OLG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (18 U 94/00)

Übertragung aller Geschäftsanteile an einer GmbHVoraussetzung eines Verstoßes gegen die guten Sitten durch eine BeschlussfassungAnfechtbarkeit...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 01.03.2000 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 89 O 4/00 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.09.2000 (27 WF 165/00)

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.08.2000 (24 U 38/00)

Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision im Zusammenhang mit dem Erwerb des Einkaufszentrums 'H.' in Anspruch. In den 70iger Jahren hatte ein Herr E.R. ein in H. gelegenes Einkaufszentrum unter [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.05.2000 (22 U 218/99)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber einem Geschäftsanteil-Erwerber

DRsp I(125)533d NZG 2001, 32 OLGReport-Köln 2000, 383 VersR 2002, 112 [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (11 U 221/99)

Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer auf die bereits gezahlte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.02.2000 (19 W 1/00)

Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht ersichtlich ist, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Anerkenntnisses eine fällige Gebührenforderung gegen die Beklagte [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (11 U 151/99)

Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung des in der Berufungsinstanz noch geltend [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 164/99)

Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 27. August 1990 wegen einer Geldforderung in Höhe von DM 215.000,--. Wegen eines Teilbetrages von DM 20.000,-- [...]