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FG Sachsen - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 320/97)

Herstellungskosten von Milchkühen als Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage 1993/1994

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Herstellungskosten von Milchkühen als Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage 1993/1994 streitig. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die aus der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 02.08.2002 (7 V 1918/01)

Geschäftsführerhaftung; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides bei Fehlen von Grundlagen zur Berechnung...

I. Streitig ist, ob ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) daran bestehen, daß der Antragsteller als Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuerverbindlichkeiten und [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.07.2002 (2 V 421/02)

Rückgängigmachung eines in mehreren Teilakten erfolgten, grunderwerbsteuerpflichtigen Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in deren Gesamthandseigentum sich ein Grundstück befindet. An ihr waren zunächst Herr Dr. B. Sch. (3/5) und Herr Dr. G. Sch. (2/5) beteiligt. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 27.06.2002 (6 K 1521/99 (Ez))

Unbedingte Beitrittserklärung als Voraussetzung für die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Eigenheimzulage...

Streitig ist, ob der Kläger als Mitglied einer Genossenschaft Anspruch auf Gewährung von Eigenheimzulage hat. Mit 'Beitritts- und Beteiligungserklärung' vom 10. Dezember 1997 hat der Kläger seinen Beitritt zu der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.06.2002 (6 K 278/01)

Erst drei Monate nach der Prüfung erklärter; mit Zahnschmerzen und Medikamenteneinnahme während der Prüfung begründeter; Rücktritt...

Die Klägerin hat sich vom 10. bis 12. Oktober 2000 dem schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung unterzogen. Nachdem die einzelnen Klausuren mit den Noten 6, 5,5 und 5,5 bewertet worden waren, teilte der Beklagte der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2002 (1 K 1037/97)

Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung; Feststellung der Wirkung des Gerichtsbescheids als Urteil

Am 10.01.2002, zugestellt am 16.01.2002, erging gegenüber den Klägern ein Gerichtsbescheid, gegen den der Beklagte am 12.02.2002 Antrag auf mündliche Verhandlung stellte. Am 18.04.2002, dem Tag der mündlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.04.2002 (5 K 807/01)

Gesellschaftliche Veranlassung von Barauszahlungen an den Treugebergesellschafter; Zulässigkeit der auf Änderung eines Steuerbescheids...

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch den Beklagten in Höhe von 40.000 DM. Zu Beginn des Streitjahres 1997 waren an der Klägerin, die als O. Consulting GmbH firmierte, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2425/99)

Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 KStG für wiedervereinigungsbedingt nicht dem KStG unterliegende Körperschaft; Körperschaftsteuer...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des zu versteuernden Einkommens im Jahr 1991. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Bank C. e.G., die durch Verschmelzung auf den 31. Dezember 1995 auf die Klägerin übergegangen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2449/99)

Privates Grundstücksgeschäft eines Grundstücksmaklers und Bauträgers; Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger ist seit dem 1. März 1991 als Immobilienmakler in L. tätig. Von 1992 bis 1995 war er außerdem Gesellschafter der GbR S. und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 2388/99)

Zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen erforderlicher Erwerb einer Beteiligung an einer Grundstücks-GbR mit fest zugeordneter...

Streitig ist, ob der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Teileigentumseinheit verbunden ist, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 400/96)

Sanierungsbedingte Betriebsunterbrechung von mehr als 18 Monaten zulagenschädlich; Investitionszulage 1991

Der Kläger ist Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend kurz GmbH oder Gesellschaft). Das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH wurde mit Beschluss vom 8. Januar 1992 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.04.2002 (2 K 1616/99)

Inanspruchnahme der Steuervergünstigung nach § 10 f EStG und der Eigenheimzulage für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Baudenkmal;...

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, die mit Vertrag vom 23. März 1996 Teile eines ehemaliges Produktions- und Lagergebäude in C., A.str. 214 c, erworben haben. Im Jahr 1997 haben die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.03.2002 (1 K 775/99)

Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen im Klageverfahren

Streitig ist, ob die Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung eines bestandskräftigen Haftungsbescheides nach § 130 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - ermessensfehlerhaft ist. Während einer im Jahre 1993 durchgeführten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.02.2002 (2 K 2084/00)

Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden steuerfreien Lohnersatzleistungen bei der Besteuerung außerordentlicher...

Streitig ist, wie dem Progressionsvorbehalt unterliegende steuerfreie Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) bei der Besteuerung außerordentlicher Einkünfte gemäss § 34 Abs. 1 S 3 EStG zu berücksichtigen sind. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1048/99)

Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellenden Schuldzinsen nach § 10e Abs. 6a EStG; Keine Begünstigung...

Streitig ist die Höhe der Bemessungsgrundlage der Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG, die Steuerbegünstigung einer unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus nach § 10 h EStG, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.01.2002 (5 K 1159/01)

Kein räumlicher Zusammenhang der im eigenen Haus belegenen bisher eigengenutzten nunmehr vermieteten Wohnung mit der darüber oder...

Streitig ist, ob zusammenveranlagte Eheleute im Jahr des Umzugs von einer Wohnung im eigenen Haus in eine andere, darüber liegende Wohnung die gleichzeitige Förderung beider Objekte nach § 10 e Abs. 1 EStG und nach § 6 [...]