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FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 3118/00)

Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen Gehaltsnachzahlung; Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt...

Der Kläger war bis zum Jahre 1997 Angestellter im öffentlichen Dienst und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Wirkung zum 13. September 1997 kündigte der Arbeitgeber, das Land [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2002 (3 K 149/01)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk

Am 20.06.1995 kauften die Kläger von der X. GmbH einen Blockhausbausatz, Typ E. 146, zum Preis von 169.500,- DM. Als Liefermonat wurde Mai 1996 vereinbart, als Baustelle und Lieferort wurde das Baugebiet L.-str. in M., [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2002 (2 V 2282/02)

Aussetzung der Vollziehung; SonderAfA nach Fördergebietsgesetz nach Wechsel von der degressiven zur linearen AfA unzulässig; Antrag...

Die Antragstellerin wurde im Jahre 1997 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die industrielle Bearbeitung von Flachglas. Ende 1998 erwarb die Antragstellerin eine Glasvorspannanlage mit ursprünglichen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2002 (3 K 1789/01)

Vorrangige Verrechnung von außerordentlichen Einkünften mit eigenen negativen Einkünften bei Ehegatten-Zusammenveranlagung; Einkommensteuer...

Die verheirateten Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 79.721,- DM. Seine Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.11.2002 (3 K 192/01)

In Abbruchsabsicht erworbenes Gebäude als Anschaffungskosten des Grund und Boden; Einkommensteuer 1995, 1996, 1997 und 1998

Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Streitjahren 1995 bis 1998 erzielte u.a. der Kläger Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung der zusammenhängenden Grundstücke [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 1337/00)

Darlehenshingabe einer GmbH an ihren Gesellschafter

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb des Gesundheitszentrums L.. Die Klägerin wurde am 09. Mai 1994 durch die damaligen Gesellschafter Rita A., Dr. Joachim B. und Franz C. errichtet; während die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2002 (2 K 514/01)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG auf eine in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlte Entschädigung

Der Kläger erlitt während seines Wehrdienstes im Jahr 1977 einen von einem Dritten schuldhaft verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger ist seitdem querschnittsgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Zur Abgeltung [...]

FG Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 11.10.2002 (6 K 1332/01)

Berücksichtigung von gemeinsamen Kindern von Eheleuten und weiteren Kindern eines Ehegatten aus einer anderen Partnerschaft; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammenveranlagt. Sie haben drei gemeinsame Kinder (A. ..., geboren am 28. März 1974, B.... geboren am 10. Mai 1980 und C..., geboren am 26. Juni 1990). Für A... wurde [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 01.10.2002 (1 K 271/00)

Differenzbesteuerung nach § 25a UStG erfordert Nämlichkeit der Fahrzeuge; Umsatzsteuer 1993, 1994 und 1995

Die Klägerin betrieb 1993 bis 1995 einen Kfz-Instandhaltungsbetrieb als Einzelunternehmen. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1995 durchgeführten Betriebsprüfung, über die der Bericht vom 30.06.1998 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 18.09.2002 (2 K 1972/01)

Befreiung eines bei einem Landesfinanzministerium Angestellten von der Steuerberaterprüfung; Steuerberatungssachen [Befreiung von...

Der Kläger war vom 01.07.1990 bis zum 02.10.1990 zunächst in der Steuerabteilung des Ministeriums der Finanzen der DDR als Sachgebietsleiter Betriebsprüfung und Steuerfahndung tätig. Vom 03.10.1990 bis 30.04.1991 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 652/02)

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Schätzungsbescheiden; Terminverlegungsantrag in letzter Minute; Umsatzsteuer 1999;...

Da der Kläger keine Steuererklärungen abgab, schätzte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen und erließ Bescheide über Umsatzsteuer 1999 sowie gesonderte Feststellung des Gewinns 1999. Nach erfolglosem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.08.2002 (3 K 659/01)

Steuermesszahl auf Einheitswerte 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für Wohngebäude in den neuen Bundesländern;...

Die Klage richtet sich gegen den Ansatz der Steuermesszahl 10 vom Tausend auf den Einheitswert 1935 für die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages zum 01.01.1999 für das Einfamilienhaus L..., M... Str. 9. Die Kläger [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2002 (1 K 1837/00)

Abgrenzung eines nicht steuerbaren Zuschusses gegenüber steuerpflichtigen Umsätzen; Umsatzsteuer 1998

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 gegründet. Gegenstand und Zweck ihres Unternehmens waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinde L. im Sinne der geltenden Gesetze, [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 1046/01)

Gemeinnützigkeit eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Golfsports; Unmittelbarkeit; Förderung der Allgemeinheit; Körperschaftsteuer...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der am 19. Januar 1995 gegründet wurde. Nach § 2 seiner Satzung ist Zweck des Vereins die Förderung und Ausübung des Golfsports. Danach verfolgt der Kläger ausschließlich und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.08.2002 (2 K 151/00)

Angemessenheit des Gehaltes eines für mehrere Gesellschaften nebeneinander tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers; Körperschaftsteuer...

