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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.06.2003 (2 Ws 01/03)

Akteneinsicht in Fallakten der Steuerfahndung

NStZ 2003, 566 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.03.2003 (20 W 473/02)

Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten...

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind geschiedene Eheleute und Eltern der Betroffenen, die in einem eigenen Haushalt lebt. Die Betroffene erhielt von dem Antragsgegner in der Zeit von Januar 1996 bis Juli 1997 monatliche [...]