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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (13 K 2376/01 E)

Arbeitslohn; PKW-Verkauf; Sachbezug; Geldwerte Vorteile; Kostenerstattung; 1%-Regelung - Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2002 (7 K 6126/01 E)

Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermöge...

Streitig ist, ob Zinszahlungen auf der Grundlage des § 233 a der Abgabenordnung - AO - zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören. Der Kläger wurde für die Kalenderjahre 1990, 1991 [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2002 (18 V 2497/02 A (E, AO))

Spekulationseinkünfte; Wertpapierverkäufe; Verfassungsmäßigkeit; Vollziehungsaussetzung; Interessenabwägung - Keine Aussetzung...

I. Der Antragsteller, ein Steuerberater, wird für das Streitjahr 1997 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gab er keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 2426/98 E)

Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; Besteuerungsrecht; DBA-Japan; Gleichbehandlungsgebot;...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger und war im Streitjahr 1996 bis zum 31.08.1996 in Japan ansässig. Während dieser Zeit erzielte er Arbeitseinkünfte in Höhe von 65.286 DM. Ab dem 01.09.1996 war der Kläger in [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 6509/01 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld...

Unter dem 23. Mai 2000 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landschaftsverband 'S', dass sich ihr Sohn 'N', geboren am 9. September 1980, noch bis zum 31. Juli 2000 in der Berufsausbildung befinde. Seit dem 3. November [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2002 (16 K 4425/97 E)

GmbH-Anteile; Erwerbstreuhand; Anteilsübertragung; Treuhandvereinbarung; Finanzierungskosten; Anschaffungskosten; Veräußerungsverlust;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beteiligten streiten um den Abzug eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 3593/99 K, G, U, F)

Kapitalgesellschaft; außerbetriebliche Sphäre; Betriebliche Veranlassung; Beraterhonorar; Veranlassung; Gesellschaftsverhältnis;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von jeweils 33,33 % waren in den Streitjahren Herr A. X, Herr B. X und Herr C. X. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (18 K 2583/98 F)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Realisierungszeitpunkt; Betriebsausgaben; Periodenübergreifende Zuordnung; Personengesellschaft;...

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten Entschädigungsleistung getätigten Aufwendungen in Abzug zu bringen sind: entweder im Jahr der Realisierung der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4619/02 L)

Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; Lohnsteuernachforderung; Diskriminierungsverbot - § 1 Abs. 3 EStG...

Streitig ist, ob ein Lohnsteuernachforderungsbescheid im Hinblick darauf rechtswidrig ist, dass die Regelung des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4697/00 E)

AfA-Methoden-Änderung; Irrtumsanfechtung; Willensmangel; Objektive Überprüfbarkeit - Kein Wechsel der AfA-Methode im Wege der Irrtumsanfechtun...

Die Kläger sind Eigentümer einer Eigentumswohnung in der A-Str. in B . Nach Erwerb des Grundstücks am 12. Dezember 1995 und Fertigstellung des Gebäudes zum 01.03.1997 machten die Kläger in der Einkommensteuererklärung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (15 K 5219/98 E)

Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz - EStG - anzuerkennen sind. Der Vater der Klägerin war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (4 K 4314/00 AO)

Abrechnung; Einkommensteuer-Vorauszahlungen; Erstattungsberechtigter; Zusammenveranlagung; Ehegatte; Güterstand; Zahlungszeitpunkt;...

Der Kläger begehrt die vollständige Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen zur Einkommensteuer 1996 und 1997 vom Beklagten. Der Kläger beantragte beim Beklagten zunächst die Zusammenveranlagung gemäß §§ [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 1189/01 F)

Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit -...

Die Klägerinnen - die Gesellschafterinnen des Konsortiums 'Z GmbH' (Z Gesellschaft bürgerlichen Rechts) - begehren im Wege der Untätigkeitsklage, ihnen mit einer einheitlichen und gesonderten Feststellung Verluste der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 7592/99 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Nachhaltigkeit - Veräußerung von 4 Baulandparzellen an einen einzigen Erwerber...

A. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1993 (Streitjahr) veranlagt wurden und gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, und zwar seit dem 1.7.1986 in der Form der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2002 (14 K 657/00 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit;...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter, die Klägerin als Verkäuferin nichtselbständig tätig. Zwischen den Beteiligten wird [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 5750/99 E)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafterdarlehen; Schenkung; Minderjährige Kinder; Darlehensvertrag; Wirksamkeit - Schenkweise...

