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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2001 (II 553/98)

Einkünfte eines Personalberaters bzw. Personalvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1991 aus seiner unter der Geschäftsbezeichnung 'Unternehmensberatung Personalwirtschaft ...' ausgeübten selbständigen Tätigkeit gewerbliche Einkünfte [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2001 (III 12/99)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden Ehegatten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Arbeitsamt zu Recht gegenüber dem Kläger (Kl.) die Festsetzung von Kindergeld aufgehoben und zurückgefordert hat. Der Kl. ist Vater des Kindes (geb. am ... 7. 1991). Der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2001 (V 101/99)

Zur Höhe nicht steuerbaren, pauschalierten Auslagenersatzes bei Kinderbetreuer

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Sie sind beide bei dem Kinder- und Jugend... angestellt, der Kläger als Diplom-Sozialpädagoge und die Klägerin als Erzieherin. Die Klägerin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.11.2001 (III 914/97)

Abziehbarkeit von Werbungskosten bei Vermietung bzw. teilweiser Selbstnutzung einer Ferienwohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen für eine Ferienwohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind, dabei geht es insbesondere um [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.11.2001 (IV 906/96)

Abgrenzung von Begründung und Beibehaltung sowie von beruflicher und privater Veranlassung einer doppelten Haushaltsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger (Kl.) im Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung geltend machen kann. Der Kl. und seine Ehefrau waren [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2001 (II 3/00)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei der Vermietung von Ferienwohnungen

In den hier anhängigen Verfahren wegen Feststellung von Einkünften 1992, 1993, 1994 (II 3/2000) und 1995 (II 4/2000) wendet sich die Klägerin (Klin.) im Wesentlichen gegen die vom beklagten Finanzamt (FA) vertretene [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.10.2001 (V 183/01)

Zur Zugehörigkeit von land- und forstwirtschaftlichem

Die Beteiligten streiten in dem beim Antragsgegner, dem Finanzamt (FA), anhängigen Einspruchsverfahren darüber, ob eine von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (Astin.) in der Bilanz zum 31. Dezember 1999 gemäß § [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.10.2001 (V 353/99)

Keine Zwangsaufgabe eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebs nach einem Brandschaden

Streitig ist, ob der Kläger seinen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb dadurch zwangsweise aufgegeben hat, dass er die Hof- und Wirtschaftsgebäude nach einem Brandschaden nicht wieder aufbaute und das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2001 (IV 169/00)

Kein Reihengeschäft bei der Beköstigung von Studenten und Seminarteilnehmer, die ein Caterer in einem Bildungsinstitut erbringt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, dem Kläger (Kl.) zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat, soweit die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) auf den Küchen- und Kantinenbereich [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2001 (I 83/98)

§ 42 AO wird nach Tatbestand und Rechtsfolgen durch § 50c EStG verdrängt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1990 eine Teilwertabschreibung in Höhe von 27,5 Mio. DM auf ihre Beteiligung an der A Inland GmbH (A Inland) vornehmen durfte. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.09.2001 (II 1224/97)

Begründung einer ausländischen Betriebsstätte durch Installation eines Rechners / Berechnung der anteiligen ausländischen Einkünft...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Einkünfte nach Art. 5 Satz 1 des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) Schweiz nicht der deutschen Körperschaftsteuer (KSt) unterliegen. Die im Jahre 1984 gegründete Klägerin ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2001 (I 64/01)

Zur Bestimmtheit des Inhaltsadressaten eines Verwaltungsakts

Die Beteiligten streiten um die wirksame Bekanntgabe von Steuerbescheiden. Die Klägerin (Evangelisch-lutherische Sankt ...-Kirchengemeinde B) wurde mit Urkunde vom 1. April 1993 gegründet. Sie ist hervorgegangen aus [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2001 (II 38/99)

Umsätze aus sog. Rave-Veranstaltungen mit Life-Darbietungen unterliegen dem Regelsteuersatz

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob es sich bei den Veranstaltungen, die der Kläger organisiert hat, um Konzerte im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz (UStG) handelt, die dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2001 (V 24/99)

Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück keine Entnahme des Betriebsübergeber...

