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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.12.2003 (2 K 435/00)

Festsetzung von Investitionszulage unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Rückwirkende Anwendung des InvZulG 1996 verfassungsrechtlich...

Die Parteien streiten um Investitionszulagen für die Jahre 1993 bis 1995. Der Kläger betreibt als selbständiger Unternehmer die Firma 'T.' in W. Er ist mit den Gewerken Fernmeldeanlagenelektroniker und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2003 (3 K 528/01)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung von Eigentumswohnungen durch den Bauträger; gesonderter und einheitlicher Feststellung...

Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Eigentumswohnungen streitig. Die Kläger sind ehemalige Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts D GmbH H. B. [im Folgenden GbR]. Ein [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.11.2003 (3 K 590/99)

Kein Abzug der Kosten für eine unechte doppelte Haushaltsführung bei der Grenzbetragsermittlung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Kindergel...

Die Tochter der Klägerin, Frau ..., befand sich vom 18. März 1996 bis zum 17. März 1999 zur Ausbildung als Verwaltungsinspektorinanwärterin bei der .... Nach dem Ende der Ausbildung war sie bis zum 30. September 1999 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.09.2003 (2 V 137/02)

Vollziehung durch Aufrechnung seitens des Finanzamts; Zuordnung der einem Landwirt für die Aufgabe des Besitzes gepachteter Anbauflächen...

I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 und macht geltend, die von der Bundesrepublik Deutschland-Bundesstraßenverwaltung - erhaltene [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2003 (2 K 499/01)

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Prüfungserweiterung; Bekanntgabefrist für Erweiterungsanordnung; Zulässigkeit der Erweiterung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung auf den Veranlagungszeitraum 1994. Der Kläger betreibt in ... ein Café. Er ermittelt den Gewinn durch Bilanzierung nach § 5 EStG. In [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2003 (1 K 702/01)

Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... war. Der Kläger ist Analphabet, weswegen für ihn ... durch das Amtsgericht [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 649/01)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines sog. Trike streitig. Der Kläger war Eigentümer eines dreirädrigen Fahrzeugs vom Typ St. Maltritz Gehofen SMT 770. Das Fahrzeug hat drei [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.06.2003 (3 K 321/00)

Einfuhr einer Sattelzugmaschine in das Gemeinschaftsgebiet; Vorübergehende Verwendung; Kabotageverbot; Zollrecht

Die Klägerin, ein in ... ansässiges Transportunternehmen, wendet sich dagegen, dass gegen sie Einfuhrabgaben (Zoll-Euro und Einfuhrumsatzsteuer) wegen angeblich unerlaubter Einfuhr ihres Lastkraftwagens - LKW - ... in [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.03.2003 (3 K 581/01)

Verpflichtung zur Übernahme künftiger Erschließungskosten als grunderwerbsteuerpflichtiges Entgelt für den Grundstückserwerb;...

Die Beteiligten streiten, ob Erschließungsbeiträge in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 06. März 1998 ein 610 qm großes unbebautes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.03.2003 (3 (1) K 280/01)

Auslegung eines Kaufvertrages: Gesamtkaufpreis oder Einzelpreise?; Aufteilung auf Grundstücke und andere Wirtschaftsguter; Teilwert...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Oktober 1999 von der ... einen Teilbetrieb in § 1 des Vertrages beschreibt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.03.2003 (2 V 118/02)

Mangels Belegnachweises kein Vorsteuerabzug aus einer Barrechnung mit nur pauschaler Leistungsbezeichnung ohne jeglichen näheren Hinweis...

Der gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 05.04.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2002 gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist zulässig, aber nicht begründet. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2003 (1 K 235/01)

Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung

Streitig ist, ob das Promotionsarbeitsverhältnis des ... als Ausbildungsverhältnis zu qualifizieren ist. Der Kläger ist Vater des am 09.07.1974 geborenen Sohnes .... ... studierte ab 01.10.1994 an der ... Universität [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 537/00)

Anfechtbarkeit der Milchreferenzmengenfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit und EG-Rechtmäßigkeit der Regelungen über die Milch-Garantiemengen-Abgabe;...

Die Kläger sind Milcherzeuger und lieferten in der Zeit vom 01. April 1997 bis zum 31. März 1998 die in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge an die Molkerei. Die Liefermenge übertraf die den Klägern [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 (1) K 639/00)

Parteibezeichnung in der Klageschrift; Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 Abs. 6 MinöStG; Festsetzungsfrist: Beweislast für...

Der Kläger war in den Jahren 1996 bis 1998 Gesellschafter und alleinvertretungsberechtiger Geschäftsführer der 1994 gegründeten ... GbR, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete. Auf dem Gelände befindet [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.02.2003 (3 K 639/00)

Parteibezeichnung in der Klageschrift Schuldner der Mineralölsteuer nach § 26 Abs. 6 MinöStG Festsetzungsfrist: Beweislast für...

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Dezember 1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2000 wird insoweit aufgehoben, als damit Mineralölsteuer für die Lieferungen in der Zeit vom 31. Januar 1996 bis [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.02.2003 (2 K 337/00)

Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit; Wohnungsbegriff i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG; Geltung der Dreimonatsfrist...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 1997. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in G. Der Kläger ist als Planungs- und Projektingenieur bei einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2003 (1 K 436/01)

Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) als Frist i.S. des § 108 Abs. 3 AO (1977); Rücknahme eines teilweise begünstigenden...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für Umsatzsteuerschulden sowie steuerliche Nebenleistungen der ... Sanitär- und Installationstechnik GmbH (= GmbH). Die GmbH wurde durch [...]