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OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 10.06.2002 (1 Ss 185/02)

Gewerbsmäße Steuerhehlerei beim Ankauf von Genussmitteln

I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Steuerhehlerei in 20 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 EURO, insgesamt also 1.800,00 EURO verurteilt. Es hat festgestellt: Von Herbst [...]