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FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2002 (III 1123/99)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1993 und 1995 nahm die Klägerin im Jahr 1998 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2002 (I 898/00)

Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in einem Investitionszulagenantrag; Keine Wiedereinsetzung...

Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Investitionszulage; es geht dabei insbesondere um die Frage, ob der Kläger in seinem Antrag innerhalb der Antragsfrist bestimmte Wirtschaftsgüter hinreichend genau bezeichnet [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.10.2002 (III 163/02)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1997 und 1998 nahm die Klägerin im Jahr 2001 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 10.10.2002 (III 891/01 V)

Zuordnung von Flugzeugen zum Betriebsvermögen eines Bauunternehmens; Begründetheit einer Gewährleistungsrückstellung; Steuerliche...

I. Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen auf ein Gebäude Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwendungen darstellen, ob Fluggeräte zum Betriebsvermögen gehören und entsprechende damit zusammenhängende Aufwendungen als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 09.10.2002 (IV 512/00)

Eintrag in die Handwerksrolle als Voraussetzung für Anspruch auf die erhöhte Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist, ob die Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Investitionszulage im Jahr 1993 erfüllt hat. Die Klägerin wurde mit Vertrag vom 2. Juli 1993 gegründet. Nach dem Gesellschaftsvertrag [...]
FG Thüringen - Urteil vom 04.09.2002 (IV 1220/00)

Keine Nachholung vergessener Betriebsausgaben bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Streitig ist, ob der Beklagte nach Durchführung einer Außenprüfung den bestandskräftigen Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 1994 (Feststellung 1994) ändern und den [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.09.2002 (III 407/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit nahen Angehörigen bei Verrechnung des Mietpreises mit Hausmeistervergütung;...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen. Mit Grundstücksüberlassungsvertrag vom 16. Dezember 1992 übertrugen die 71 bzw. 72 Jahre alten Eltern des Klägers dem Kläger ein [...]
FG Thüringen - Urteil vom 22.08.2002 (II 56/99)

Sicherungsmaßnahmen des mit 11 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH als Werbungskosten; Einkommensteuer 1994,...

Die Parteien streiten über die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen für eine Lebensversicherung zur Sicherung eines Kredits einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als Werbungskosten. Der Kläger war in [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 1449/00)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag über Zimmer im selben Haus, unter Verknüpfung mit daneben bestehendem Arbeitsverhältnis;...

Streitig ist die Anerkennung eines (Miet-) Vertrages zwischen nahen Angehörigen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als praktischer [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.07.2002 (III 892/01)

Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1996, 1997, 1998

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis unter nahen Angehörigen steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt eine Tankstelle mit [...]
FG Thüringen - Urteil vom 11.07.2002 (II 430/02)

Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks; Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen...

Streitig ist die Bewertung einer Gewerbehalle in den neuen Bundesländern. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbezentren, die er verpachtete. Im Streitfall erwarb er in 1996 in der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 11.07.2002 (II 73/99)

Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks; Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen...

Streitig ist die Einheitswertfestsetzung für eine in den neuen Bundesländern errichtete Gewerbehalle. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbebauten nach einem gleichen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.07.2002 (I 630/99)

Einheitliches Vertragswerk; Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen erst nachträglich bekannt gewordenen Bestehens eines...

Umstritten ist, ob der Grundstückskaufvertrag und der Bauvertrag über die Errichtung zweier Reihenhäuser ein so genanntes einheitliches Vertragswerk bilden und ob bejahendenfalls der ursprüngliche Bescheid über [...]
FG Thüringen - 10.07.2002 (I 805/01)

Eigenheimzulage: Erweiterung einer bereits geförderten Wohnung

In diesen Fällen ist eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage nach § 11 Abs. 2 EigZulG durchzuführen. Der Hinzuerwerb wirkt sich allerdings nicht erhöhend auf die Eigenheimzulage aus, wenn der Höchstbetrag bei der [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.06.2002 (II 664/00)

Zuschätzung bei nicht ordnungsgemäßer Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1995

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]
FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2002 (III 1017/01)

Höhe des für das vom Jugendamt unterhaltene zweite von neun Kindern abzuzweigenden Kindergeldes; Familienleistungsausgleich

Streitig ist, ob das an das Jugendamt der Stadt Bestadt (den Beigeladenen) abgezweigte Kindergeld für eines von mehreren Kindern der Klägerin nach Kopfteilen berechnet wird oder ob es nur in der Höhe, die für das [...]
FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2002 (I 174/98)

Gewerblicher Grundstückshandel; Erwerb eines Erbbaurechts und zeitnahe Weiterveräußerung mitsamt einem darauf zu errichtenden Behördengebäude;...