Die Kläger wurden im Streitjahr als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb als Einzelunternehmer bis zum 31.12.1984 einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand 'Handel mit 'M-Waren''. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2002 (7 K 7626/00 E)

Ansparabschreibung; Investitionsabsicht; Finanzierungszusammenhang; Einnahme-Überschussrechnung; Gestaltungsmissbrauch; Steuerliche...

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1998 eine um 17.500 DM höhere Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3, Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) in der für das Streitjahr geltenden Fassung zu [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2002 (1 K 3306/01 E)

Krankheit; Diätaufwendungen; Getreideallergie; Zöliakie; Außergewöhnliche Belastung; Zumutbare Eigenbelastung; Existenzminimum...

In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1999) machten die Kläger unter anderem Aufwendungen für diätetische Lebensmittel für ihren Sohn T in Höhe von 550,77 DM als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2002 (14 K 2707/01 F)

Einkunftserzielungsabsicht; Totalüberschuss; Vermietung und Verpachtung; Beweisvermutung; Unbebautes Grundstück - Einkunftserzielungsabsicht...

Die Kläger zu 1) und 2) sind zu je 1/2 Miteigentümer von unbebautem Grundbesitz. Aus der Verpachtung des Grundbesitzes erzielen die Kläger Pachterträge in Höhe von 500 DM und teilweise Jagdpacht in Höhe von ca. 13 DM, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 1831/00 E)

Werbungskosten; Kapitalvermögen; Schuldzinsen; Zweckänderung eines Darlehens; Veräußerung eines Mietgrundstücks; Verwendung des...

Die Kläger wurden für 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit der Kläger Schuldzinsen und Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten bei Einkünften aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2002 (16 K 4405/98 E)

Vermietung und Verpachtung; Mittelbare Grundstücksschenkung; Auflage; Bebauung; Herstellungskosten; Rechtsvorgänger; Gebäude-AfA...

Der Kläger erwarb mit am 26.6.1995 notariell beurkundetem Vertrag von seinen Eltern durch Schenkung 151,85/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück A-Str in C-Stadt. Außerdem versprachen die Eltern, dem Kläger bis [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2002 (1 K 5974/99 E)

GmbH-Gesellschafter; Nutzungsüberlassung; Kapitaleinkünfte; Werbungskostenabzug; Pflichtteilsanspruch; Leistung an Erfüllungs Statt;...

Die Kläger sind Eheleute. Der Kläger ist nach dem Tode seines am 15.08.1985 verstorbenen Vaters aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Nachfolgeklausel Alleingesellschafter der AGmbH. Alleinerbin des Vaters [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2002 (11 K 4981/99 BG)

Einheitsbewertung; Grundvermögen; Gebäudebegriff; Steinmahlanlage; Betriebsvorrichtung; Lärmpegel - Bewertungsrechtliche Abgrenzung...

('auszugsweise') Streitig ist, ob die auf dem Betriebsgelände der Klägerin befindliche Steinmahlanlage ein Gebäude oder eine Betriebsvorrichtung im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG) ist. Die Klage ist begründet. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2002 (8 K 790/00 Verk)

Tanklöschfahrzeug; Kraftfahrzeugsteuerbefreiung; Feuerwehr; Dienstleistungsfeuerwehr - Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Tanklöschfahrzeug...

Streitig ist, ob das Halten eines Tanklöschfahrzeuges kraftfahrzeugsteuerfrei ist. Der Kläger betreibt seit Mitte der 90er Jahre unter der Bezeichnung A ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nach seinen Angaben zum einen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (16 K 3607/01 E)

Werbungskostenabzug; Lehrer; Gemischte Aufwendungen; Kulturelle Veranstaltung; Tutandenbetreuung; Klassenfahrt; Gastlehrer; Bewirtungskosten...

Der Kläger erzielte 1995 (Streitjahr) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Lehrer an einem Gymnasium in Z-Stadt. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung u.a. folgende Aufwendungen als Werbungskosten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5527/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 5526/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2002 (4 K 5526/01 Erb)

Schenkungsteuer; Zinsloses Darlehen; Gegenleistung; Ankaufsrecht; Vorkaufsrecht; Belastung; Ungewisses Ereignis - Aufschiebend bedingtes...

