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FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2003 (III 627/02)

Berechnung der Arbeitnehmeranzahl i.S.d. § 2 Abs. 7 InvZulG 1999; Investitionszulage 2000

Streitig ist, ob der Klägerin die erhöhte Investitionszulage gemäß § 2 Absatz 7 Nummer 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG) zusteht, insbesondere, ob die in den außerhalb des Fördergebietes tätigen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2003 (II 1063/02)

Keine Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und auswärtigem Einsatzort bei unentgeltlichem Sammeltransport; Tatsächlicher...

Streitig ist der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Firmensitz und Einsatzorten eines Arbeitnehmers. Der in A-Stadt/Thüringen lebende Kläger ist verheiratet. Er wird gemeinsam veranlagt. Im Streitjahr war er bei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2003 (IV 1294/00)

Getreideaufbereitung als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes für die Gewährung von Investitionszulage; Investitionszulage 1993

Streitig ist die Einstufung des Betriebs der Klägerin als Handel oder verarbeitendes Gewerbe für die Gewährung von Investitionszulage. Die Klägerin beantragte für verschiedene Wirtschaftsgüter mit Schreiben vom 16. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.11.2003 (III 917/01)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1999

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Werbungskostenüberschusses bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung. Mit notariellem Vertrag vom 5. November 1993 übertrugen die Eltern des Klägers [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 660/00)

Währungsumstellung zum 1. Juni 1990; Erstattung und Nachweis der einer Bank durch zusätzliche Arbeit entstandenen Kosten; Finanzrechtsweg;...

Die Parteien streiten darüber, ob die im Hinblick auf die Währungsumstellung zum 1. Juni 1990 entstandenen 'Kosten für zusätzliche Arbeit' von der Klägerin mit dem Steueranspruch 1990 verrechnet werden können. Die [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2003 (III 224/03)

Kostenentscheidung nach Abhilfebescheid und Erledigung der Hauptsache im Klageverfahren bei übereilter Einspruchsentscheidung der...

I. Die Klägerin erhielt Kindergeld für ihren Sohn A. Nachdem sie eine Ausbildungsbescheinigung mit Angabe seiner Einnahmen vorgelegt hatte, errechnete die Beklagte, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge für das Jahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 620/00)

Novation eines Grundstückskaufpreises in ein steuerrechtlich nicht anzuerkennendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung; Gesonderte...

Die Parteien streiten über den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen der Höhe des Preises aus dem Kauf eines Grundstücks durch die Klägerin von einer aus ihren Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.10.2003 (II 647/01)

Investitionszulagenrechtliche Verbleibensvoraussetzung bei Strukturwandel; Investitionszulage 1996

Die Parteien streiten darüber, ob bei einem Strukturwandel von einem Handelsbetrieb in einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes die besonderen Verbleibensvoraussetzungen des Investitionszulagerechts für [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.10.2003 (IV 272/00)

Anteilige Übernahme einer Instrumentenversicherungsprämie kein Arbeitslohn; Nachforderung von Lohnsteuer 1996, 1997

Zwischen den Beteiligten ist nur noch umstritten, ob Zahlungen an Orchestermitglieder für Instrumentenversicherungen zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehören. Soweit darüber hinaus ursprünglich auch darum gestritten [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 14.10.2003 (III 263/02)

Beginn der Kindergeldberechtigung eines Kontingentflüchtlings; Familienleistungsausgleich

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum August bis Oktober 2001, insbesondere ab welchem Zeitpunkt die Klägerin als sogenannter 'Kontingentflüchtling' kindergeldberechtigt ist. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 325/01)

Keine verfahrensrechtliche Bindung an Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides bei der Ermittlung der Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG;...

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, wie die Einkunftsgrenze nach § 5 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) zu ermitteln ist. Der Kläger und seine Ehefrau werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2003 (IV 966/02)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.07.2003 (III 1390/01)

Berücksichtigung einer Ansparrücklage bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge; Familienleistungsausgleic...

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für das Jahr 1998 und des damit verbundenen Rückforderungsanspruches der Beklagten für die Zeit von Januar bis Oktober 1998, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 177/03)

Keine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG bei Einspeisung in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 403/02)

Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung; zweckwidrige Verwendung eines Lkw durch Binnentransport; Einfuhrabgaben

Streitig ist, ob für eine im Verfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Sattelzugmaschine Eingangsabgaben entstanden sind, weil mit ihr ein innergemeinschaftlicher Transport [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.06.2003 (II 128/03)

Keine Steuerbefreiung für in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom, wenn er in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird;...

Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz steuerfrei leisten kann. Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen i. S. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.06.2003 (III 933/00)

Rückstellungsbildung wegen der Verpflichtung eines Recyclingunternehmens zur Aufbereitung von Abfällen; Hinreichende Konkretisierung...

Streitig ist, ob der Kläger Rückstellungen für die Aufbereitung von Bauschutt, Rohschlacke etc. bilden konnte, insbesondere, ob eine hinreichend konkrete Verpflichtung zur Aufbereitung oder Beseitigung dieser Abfälle [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 560/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Wohnheims für Aussiedler und Asylanten; Umsatzsteuer 1994

Die Parteien streiten über die Umsatzsteuer aus dem Betrieb eines Aussiedler- und Asylantenwohnheims. Am 25. September 1992 schloss die Klägerin mit der Stadt E einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, ab 1. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.05.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

Umstritten ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein Fahrzeug, das zum Transport von forstwirtschaftlichen Fahrzeugen hergerichtet worden ist. Der Kläger betreibt Holzrücketechnik, bei der im Wald geschlagenes Holz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.04.2003 (II 315/02)

Erlöschen des Anspruchs auf Erstattung der Einkommensteuer und Auszahlung der Eigenheimzulage wegen Angabe einer falschen Bankleitzahl...

Streitig ist, ob der Beklagte mit befreiender Wirkung auf einen Steuererstattungs- und -vergütungsanspruch geleistet hat. Der Beklagte veranlagte die Kläger antragsgemäß zur Einkommensteuer 1999. Die Festsetzung führte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.04.2003 (III 313/02)

Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien nach § 19a Abs. 8 Satz 1 EStG; Haftung...

Streitig ist, ob der Beklagte bei der Klägerin zu Recht durch Haftungsbescheid eine Nachversteuerung eines geldwerten Vorteils aus der verbilligten Überlassung von Belegschaftsaktien vorgenommen hat. Insbesondere [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.03.2003 (I 998/02)

Besteuerung eines für die Jagd umgebauten Geländefahrzeugs Suzuki 1.9 TD Hubertus II als PKW oder als LKW; Kraftfahrzeugsteuer

Die Parteien streiten darüber, ob das Kraftfahrzeug die Klägerin kraftfahrzeugsteuerlich als Personenkraftwagen (PKW) im Sinne der §§ 8 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) oder als anderes [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.03.2003 (I 237/00)

Widerruf zur Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags; Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob die Klägerin ihre Zustimmung zur Zuordnung des Kindes zum Kindesvater wirksam widerrufen hat und ob ihr deshalb der Haushaltsfreibetrag zu gewähren ist. Die Klägerin, die mit ihrer Tochter und deren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.03.2003 (I 742/00)

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Transportfahrzeug für Holzrückemaschinen; Kraftfahrzeugsteuer

FG Thüringen - Urteil vom 06.03.2003 (I 275/98)

Neuheit eines angeschafften Wirtschaftsguts; Investitionszulage 1992 und 1993

Streitig ist die Höhe der festzusetzenden Investitionszulage. Die Klägerin betreibt Innenausbau und die Herstellung von Möbeln aller Art. Mit Antrag vom 22. September 1993 beantragte sie eine Investitionszulage nach [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.02.2003 (III 459/00)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als Kostenbeteiligung anzusehendem Nutzungsentgelt; Prüfung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb. Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Als solche sind sie Eigentümer eines mit einem [...]

FG Thüringen - 30.01.2003 (IV 769/01)

Ordnungsgemäße Spendenbescheinigung für Aufwandsspenden

Neben dem Nachweis, dass der Empfänger zum begünstigten Personenkreis gehört, soll die Spendenbescheinigung auch belegen, dass die betreffenden Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Spenden abziehbar sind. Dies [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.01.2003 (II 664/01)

Miteigentumsanteile an einem Grundstück als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter einer Personengesellschaft; Umsatzsteuer 199...

Streitig ist eine Zuschätzung. Die Klägerin erzielt im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für den Zeitraum 1994 bis 1996 führte das Finanzamt eine Außenprüfung bei der Klägerin durch. Nach Auffassung des Prüfers [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (III 784/00)

Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten im Hinblick auf die sogenannte 'Rückschlagsperre' gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]