Die Klägerin ist im Wege der formwechselnden Umwandlung aus der L. Dentalwerkstätten GmbH - GmbH - hervorgegangen. Bis zum 23. Dezember 1996 war Herr Jens A. alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH; am 23. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1892/01)

Zurechnung gewerblicher Einkünfte bei Führung des Unternehmens durch den Ehemann und Anmeldung auf den Namen der Ehefrau; Einkommensteuer...

Die Ehefrau des Klägers meldete am 20.11.1991 ein Gewerbe - Großhandel mit Computern und Zubehör und elektronischen Messgeräten (LeMB A.) - an. Am 19.01.1992 nahm sie auch die steuerliche Anmeldung vor. Sie meldete das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1898/01)

Änderung aufgrund neuer Tatsachen bei zu Unrecht für Altbau gewährter Sonderabschreibung nach Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer...

Die Klägerin erwarb mit Vertrag vom 22. September 1994 von der Firma X. Tief- und Hochbau GmbH das mit einem Mehrfamilienhaus bebaute Grundstück L.-straße 5 (jetzt M.-straße 16) in N... Die Veräußerin hatte das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2002 (3 K 3027/00)

Zeitpunkt der Verwirklichung eines Erwerbsvorganges; Grunderwerbsteuer

Die Parteien streiten um die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes für den Kauf eines Grundstücks in Eberswalde, Leibnizstraße 37. Die Klägerin schloss am 12.12.1992 als künftige Käuferin (im folgenden als 'Käuferin' [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.07.2002 (3 K 2096/00)

Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit eines EDV-Organisators; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und werden in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt als EDV-Organisator Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Streitjahren machte er [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 981/01)

Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über Abzweigung von Kindergeld als Ermessensentscheidung;...

Der am 27.07.1980 geborene Stefan A. ist mit 100 v. H. schwerbehindert und seit dem 17.09.2000 in einem Heim untergebracht. Zuvor war er bereits im Werkstattbereich der Einrichtung tätig. Die Mutter bezieht nach den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.06.2002 (6 K 2219/01)

Kindergeld für in Luxemburg bei seinem Vater lebenden Sohn; Kindergeldrückforderung; Familienleistungsausgleich

Die Klägerin ist die Mutter des am 07.05.1990 geborenen Kindes Daniel. Die Ehe mit dem Kindesvater wurde am 16.12.1999 geschieden. Der Sohn lebt seit Juli 1997 mit dem Vater in Luxemburg und besucht dort die Schule. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.06.2002 (5 K 2786/99)

Erhöhte Investitionszulage bei Überlassung der geförderten Wirtschaftsgüter; Investitionszulage 1994 und 1995

Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Projektierung und Errichtung von Elektroanlagen sowie die Herstellung von Elektroenergieverteilungs- und Steuerungsanlagen. Die Klägerin beantragte beim Beklagten für [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.06.2002 (2 K 2992/00)

Rechtsbehelfsfrist bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das GmbH-Vermögen; Herstellung der Ausschüttungsbelastung...

Die Klägerin ist Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X. Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: GmbH). Die GmbH wurde am 11. Mai 1990 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens war die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 28.05.2002 (4 K 2510/00)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage, Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen bei Antrag auf nachträgliche Erteilung der Ausfuhrbescheinigung...

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Bestätigung einer Ausfuhr für Zwecke der EG-Ausfuhrerstattung. Die Klägerin beauftragte die Bevollmächtigte mit der Erledigung der Zollformalitäten für eine Ausfuhr von 19.964 kg [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 22.05.2002 (6 K 2014/00)

Keine Steuerfreiheit der Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung der hauptberuflich als Pensionsbetreiberin selbständig erwerbstätigen...

Die Klägerin ist eine GmbH, bei der für den Zeitraum 1993 bis 1996 eine Lohnsteuer-Außenprüfung stattfand. Dabei wurde festgestellt, dass die Klägerin die Krankenversicherungsbeiträge der Ehefrau eines der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.05.2002 (2 K 1964/00)

Überprüfung der Gewinnverteilung einer atypischen GmbH & Still; Entscheidung über unangemessenen Gewinnanteil als verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klägerin zu 1) - Klägerin - ist eine Schwestergesellschaft der im Jahr 1981 errichteten A. Tiefbau GmbH, L.. An dem Stammkapital der A. Tiefbau GmbH sind der Kläger zu 2) mit DM 130 000,- und der Kläger zu 3) mit [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.04.2002 (1 K 2642/99)

Abwasserbeseitigung durch brandenburgischen Abwasserzweckverband kein Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG;...

Die Klägerin hatte im Jahr 1992 in ihrem Stadtgebiet mit dem Neubau einer Kläranlage begonnen, welche 1994 fertiggestellt wurde. Im Jahre 1994 gründeten mehrere Gemeinden und die Klägerin den Wasser- und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (5 K 2745/99)

Investitionszulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern an einen von der Förderung ausgeschlossenen Betrieb; Investitionszulage...