Streitig ist, ob die Klägerin durch Errichtung und Veräußerung des Finanzamtsgebäudes in der Mittelhäuser Straße 64 f in A-Stadt gewerblich tätig war. Im April 1992 erhielt Herr Frank X von seiner Familie das Angebot, [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.04.2002 (II 5/96)

Bewertung eines Anteils an einer ehemaligen kooperativen Einrichtung nach § 13 LPG-Gesetz (DDR) als Beteiligung i.S. des § 271 HGB;...

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin (künftig nur noch: Klägerin) am Agrochemischen Zentrum X (künftig kurz: A) im Zeitpunkt der Aufstellung der DM-Eröffnungsbilanz bzw. später an [...]
FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2002 (III 1193/01)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein; Zweifel an einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des BB e.V. als Lohnsteuerhilfeverein. Der Kläger hat weder die gem. § 22 Abs. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG) erforderliche [...]
FG Thüringen - Urteil vom 06.03.2002 (I 417/01)

Zugangsvermutung des § 122 Abs.2 Nr. 1 AO; Ende des Drei-Tages-Zeitraums an einem Sonntag; Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom...

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erlass der steuerlichen Nebenleistungen fristgemäß Einspruch eingelegt hat. Mit Bescheid vom 8. Oktober 1998 nahm der Beklagte den Kläger als [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2002 (IV 1311/00)

Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz nach Gesellschafterwechsel einer GbR; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids; Feststellungsbescheid...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung für die A und B GbR, vormals Mustermann Vermögens- und Verwaltungs GbR, die Höhe der nach § 4 des Fördergebietsgesetzes(FördG) im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 21.02.2002 (II 215/00)

Gewinnerzielungsabsicht einer Tätigkeit im Amway-Vertrieb; Gewinnfeststellung 1995, 1997 und 1998

Die Parteien streiten in der Hauptsache über die steuerliche Einordnung der aus der Betätigung der Kläger im Amway-Vertrieb erzielten Einnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Kläger erzielten in den Jahren [...]
FG Thüringen - Urteil vom 20.02.2002 (III 1084/97)

Anfechtung der schriftlichen und mündlichen Steuerberaterprüfung; Beeinträchtigung der Vorbereitung des Vortrags für die mündliche...

Nach einem erfolglosem Versuch 1994 nahm die Klägerin 1996 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertungen: 1. Verfahrensrecht u. a. Steuerrechtsgebiete: Note [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.01.2002 (IV 769/01)

PKW-Kosten als Parteispende; Anforderungen an eine Bescheinigung für Aufwandsspenden; Einkommensteuer 1999

Umstritten ist, ob der Kläger Aufwendungen, die er für die P erbracht hat, als Sonderausgaben für sog. Aufwandsspenden im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 1999 abziehen kann. Der Kläger war im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 250/00)

Gewährung einer Investitionzulage für eine zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Windkraftanlage; Einheitliche Betriebsstätte;...

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage. Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Haltung von Rindern. Seit Anfang [...]
FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2002 (III 32/01)

Erhöhter Investitionszulagenanspruch der nach formwechselnder Umwandlung einer GmbH entstandenen KG für vor ihrer Eintragung in die...

Streitig ist, ob die durch Formwechsel entstandene Klägerin auch für diejenigen Wirtschaftsgüter eine Investitionszulage erhalten kann, die vor ihrem Eintrag in die Handwerksrolle getätigt wurden. Die Klägerin betreibt [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.01.2002 (IV 203/99)

Erhöhte Investitionszulage einer GmbH bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse und Vermietung der geförderten Wirtschaftsgüter...

Die Parteien streiten darüber, ob die zuvor gewährte erhöhte Investitionszulage in Höhe von 20 v. H. (für handwerkliche Betriebe) auf den Grundförderbetrag zu reduzieren war, weil nicht über einen Zeitraum von drei [...]