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OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2002 (4 Ss 145/02)

Tatidentität; Einstellung; Strafklageverbrauch; Untreue; Steuerhinterziehung

Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die Einstellung des Steuerstrafverfahrens 384 - AB 254/99 - Rd des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Münster gemäß § 153 a StPO in Bezug auf die hier in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2002 (23 W 483/01)

Festsetzungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei während des Rechtsstreits hinzugezogenen Steuerberaters im Kostenfestsetzungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG) und hat auch in der Sache Erfolg. Er beanstandet zu Recht, daß die Rechtspflegerin bei der Ausgleichung auch die von den Klägern [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2002 (2 BL 23/02)

Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; wichtiger Grund; Verdunkelungsgefahr; Fluchtgefahr

Der Beschuldigte wurde am 5. September 2001 vorläufig festgenommen und befand sich zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 6. September 2001 (64 Gs 4163/01) seit diesem Tage ununterbrochen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2002 (2 BL 22/02)

Haftprüfung durch das OLG; wichtiger Grund; umfangreiche Ermittlungen; Außervollzugsetzung; Fluchtgefahr

I. Der Beschuldigte wurde am 23. August 2001 vorläufig festgenommen. Er befand sich dann zunächst aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 24. August 2001 (64 Gs 3932/01) in Untersuchungshaft. Der [...]