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OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.11.2000 (4 U 286/99)

Haftung des Steuerberaters - Belehrung bei Einspruchsrücknahme - falsche Einschätzung der Sachlage durch Mandanten

Der Kläger ist Schausteller und betreibt auf Volksfesten Imbissstände, in denen er Grillschinken als Brötchen- und Tellergerichte vertreibt. Die von ihm verkaufte Ware stellt er selbst aus Rohschinken mit einem Gewicht [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.08.2000 (4 U 245/99)

Zulässige Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins - mehr als 1200 Beratungsstellen bundesweit - Namennennung von Bezirksdirektore...

Die Parteien sind Lohnsteuerhilfevereine und überregional tätige Wettbewerber. Der Beklagte unterhält bundesweit mehr als 1 200 Beratungsstellen, u. a. im Bezirk des Landgerichts Frankenthal. Anfang Juli 1998 schaltete [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2000 (3 W 80/00)

Voraussetzungen der Umschreibung im Grundbuch ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde

Die weitere Beschwerde ist nach § 78 GBO statthaft und auch sonst verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 und 3 GBO). In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die angefochtene [...]