Der Kläger (Kl.) betrieb das Hotel 'A'. Mit notariellem Vertrag vom 22. Oktober 1994 übertrug er das Einzelunternehmen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge als Ganzes teilentgeltlich auf seinen ältesten Sohn. Zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2001 (V 294/99)

Geldwerter Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob - und ggf. in welcher Höhe - die Kläger (Kl.) einen geldwerten Vorteil aus der verbilligten Überlassung einer Dienstwohnung zu versteuern haben. Der Kl. ist Polizeibeamter. Er [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2001 (V 65/01)

Zur Anwendung von § 92 InsO auf abgabenrechtliche Haftungsansprüche

I. Der Antragsteller wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für (teilweise verspätet) angemeldete aber nicht abgeführte Lohnsteuer, Lohnkirchensteuer und Solidaritätszuschlag sowie Umsatzsteuer [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.05.2001 (1327/94)

§ 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG in der für 1992 geltenden Fassung mit dem EG-Vertrag vereinbar?

I. Sach- und Streitstand Der Kläger ist dänischer Staatsangehöriger und wohnt mit seiner Ehefrau seit dem 2. Januar 1992 in Deutschland. Der Kläger und seine Ehefrau sind im Pensionsalter. Die Eheleute haben vorher in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.05.2001 (IV 273/00)

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei einem dänischen Arbeitgeber beschäftigten deutschen Berufskraftfahrers

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als Kraftfahrer in Deutschland steuerpflichtig sind. Dem Streit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.04.2001 (I 1191/97)

Zur Berücksichtigung eines Schuldenüberhangs bei Schachtelbeteiligungen

Die Beteiligten streiten darum, ob im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Schachtelbeteiligung ein Schuldenüberhang entstanden ist, der bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens steuermindernd zu berücksichtigen [...]

FG Schleswig-Holstein - 28.03.2001 (II 883/97)

Vertrauensschutz beim Spendenabzug

Aufgrund der Vertrauensschutzregelung in § 10 b Abs. 4 Satz 1 EStG hat das Wohnsitzfinanzamt des Spenders nicht zu prüfen, ob der Zuwendung des Spenders eine Gegenleistung des Empfängers gegenübergestanden hat (BFH v. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2001 (II 968/98)

Angemessenheit des Gehalts eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Beteiligten streiten über die Behandlung von Gehaltszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) bei der Körperschaftsteuer(KSt)-Festsetzung. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 23. Mai 1979 von den Eheleuten [...]

FG Schleswig-Holstein - 21.02.2001 (II 279/00)

Einrichtungen zur ambulanten Vorsorge und Rehabilitation

Ambulante Pflegemaßnahmen sind nach § 3 Nr. 20 d GewStG nur dann begünstigt, wenn sie in den Wohnungen der kranken und pflegebedürftigen Personen erfolgen. Dies ergibt sich aus der in der Vorschrift enthaltenen [...]

FG Schleswig-Holstein - 21.02.2001 (II 637/97)

Hinzurechnung und Kürzung beim Gewerbeertrag

Der nachträgliche Wegfall der gemäß § 8 Nr. 7 GewStG erfolgten Hinzurechnung von Pachtzinsen zum Gewerbeertrag des Pächters kann bezüglich der Kürzung des Gewerbeertrags des Verpächters um diese Pachtzinsen nach § 9 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2001 (IV 1207/98)

Ausbildung zum Krankengymnasten als Fortbildungskosten eines Medizinstudenten; Voraussetzungen für die Abziehbarkeit einer doppelten...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen des Klägers (Kl.) in 1994 und 1995 für den Besuch der Berufsfachschule in A als Fortbildungskosten und Fahrtkosten in den Jahren 1993 und 1994 als Kosten der [...]