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FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 88/04)

Keine Zuführung überwiegend neuen Betriebsvermögens bei bloßer Umschichtung des vorhandenen Vermögens, Einstellung der Geschäftstätigkeit...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der auf den 31.12.1998 festgestellte verbleibende Verlustabzug sowie der in dem Zeitraum 1.1.1999 bis 31.5.1999 entstandene Verlust in den Folgejahren abzugsfähig ist oder gem. § 8 [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2004 (1 K 256/03)

Entstehung der Grunderwerbsteuer bei befristetem Anteilserwerb; Feststellungszeitpunkt; Anwendungsbereich von § 127 AO; Grundbesitzwert...

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grundstückswertes des bebauten Grundstücks ... in Bremen. Mit notariellem Vertrag vom ....1997 veräußerte die AG das Grundstück, welches mit einem Bürohaus bebaut ist, an die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 01.12.2004 (2 V 64/04)

Nachweis der Ausführung einer innergemeinschaftliche Lieferung; CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV;...

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. In dem ersten in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 18. August [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/03 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater Berufspflichten wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.12.2004 (2 K 323/02 (2))

Wiederbestellung als Steuerberater; Berufspflichten; wiederholt unbefugtes Auftreten als Steuerberater trotz rechtskräftig widerrufener...

Der 1931 geborene Kläger begehrt die Wiederbestellung als Steuerberater. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2000, der durch Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Oktober 2001 bestätigt wurde, hatte das [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.11.2004 (4 K 100/04)

Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom ...1994 wurde der Grad der Behinderung [...]

FG Bremen - Beschluss vom 27.10.2004 (3 V 19/04)

Bürgschaftsprovisionen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerbesteuermessbetrag und Zinsen zur Gewerbesteuer 2000 und 2001

I. Streitig ist, ob vom Antragsteller vereinnahmte Bürgschaftsprovisionen aus der Übernahme von Bürgschaften zu Gunsten von Gesellschaften, an denen er mittelbar oder unmittelbar zu 100% beteiligt ist, gegenüber [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (4 K 190/02)

Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Gegenstand des Klagebegehrens ist die Anfechtung eines Bescheides über Einfuhrabgaben (Zoll-Euro), die im wesentlichen mit Ermessensfehlern des Beklagten begründet wird. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1997 [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.10.2004 (2 V 311/03)

Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei vermuteten Scheingeschäften; Verwertungsverbot für Prüfungsfeststellungen; Umsatzsteuer...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden, mit denen der Antragsgegner nach einer Betriebsprüfung den Vorsteuerabzug aus Rechnungen und Gutschriften über [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.10.2004 (4 K 195/02)

Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit der zollbehördlichen Einziehung in Deutschland...

Gegenstand des Klagebegehrens sind die Aufhebung einer Verfügung des Beklagten vom..., mit der dieser von der Klägerin ins Inland verbrachte Präparate mit den Bezeichnungen 'ImmunoCell' und 'Vitacor Plus' [...]

FG Bremen - 06.10.2004 (2 K 152/04 (H))

Strafbefreiende Erklärung bei Prüfungserweiterung

Das FG ist nicht der Auffassung, dass zwischen Bekanntgabe der erweiterten Prüfungsanordnung und Prüfungsbeginn ein Zeitraum liegen müsste, der für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung ausreichend ist. Dies [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.10.2004 (2 K 152/04 (1))

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung infolge einer strafbefreienden Erklärung wegen Erscheinens des Betriebsprüfers bei Erweiterung...

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer das Jahr 1998 betreffenden strafbefreienden Erklärung nach Artikel 1 (Gesetz über die strafbefreiende Erklärung -StraBEG-) des Gesetzes zur Förderung der [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 99/04 (1))

Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen

Streitig ist, ob es sich bei den von der Klägerin gebildeten Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen um Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.08.2004 (2 K 328/03 (1))

Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ohne Hofstelle; Tod des Verpächters und Zerschlagung...

Streitig ist, ob der Kläger in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und stille Reserven aus der Veräußerung von Grundstücken zu versteuern hat. Die Kläger wurden bis [...]

FG Bremen - Beschluss vom 29.07.2004 (1 V 66/03 (1))

Abbau von Drohverlustrückstellungen nach § 52 Abs. 6a Satz 2 EStG 1997 nur bei handelsrechtlich zulässigen Drohverlustrückstellungen;...