Die Klägerin und ihr Ehemann, der Kläger des Verfahrens 4 K 5527/01 Erb, sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G, Flur ..., Flurstück.... Ferner besteht an dem zuvor bezeichneten Grundstück ein Erbbaurecht. Mit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 (6 K 5596/99 K, BB)

Empfängerbenennung; Zinszahlung; Sparbrief; Kontenwahrheit; Treuhänder; Legitimationspapier; Zumutbarkeit - Zumutbarkeit des Benennungsverlangens...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A Bank AG in A-Stadt (A A-Stadt), die sie 1992 von der A Bank AG in B-Stadt (A B-Stadt) erwarb und mit Vertrag vom 26.10.1992 zum Stichtag 29.2.1992 auf sich verschmolz. Mitte [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2002 (10 K 5976/00 EZ)

Eigenheimzulage; Wochenendhaus; Sondernutzungsgebiet; Wohngebäude; Baugenehmigungsverfahren; Nutzung zu Wohnzwecken; Freistellungsbescheinigung...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer Eigenheimzulage vorliegen. Der Kläger schloss am 14. September 1998 mit der 'X'-GmbH einen Vertrag über die Lieferung eines Wochenend-Ferienhauses [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.2002 (8 K 1803/02 E)

Aufwandsentschädigung; Werbungskostenabgeltung; Repräsentationsaufwendungen; Aufteilungsverbot; Abzugsverbot; Personalrat - Aufteilungs-...

Streitig ist, ob ein dem Kläger von seinem Arbeitgeber monatlich gezahlter Betrag von 150 DM gem. § 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes -EStG- steuerfrei ist. Der Kläger, Dipl.-Verwaltungswirt, ist Vorsitzender des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2002 (15 K 2481/01 Kg)

Kindergeld; Haushaltsaufnahme; Getrennt lebende Eltern; Umgangsrecht; Betreuung; Verfassungsmäßigkeit - Kindergeldberechtigung bei...

Gegenstand der Klage 15 K 2481/01 Kg ist der Bescheid des Beklagten vom 4.12. 2000, mit dem dieser den Antrag auf Gewährung von Kindergeld mit Hinweis auf den vorrangigen Kindergeldanspruch der Kindsmutter abgelehnt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.10.2002 (17 K 7587/99 E)

Steuerberater; Vermögenszuwachs; Betriebliches Konto; Mitwirkungspflicht; Schätzung; Sparguthaben - Hinzuschätzung steuerpflichtiger...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) im Anschluss an eine Betriebsprüfung zu Recht den Gewinn des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit für das Jahr 1993 erhöht hat. Der Kläger [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2002 (18 K 7935/00 Kg)

Streitwert; Kindergeld; Abzweigungsbetrag; Rückständige Beträge; Fälligkeit - Der Streitwert wegen Abzweigung von Kindergeld von...

I. Die Klägerin, eine ausländische Staatsbürgerin, lebt mit ihrem 1985 geboren Sohn in den N . Von dem in Deutschland lebenden Vater des Kindes, dem Beigeladenen, ist sie seit Mai 1996 geschieden. Im April 2000 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 2493/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

Die Beteiligten streiten in getrennten Klageverfahren, über die einheitlich verhandelt wurde, um die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer 1997 (Klage 16 K 2493/00 E) und der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2002 (16 K 6580/00 E)

Vermietung und Verpachtung; Miteigentumsanteil; Ehegatten; Vermögenstrennung; Fremdvergleich - Steuerliche Anerkennung eines Erwerbsvorganges...

Die Beteiligten streiten in getrennten Klageverfahren, über die einheitlich verhandelt wurde, um die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer 1997 (Klage 16 K 2493/00 E) und der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2002 (2 K 2421/97 E)

Kapitaleinkünfte; Verdeckte Gewinnausschüttung; Bindungswirkung; Körperschaftsteuerfestsetzung; Änderung wegen neuer Tatsachen;...

Die Beteiligten streiten sich um die zutreffende Bemessung der Einkommensteuer 1993, 1994 und 1996. Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH, die später unter dem Namen Y-GmbH [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2002 (6 K 220/99 K, G, U, F)

Wasserversorgungsunternehmen; Abwassergebühren-Inkasso; Frischwasserverbrauch; Hebedatenüberlassung; Kommunale Abwassergebühren;...

Die Klägerin zu 1. versorgte die Städte Stadt A und Stadt B bis zum 31.12.1995 mit Frischwasser. Mit Wirkung zum 01.01.1996 wurde das Verbandswasserwerk Stadt A-Stadt B durch Ausgliederung gegen Gewährung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2002 (7 K 7145/01 GE)

Bedingung; Grundstückskaufvertrag; Auflassung; Grunderwerbsteuer-Entstehung - Auflassungserklärung bei bedingt abgeschlossenem Kaufvertrag...

Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 22.5.2001 die in der Urkunde näher beschriebene Landwirtschaftsfläche in 'N' zu einem Kaufpreis in Höhe von 405.650,-- DM. In dem Vertrag heißt es: I. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2002 (11 K 8135/99 BG)

Streitwert; Bedarfsbewertung; Grundbesitzwert; Erbschaftsteuer; Pauschalierung - Streitwertberechnung bei der Bewertung von Grundbesitz...

