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OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (3 Ss OWi 1043/01)

Abstandsunterschreitung; Absehen vom Fahrverbot bei einem Selbständigen; Steuerberater; Existenzgefährdung

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,- DM festgesetzt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.09.2001 (5 Ws 237/01)

Eingangsabgabenhinterziehung; Tatort; örtliche Zuständigkeit; Täter; Teilnehmer; Vollendung der Tat

I. Unter dem 19. Februar 2001 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund den Angeschuldigten angeklagt, am 31. August/1. September 2000 in Hamm, Neubrandenburg, Frankfurt/Oder und an anderen Orten gewerbsmäßig und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2001 (2 Ws 156/01)

Steuerhinterziehung; Einkommensteuerhinterziehung; Gewerbesteuerhinterziehung; Beginn der Verfolgungsverjährung; Anknüpfungszeitpunkt;...

I. Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem Angeschuldigten mit ihrer Anklage vom 7. Oktober 1999 u.a. die Hinterziehung von Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer durch Unterlassen für die Jahre 1990 bis 1996 vor (§ 370 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2001 (23 W 627/00)

Mehrwertsteuer bei Festsetzung für beigeordneten Anwalt bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. hat keinen Erfolg. Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 ZPO zugunsten des auf Seiten der Beklagten zu 1. beigeordneten Beteiligten zu 1. hat der Rechtspfleger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2001 (1 VAs 58/00)

Akteneinsicht; Beweismittel; Ablehnung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Die Staatsanwaltschaft Münster betreibt gegen die Betroffene ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung. Der Verteidiger der Betroffenen hatte in diesem [...]