I. Streitig ist, ob die Antragstellerin -Ast.- in der Handelsbilanz zum 31. Oktober 1996 gebildete Rückstellungen für drohende Verluste aus zum 31. Oktober 1996 noch schwebenden, aber zum 31. Oktober 1997 bereits [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 639/02 (3))

Neue Tatsachen; Umfang der Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten (hier: Bezug von Versorgungseinkünften aus den USA); Treu...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 nachträglich gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO abgeändert und steuerfreie [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.06.2004 (1 K 20/04 (1))

5-Jahres-Frist nach § 17 EStG; Umfang der Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters; Keine Berücksichtigung von Bezugsrechten aufgrund...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger erzielter Veräußerungsgewinn in Höhe von 2.880.000,- DM nach § 17 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung steuerpflichtig ist, weil es für die Berechnung [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.06.2004 (1 K 265/03)

Keine Einkunftserzielungsabsicht für eine vorrangig zum Verkauf bestimmte, nur zeitweise vermietete und überwiegend leer stehende...

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von DM im Veranlagungszeitraum 2001. Der Kläger zu 1) erwarb mit dem notariellen Kaufvertrag vom [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 279/03 (1))

Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen

Verfahrensgegenstand sind der Haftungsbescheid des Beklagten vom 03. Juli 2003 und der dazu ergangene Einspruchsbescheid vom 13. Oktober 2003. Streitig ist, ob die Klägerin einen Teilbetrieb der B. International GmbH [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.06.2004 (2 K 119/03 (5))

Finanzierung einer ausschließlich ihren Gesellschafter repräsentierenden GmbH durch Verlustübernahme des Gesellschafters als nicht...

Streitig ist der Umfang der unternehmerischen Tätigkeit der Klägerin und daraus folgend der Umfang ihrer Vorsteuerabzugsberechtigung. Die Klägerin ist eine mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 2. Mai [...]

FG Bremen - Beschluss vom 17.05.2004 (2 K 166/03 (2))

Streitwert des Verfahrens wegen Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Unmaßgeblichkeit der Einzelrichterübertragungsbestimmung...

I. Der Kläger hatte sich ursprünglich mit seiner am 26. Juni 2003 erhobenen Klage gegen den Bescheid vom 22. Mai 2003 gewendet, mit dem seine Bestellung zum Steuerberater widerrufen worden war. Zum Streitwert führte er [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.05.2004 (1 K 271/03)

Überstundenvergütungen an Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH als vGA; Körperschaftsteuer 1999 und 2000

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Gesellschaftergeschäftsführer der Klägerin in den Jahren 1999 und 2000 bezogenen Überstundenvergütungen von DM (1999) und DM (2000) als verdeckte Gewinnausschüttungen zu [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.05.2004 (1 K 224/03)

Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Partenreederei bei der in der Schweiz ansässigen Vertragsreederei

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, dass ihre Einkünfte als Mitreeder einer Partenreederei, für die eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz zum [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02)

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW; Vermittlungsleistung; Umsatzsteuer

Streitig ist, ob die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften geltend machen kann, die sie dem Leasingnehmer für die an den Leasinggeber veräußerten Kraftfahrzeuge erteilt hat. Die Klägerin wurde als GmbH durch [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (2 K 540/02, 2 K 541/02(5))

Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW Vermittlungsleistung Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 1995 vom 9.10.1998 und 1996 vom 14.10.1998 und die Einspruchsentscheidung vom 28.5.2002 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 1995 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.04.2004 (1 K 210/03 (1))

Verbindliche Bestellung als Voraussetzung für Ansparrücklage nach § 7g EStG bei Betriebseröffnung; gesonderter und einheitlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Kl. gebildete Ansparrücklage nach § 7g EStG anzuerkennen ist. Durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2001 wurde die Kl. als Kommanditgesellschaft gegründet. [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.03.2004 (1 K 388/02 (3))

Zuordnung einer Bürgschaftsverbindlichkeit zum notwendigen bzw. gewillkürten Sonderbetriebsvermögen

Mit seiner Klage begehrt der Kläger Y. - nur noch - die weitere Änderung des an ihn als ehemaligen Gesellschafter der X-GmbH & Co. KG ergangenen geänderten Feststellungsbescheids 1993 über die gesonderte und [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 16.03.2004 (1 K 413/02 (1))

Körperschaftsteuerbefreiung einer ähnlichen Realgemeinde i.S. des § 3 Abs. 2 KStG beim Unterhalt eines Betriebes gewerblicher Art;...