Der Streitwert ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG bis zum 25.04.2002 auf 131.352 Euro(256.904 DM) und für die Zeit danach auf 102.601 Euro (200.672 DM) festzusetzen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Verfahren vor den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (14 K 1407/99 E)

Außergewöhnliche Belastung; Kindergeldanspruch; Unterhaltsaufwendung; Familienbeihilfe; Großbritannien; Gleichstellung; Kindergeldähnliche...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (1997) zusammen mit seiner Ehefrau durch den Beklagten (das Finanzamt - FA -) zur Einkommensteuer veranlagt. Er unterstützte im Streitjahr seine gemeinsam mit ihren Eltern, der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (10 K 666/99 H (L))

Haftungsschaden; Verspätete Zahlung; Konkursanfechtung; Unberechtigte Auskehr; Zahlungseinstellung; Zahlungsstockung - Keine Geschäftsführerhaftung...

Streitig ist, ob der Haftungsbescheid vom 23. April 1997 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 1999, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer GmbH [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (15 K 6936/01 E)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen; Ausländische Angehörige; Bedürftigkeitsnachweis; Erweiterte Mitwirkungspflicht...

Die Klägerin machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 u.a. Unterhaltsleistungen an die in der Türkei lebenden Eltern ihres Ehemannes in Höhe von insgesamt 4.350 DM geltend. Neben diversen weiteren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2002 (8 K 4396/99 F)

Zinsen; Kapitallebensversicherung; Steuerpflicht; Mischfall; Abzugsverbot; Finanzierungskosten; Übersicherung - Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Steuerpflicht von Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung. Der Kläger, von Beruf kaufmännischer Angestellter, erhielt aufgrund schriftlichen Vertrages vom 25.03.1997 von seinem Arbeitgeber ein [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2002 (13 V 3953/02 A (F))

Aussetzung der Vollziehung; Betriebsausgabenabzug; Wareneinkauf; Einlage; GbR-Gesellschafter; Herkunftsnachweis; Zahlungsnachweis -...

Der Antragsteller (Ast) ist Gesellschafter der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 'A und B' Datentechnik (GbR). Auf Grund der Feststellungen einer Betriebsprüfung bei der GbR erließ der Antragsgegner (Ag) den [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.09.2002 (6 K 3666/98 K, F)

Dividendenstichtagsgeschäfte; Nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner; Gestaltungsmissbrauch; Börsenklausel - Zeitgleicher An-...

Die Klägerin ist als Börsenmaklerin an der X-Börse zu E tätig. Das Finanzamt für Großbetriebsprüfung E führte im Jahre 1994 eine Außenprüfung bei der Klägerin für den Zeitraum 1988 bis 1992 durch. Dabei stellte der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (16 K 2797/00 E)

Kfz-Nutzung; 1%-Regelung; Fahrtenbuch; Kostendeckelung; Billigkeitsregel - Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und 1%-Regelung bei...

Die Beteiligten streiten bei der Einkommensteuer 1996 um den Wert der im Rahmen des Gewinns aus selbständiger Arbeit des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns der Klägerin zu berücksichtigenden privaten [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2002 (18 K 8808/97 F)

Mitunternehmereigenschaft; Verdecktes Gesellschaftsverhältnis; Innengesellschaft; Fremdgeschäftsführer; Gemeinschaftliche Zweckverfolgung;...

Die Klage ist begründet. 1. Das Finanzamt hat den Beigeladenen in den Streitjahren 1991 bis 1995 zu Unrecht als Mitunternehmer im Rahmen einer mit der Klägerin (GmbH & Co. KG) bestehenden Innengesellschaft [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (14 K 1418/02 E)

Bauabzugssteuer; Freistellungsbescheinigung; Gefährdung des Steueranspruchs; Unechte Rückwirkung - Ablehnung der Erteilung einer...

Der Kläger betreibt ausweislich der Gewerbeanmeldungen ein Gewerbe für Holz- und Bautenschutz (Einstellung, Aufstellung von Regalen und Ladeneinrichtungen) und ist seit 1999 außerdem als Bodenleger tätig. Mit Schreiben [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2002 (15 K 381/01 E)

Progressionsvorbehalt; Mehrjährige Tätigkeit; Urlaubsabgeltung; Weihnachtsgeld; Zusammenballung von Einkünften - Zuwendungen zur...

Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Progressionsvorbehalts Zuwendungen eines ausländischen Arbeitgebers im Hinblick auf § 32 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG steuerlich zu [...]