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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 399/00)

Gewinnerzielungsabsicht eines Amway-Beraters; Feststellung 1994 und 1995

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Kinderheimen der Arbeiterwohlfahrt. 1994 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte aus [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.11.2002 (2 V 146/02)

Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Verfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1999. Am 28. Februar 2000 kauften die Antragsteller insgesamt 330 Aktien der ... AG zu Anschaffungskosten von ... DM [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2002 (2 K 559/99)

Vorsteuerabzug einer Stadtgemeinde; Zuordnung einer Seebrücke und einer öffentlichen Toilettenanlage zu einem Betrieb gewerblicher...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, die die Klägerin - eine Stadtgemeinde - im Zusammenhang mit Baumaßnahmen für die Wiedererrichtung einer Seebrücke, die Errichtung einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.10.2002 (2 K 375/00)

Kein Erlass von Umsatzsteuer wegen vom Unternehmer aufgedeckter Fälschung von Ausfuhrbelegen; Erlaß von Umsatzsteuer für die Jahre...

Die Beteiligten streiten um den Erlaß von Umsatzsteuer, die die Klägerin wegen des Fehlens der Voraussetzungen von Ausfuhrlieferungen an den Beklagten abführen muß. Die Klägerin betreibt ... In den Jahren 1992 bis 1998 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2002 (3 (1) K 119/01)

Kabotageverbot; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Definition des Begriffs Beförderung; Einfuhrabgaben

Die Klägerin ist Halterin der Sattelzugmaschine vom ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ... Mit dieser Sattel Zugmaschine und dem Auflieger ... wurde am 28. Januar 2000 ein Transport von ... nach ... [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2002 (3 K 284/00)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung; Verwertungsverbot bei Verstoß zu Lasten des Beschuldigten...

Der Kläger wendet sich dagegen, dass der Beklagte gegen ihn Einfuhrabgaben in Höhe von 8.782,68 DM wegen angeblicher Verbringung von Zigaretten aus ... in den Jahren 1990 bis 1998 festgesetzt hat. Der Festsetzung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 417/01)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrEStG greift auch bei mehrfacher Grundstücksübertragung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Erwerbsvorgang, in dem mit Kläranlage, Abwasserpumpwerk und Verregnungspumpwerk bebaute Grundstücke übertragen worden sind, gemäß § 4 Nr. 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2002 (1 K 25/99)

Wahlrecht zur Nichtabktivierung selbsterzeugter Vorräte und von Feldinventar durch eine durch Umwandlung aus einer LPG hervorgegangenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in der Schlußbilanz zum 30.06.1991 das Wahlrecht ausüben durfte, Feldinventar sowie selbsterzeugte Vorräte nicht zu aktivieren. Unstreitig ist hingegen die Bewertung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2002 (3 (1) K 576/01)

Aufwendungen einer Lehrerin für die Teilnahme an einem Literaturfestivals im Ausland (Cheltenham Festival of Literature) als Werbungskosten;...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten im Streitjahr (1999) als Lehrer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin unterrichtet sei 1994 am Gymnasium in ... und nahm in den [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.06.2002 (1 K 631/00)

Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer; Bindung des Gerichts an den koordinierten Ländererlass;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Einbeziehung von Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 15. Dezember 1999 von der ... das im [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.05.2002 (3 K 680/01)

Eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung einer Sattelzugmaschine [Nichtgemeinschaftsware] im Zollgebiet der Gemeinschaft durch...

Die Beteiligten streiten über die Erhebung von Einfuhrabgaben für die Zugmaschine vom Typ ... mit dem amtlichen polnischen Kennzeichen ..., die dem Kläger gehört. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber der ... Am [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.04.2002 (2 K 491/00)

Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der nichtselbständig tätigen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufwendungen der Klägerin für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang steuerlich berücksichtigungsfähig sind. Die Klägerin erzielt als Regionaldirektorin einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.03.2002 (1 K 568/00)

Umsatzsteuerbarkeit des in Zusammenhang mit der bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt eingegangenen...

Die Beteiligten streiten um die rechtliche Einordnung einer Abrißverpflichtung und der darauf beruhenden 'Anrechnung' eines Betrages von ... auf den Kaufpreis. Die Klägerin erwarb - noch unter der ... ... - mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.02.2002 (1 K 304/01)

Berücksichtigungsfähigkeit eines bis zum Eintritt seiner Erkrankung und dem Beginn der Mutterschutzfristen beschäftigungslosen Kindes...

Die Klägerin bezog aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 20. Januar 1998 von dem Beklagten für ihre im September 1979 geborene Tochter ... die in der Zeit von November 1997 bis zum 08. Februar 1999 an einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2002 (1 K 313/99)

Zulässigkeit der Buchung einer Restitutionsverpflichtung auf einem Sonderverlustkonto; Körperschaftsteuer für 1994 und 1995 sowie...

Die Klägerin ist aus der Umwandlung des ... hervorgegangenen und wurde mit Umwandlungserklärung vom 12. Juni 1990 gegründet. Zum Vermögen der Klägerin gehörte zum 01. Juli 1990 das Grundstück ... in ..., für das ein [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 749/00)

Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten durch kurzfristiges Abstellen des Aufliegers...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger seine, sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten, erfüllt hat. Der Kläger ist als Einzelunternehmer Inhaber [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2002 (1 K 202/00)

Haftung der Gesellschafter einer Vorgesellschaft; Abgrenzung: Echte oder unechte Vorgesellschaft?; Haftung betreffend Umsatzsteuer...

Der Kläger war einer von drei Gesellschaftern der ... (im folgenden GmbH) mit Sitz in .... Die GmbH wurde durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 27. Mai 1991 errichtet. Nach dem Gesellschaftsvertrag war [...]