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FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2001 (4 K 1176/01)

Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte den Entnahmewert für die private Nutzung der Pkw des Klägers für den Veranlagungszeitraumes 1997 gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG entsprechend der sogenannten '1 %-Regel' angesetzt hat [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1366/00 (Kg))

Kindergeld für ein seit dem 22. Lebensjahr behindertes Kind; Ermittlung des behindertenbedingten Mehrbedarfs; Kausalität zwischen...

Streitig ist, ob das Kind M. bei der Kindergeldfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist, weil es wegen einer körperlichen Behinderung außer Stande ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1505/99)

Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Leistungsaustausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzergemeinschaft und deren...

Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2001 (3 K 2126/99 u.a.)

Kein Abzugsbetrag nach § 7 FördG nach Übertragung eines Grundstücks von den Eltern auf das Kind und Selbstnutzung durch die Eltern;...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein zu Wohnzwecken genutztes Eigenheim gemäß § 7 des Fördergebietsgesetzes (FördG). Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.08.2001 (4 K 846/97)

Zeitpunkt des Investitionsabschlusses i. S. des InvZulG bei der Herstellung von Milchkühen

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulage für die vor dem 01.01.1993 begonnene und nach dem 31.12.1994 abgeschlossene Herstellung von Milchkühen nach dem Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1993. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2001 (5 K 1731/98)

Ermittlung des Streitwerts bei Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheides und der gesonderten Feststellung des verwendbaren Eigenkapital...

Der Streitwert beträgt 100.000 DM. Der Streitwertbetrag soll der Bedeutung der Sache für den Kläger entsprechen, die Bedeutung der Sache läßt sich aus seinem Antrag ableiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.07.2001 (3 K 354/97)

Ohne Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle keine erhöhte Investitionszulage für das Besitzunternehmen; Investitionszulage...

I. Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage zu gewähren ist. Klägerin ist die B. gesellschaft mbH & Co. KG ('Besitzunternehmen'). Sie wurde auf ihren am 20. Juni 1994 bei der Handwerkskammer [...]

FG Sachsen - ZWISCHEN- UND TEILUrteil vom 16.07.2001 (5 K 465/01)

Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung gerichteten Leistungsklage; Abgrenzung zwischen Verpflichtungs-...

Die Kläger begehren aufgrund der Beendigung einer Betriebsaufspaltung zwischen der Klägerin zu 1 und der T. GmbH im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1995 neben der Feststellung eines [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 11.07.2001 (6 V 202/00)

Veräußerungsvorgang i.S. des § 17 EStG durch Ausschüttung bzw. Rückzahlung aus dem EK 04 ab 1997

Die Antragsteller werden für das Streitjahr 1997 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Antragsteller bezog aus einer wesentlichen Beteiligung Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.07.2001 (2 K 572/98)

Kriterien für die Annahme eines Lkw - Bedeutung der Zuladung

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs ab dem 15. April 1997. Der Kläger war seit dem 15. April 1997 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen L ... Bei dem [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2001 (3 Ko 1116/01)

Keine Erledigungsgebühr bei Aussetzung der Vollziehung; Streitwert für AdV-Verfahren; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss hält der Rechtsüberprüfung stand. 1. Eine Erledigungsgebühr ist nicht entstanden. Das Verfahren hat sich dadurch erledigt, daß der Erinnerungsgegner die Vollziehung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.06.2001 (7 K 2353/99)

Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die Steuerpflicht von Arbeitgeber-Beiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Der Kläger ist als Opernchorsänger an der ... angestellt und erzielte im Streitjahr 1998 u.a. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2001 (1 K 1829/97)

Umschulung eines Landwirts zum Dachdecker als Ausbildungskosten; Einkommensteuer 1995

Die Kläger wurden als Ehegatten im Streitjahr 1995 zusammen veranlagt. Der Kläger hat in früheren Jahren eine Berufsausbildung als Landwirt erhalten. Er hat sich bei der mbH, bei der er vom 09. September 1991 bis 30. [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 05.06.2001 (2 K 1999/00)

Wagnisprämie gemäß § 10 SGB III nicht steuerfrei

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem Kläger gewährten sog. Wagnisprämie gemäss § 10 SGB III. Der Kläger ist seit dem ... Mai 1998 als ... selbstständig tätig. Aus dieser Tätigkeit erzielte [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 1470/99 u.a.)

Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1997 geleistete Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2001 (3 K 469/99)

Steuerfreiheit von Existenzgründungsbeihilfen; Einkommensteuer 1996

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1996 geleistete Existenzgründungsbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und Landesmitteln steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind. Die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.05.2001 (5 V 2302/00)

Vereinbarkeit des § 8a KStG mit dem Gebot der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EG; Angehörige als nahestehende Personen i.S. des...

I. Streitig ist, ob Darlehen, die die Antragstellerin von ihrem Gesellschafter und dessen Angehörigen erhalten hat, zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nach § 8 a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz - KStG - [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2001 (5 K 491/97)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten; Festsetzung der einheitl. Gewerbesteuermeßbeträge für 1993,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Tätigkeit als externe Datenschutzbeauftragte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als solche aus selbständiger Arbeit zu qualifizieren [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.05.2001 (2 K 1237/99)

Fehlerhaftes Auswahlermessen im Rahmen der Geschäftsführerhaftung; Erlass einer Ermessensentscheidung durch örtlich unzuständiges...

Die Beteiligten streiten über die Haftung des Klägers für Umsatzsteuerschulden der ... GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft) Der Kläger war seit der Gründung der Gesellschaft am 16. Januar 1990 deren [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.04.2001 (4 K 2078/98)

Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen dessen unter Nichtbeachtung des § 13a BeurkG erfolgten Genehmigung durch einen vollmachtlosen...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides vom ... und hierbei insbesondere die Frage, ob der Grunderwerbsteuerfestsetzung ein wirksamer Grundstückskaufvertrag zugrundeliegt. Durch notariellen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.04.2001 (5 K 1102/99)

Leistungen des Bundes nach § 15 FELEG an Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind und deren Beschäftigung...

Streitig ist, ob die vom Bund nach § 15 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), zuletzt [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.03.2001 (6 K 1173/99)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Studienabschluss an einer Hochschule der Streitkräfte der DDR erfüllt nicht die Vorbildungsvoraussetzunge...

Der Kläger hat am 11. August 1979 sein Studium an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte ... an der Sektion Raketentruppen und Artillerie, Ausbildungsprofil Kommandeure von Artillerieeinheiten, als [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.02.2001 (2 V 1618/00)

Ermessensfehlerhafte Nichtberücksichtigung der Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder im Fall seiner Gesamtvollstreckung der Masse...

I. Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Antragstellers als Haftungsschuldner wegen während seiner Geschäftsführertätigkeit bei der L. ... GmbH (L-GmbH) entstandenen Umsatzsteuerschulden. Die L-GmbH wurde [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2001 (2 K 136/98)

Steuerschuldner eines Zwischengeschäfts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbarkeit der Abtretung von Rechten aus dem sogenannten Stromvergleich. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zum streitigen Zeitpunkt zu 100% von der [...]