Die Klägerin kauft, verkauft, vermietet und wartet Geräte der Fördertechnik. Nach Durchführung einer Investitionszulage-Sonderprüfung setzte der Beklagte die Investitionszulage für das Kalenderjahr 1996 ohne [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 04.04.2002 (3 K 2613/01)

Aufwendungen für die Zeitung Handelsblatt keine Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

Der Kläger ist als Bankkaufmann bei der X.-Bank AG beschäftigt. Dort ist er als Anlageberater von Privatkunden tätig. Seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit beliefen sich im Streitjahr auf 108.390 DM. In der [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (2 K 613/00)

Rechtswidrigkeit des Erlasses eines denselben Sachverhalt und dieselbe Steuerart betreffenden weiteren - ergänzenden- Haftungsbescheides;...

Der Kläger war Gesellschafter der A. & B. OHG (im Folgenden: OHG), die im Jahre 1993 aufgelöst wurde. Die Auflösung der OHG wurde am 28. September 1993 in das Handelsregister eingetragen. Auf Grund der am 07. September [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2002 (5 K 1891/99 I)

Zugehörigkeit der Betreiber von Windkrafträdern zum verarbeitenden Gewerbe oder zur Energieversorgung; Investitionszulage 1996 und...

Die Klägerin betreibt eine Windkraftanlage. Die gewonnene Energie speist sie über einen Generator, der den Strom auf die erforderlichen 10.000 Volt umformt, in das Netz eines öffentlichen Stromversorgungsunternehmens [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 27.02.2002 (2 K 2503/98 K, F, G)

Einmalige Tantieme an den Ehemann der Gesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH zur Abgeltung eines in der Vergangenheit zu niedrigen...

Die Klägerin wurde im Jahre 1981 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahm Frau Renate A. einen Anteil in Höhe von DM 40.500,00 sowie ein Herr Felix B. einen Anteil in Höhe von DM 9.500,00. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.02.2002 (1 K 767/00)

Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; Umsatzsteuer 1997

Der Kläger betreibt ein Autohaus. Er veräußert sowohl Neu- als auch Gebrauchtwagen. Die Gebrauchtwagenverkäufe versteuert der Kläger nach § 25a Umsatzsteuergesetz - UStG - (Differenzbesteuerung). Beim Abschluss eines [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1177/00)

Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO 1977; Keine Hemmung der Festsetzungsfrist...

Die Klägerin war in der Zeit vom 16.02.1996 bis zum 18.02.1997 Geschäftsführerin der X... Bau GmbH (GmbH). Die Ein-Mann GmbH war mit Vertrag vom 21.12.1994 gegründet worden und wurde 1999 wegen Vermögenslosigkeit im [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 20.02.2002 (6 K 1883/01)

Schätzung der Trinkgelder von Kellnern nach dem Umsatz des Kellners; Einkommensteuer 1996-1999

Der Kläger ist als Kellner in dem zwischen L... und M.... gelegenen Waldgasthaus im Wirtshaus 'X....' nichtselbständig tätig. Im Rahmen der Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber wurden Trinkgelderklärungen des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2002 (3 K 722/00)

Frist für den Antrag auf Erlass eines Zuteilungsbescheides i. S. des § 190 AO 1977; Keine Nichtigkeit eines Gewerbesteuermessbescheides...

Unstreitig verlegte Frau Dagmar A... ihren Gewerbebetrieb zum 1.1.1994 von der Stadt L... in die Gemeinde B... (vgl. diesbezüglich die in den Steuerakten befindlichen Gewerbean- bzw. -abmeldungen). Demgegenüber gab sie [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 06.02.2002 (4 V 2649/01)

Anforderungen an die Konkretisierung der Investitionsabsicht als Voraussetzung der Ansparrücklage; Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung...

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt und ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz -EStG- ermittelt. Für das [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2002 (2 K 2272/98 K, U, F)

Bildung von Liquidationszeiträumen für Zwecke der Besteuerung; hier Abwicklung einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft;...

Die Mitgliederversammlung der Klägerin beschloss am 22.08.1990 die Liquidation. Die Einleitung des Liquidationsverfahrens begann zum 01.01.1991. Für die Jahre ab 1991 gab die Klägerin zunächst keine Steuererklärungen [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 17.01.2002 (1 S 2604/01)

Pfändungsschutz bei der Kontenpfändung von Freiberuflern; Prozesskostenhilfe für das Verfahren 1 K 2350/01

Die Antragstellerin ist selbständige Illustratorin und Malerin. Sie schuldet dem Land Brandenburg Steuern und steuerliche Nebenleistungen. Durch die Verfügung vom 12.06.2001 pfändete das Finanzamt L... die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (4 K 472/01)

Zulässigkeit der Ausschlussfristsetzung nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO n.F. gegenüber berufsmäßigen Vertretern; Zollrecht

Der Klägervertreter erhob am 19.2.2001 im Namen der Klägerin Klage gegen das Hauptzollamt L.... Trotz mehrfacher Aufforderung wurde zunächst weder eine Vollmacht noch eine Klagebegründung eingereicht. Schließlich [...]