Streitig ist, ob die Klägerin -Kl.- im Veranlagungszeitraum 1983 eine Realgemeinde i. S. von § 3 Abs. 2 KStG und § 13 Abs. 1 Nr. 4 EStG war. Die Kl. war als 'Realgemeinde der 8 Bauleute zu M.' sowohl im Verzeichnis der [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 47/03 (2))

Inhaber des Anspruchs auf Erstattung von Steuerabzugsbeträgen bei Gestaltungsmissbrauch

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, begehrt die Erstattung von Kapitalertragsteuern, Ergänzungsabgaben und Verspätungszuschlägen, die von der sog. deutschen K-Gruppe gezahlt worden sind. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 477/02 (5))

Klagebefugnis bei stillschweigend gegründeter GbR; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Umsatzsteuer 1996 bis 1998

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen Umsatzsteuerbescheide für 1996 bis 1998, die sich gegen die F und B GbR richten. Der Beklagte betrachtet den Kläger, Herrn F, ebenso wie Herrn B als Gesellschafter dieser [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.03.2004 (2 K 252/03 (1))

Ohne begünstige Reinvestition irrtümlich gegenüber dem Vorjahr niedriger ausgewiesene Rücklage nach § 6b EStG ist gewinnerhöhend...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betrag, um den eine nicht auf begünstigte Reinvestitionsgüter übertragene Rücklage nach § 6b EStG aufgrund eines Irrtums des Steuerberaters der Kläger in der Bilanz auf den 30. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 24.02.2004 (2 V 582/02 (5))

Mitwirkungspflichten des Unternehmers bei der Betriebsprüfung nach Beschlagnahme der Unterlagen

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, mit denen Einkommensteuer im Zusammenhang mit gewerblichen Einkünften aus Werbeverkaufsveranstaltungen nach Hinzuschätzungen [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, mit dem der Antragsgegner den Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Schiffsreparaturen versagte. Der Kläger betreibt ein [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen insolventen Verkäufer entrichtet hat, erstatten muss. Der Kläger erwarb das Sofa mit Kaufvertrag vom 27. [...]

FG Bremen - Beschluss vom 02.02.2004 (2 V 140/03 (5))

Vorsteuerabzug nur bei Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung

Der Antrag vom 12. Mai 2003 auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1999 vom 26. Februar 2003 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.02.2004 (2 K 154/03 (5))

Kein Erstattungsanspruch eines privaten Käufers hinsichtlich der in der Anzahlung auf eine nicht erbrachte Leistung enthaltenen Umsatzsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuer, die der Kläger beim privaten Kauf eines Sofas an den inzwischen [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (4 K 33/03)

Kein Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Berufsausbildung des Kindes zur Betreuung eines eigenen Kindes; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind ...(im Folgenden: 'S.') ab Januar 2002 nach § 70 Abs. 2 ESTG und dessen Rückforderung für den Zeitraum Januar 2002 bis April 2002 [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.01.2004 (1 K 131/03)

Gesonderte und einheitliche Feststellung im Inland steuerpflichtiger Sonderbetriebseinnahmen auch dann, wenn die Gesellschaft selbst...

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide für die Jahre 1997 bis 1999 und die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der Beigeladenen für diese [...]

FG Bremen - Beschluss vom 22.01.2004 (2 V 587/02 (5))

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Sportanlagen (Bowlingbahn) vor dem 1.1.2004; Aufteilung...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung von Umsatzsteuerbescheiden, in denen es der Antragsgegner abgelehnt hatte, Umsätze aus der Vermietung von Sportanlagen in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 228/03 (1))

Investitionszulage 1989 und 1990; Zulagenbegünstigte Investition erfordert Zugehörigkeit zum Anlagevermögen des Betriebs des Investors...

Streitig ist die Aufhebung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden für in den Jahren 1989 und 1990 hergestellte Gebäude, über die im Jahr 1991 ein Kaufvertrag zwischen dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 254/03)

Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit dem Erwerb der Fachhochschulreife oder der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für den Besuch einer Fachoberschule für Technik nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre als Kommunikationselektroniker als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 223/03 (1))

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem Kirchensteuergesetz bei glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer 2000...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach dem Bremischen Kirchensteuergesetz -KiStG BR-. Die Klägerin ist [...]

FG Bremen - Beschluss vom 06.01.2004 (2 V 642/02 (5))

Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach Beschlagnahme der Unterlagen; Umsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des am 18. November 2002 ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das dritte Kalendervierteljahr 2002. In dem gleichzeitig [...]