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FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 1368/02)

Bewertung einer Halle als mehrgeschossiges Gebäude wegen der Einziehung einer nicht die gesamte Hallengrundfläche betreffenden Decke;...

Streitig ist die Bewertung eines Geschäftsgrundstücks. Der Kläger errichtete 1991 auf einem 30.253 m2 großem Grundstück in der Gemeinde S eines von insgesamt sechs aus Betonfertigteilen bestehenden, sich im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.12.2004 (II 742/02)

Steuerliche Behandlung von Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden

Die Parteien streiten darüber, wie in Folge der Jahresüberschüsse der Veranlagungszeiträume 1992/93 und 1993/94 entstandene Tilgungsverpflichtungen auf im Rang zurückgetretene Altschulden steuerlich zu behandeln sind [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2004 (IV 415/02)

Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bei der Veräußerung eines einzigen Grundstücks durch einen Makler; Einkommensteuer...

Umstritten ist, ob die Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grund und Boden und der sich anschließende Verkauf des Gesamtobjektes im Kalenderjahr 1992 bei dem Kläger zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen und, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.11.2004 (IV 1221/04)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung eines Konsummarktes auf eigenem Grundstück und anschließenden Verkauf des Gesamtobjektes;...

FG Thüringen - Urteil vom 24.11.2004 (I 565/01)

Investitionszulage für ein auf dem Grundstück der Ehefrau errichtetes Bürogebäude; wirtschaftliches Eigentum; Investitionszulage...

Umstritten ist, ob der Kläger für ein von ihm auf dem Grundstück seiner Ehefrau errichtetes Bürogebäude Investitionszulage beanspruchen kann. Der Kläger betreibt einen Handwerksbetrieb und ist in der Handwerksrolle [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.11.2004 (III 1084/02)

Veräußerung eines Teils des Mandantenstamms einer Arztpraxis keine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Teils eines Patientenstammes als Veräußerung eines Teilbetriebes anzusehen und daher gemäß § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger betreibt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.10.2004 (II 1128/03)

Eigenheimzulage bei Erwerb von Genossenschaftsanteilen nur für tatsächlich geleistete, nicht aber für gestundete und durch - vom...

Streitig ist die Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Eigenheimzulage bei der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen. Die Klägerin trat am 15. Dezember 2002 mit 20 gezeichneten Genossenschaftsanteilen im Wert [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.10.2004 (IV 1021/02)

Unternehmereigenschaft eines als Kanzleimitarbeiters tätigen Rechtsanwalts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in den Jahren 1995 - 1998 eine selbstständige unternehmerische Tätigkeit ausgeübt hat oder als Angestellter unselbstständig tätig war. Der Kläger war in der Zeit vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.10.2004 (IV 1521/00)

Ausgleichsgelder nach §§ 9, 15 FELEG als steuerpflichtige Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft oder als Lohnersatzleistungen

Umstritten ist die steuerliche Qualifizierung von Einkünften, die die (zusammen veranlagten) Kläger auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) im Kalenderjahr [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.09.2004 (II 3/02)

Investitionszulagenrechtlicher Begriff des verarbeitenden Gewerbes; keine Rückwirkung einer nachträglichen Umgruppierung; Investitionszulage...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes Investitionszulage zu gewähren ist. Die Klägerin erbringt nach der Eintragung im Handelsregister in der Rechtsform einer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.09.2004 (III 982/00)

Voraussetzungen für die Änderung der Anrechnung von Körperschaftsteuer

Strittig ist die Höhe der anrechenbaren Körperschaftsteuer gem. § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG. Die ABC-GmbH & Co. KG (KG) erwarb von der XY-GmbH (GmbH) am 30.12.1994 ein Grundstück für 3,7 Mio. DM. Der Bausachverständige des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 10/01)

Spätere Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz (FördG) durch den Veräußerer als auf die Veranlagung...

Umstritten ist, ob der Beklagte nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) berechtigt war, durch Einkommensteuerbescheid 1992 vom 28. Juli 1999 den vorangegangenen Bescheid vom 24. August 1994 zu ändern und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.07.2004 (IV 396/00)

Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Carports neben dem privaten Wohnhaus

Umstritten ist die Umsatzsteuer der Kalenderjahre 1992 - 1994. Die Parteien haben den Rechtsstreit am 14. Juni 2004 erörtert und in einer Vielzahl von Streitpunkten Einigkeit erzielt. Wegen des Ergebnisses der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.06.2004 (IV 179/03)

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die der Beklagte gegenüber dem Kläger erlassen hat. Das Finanzamt (FA) verzeichnete am 7. Dezember 2000 steuerliche Rückstände des Klägers in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.06.2004 (III 912/03)

Nachweis des Umfangs der praktischen Tätigkeit für die Eintragung des Beratungsstellenleiters eines Lohnsteuerhilfevereins

Strittig ist die Eintragung der Frau X als Beratungsstellenleiterin in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine. Frau X ist für die Klägerin als Beratungsstellenleiterin bei der Beratungsstelle A-Stadt seit April [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1278/01)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM Erbbauzins unter Verpflichtung zur Fortführung eines...

Umstritten ist, ob die Bestellung eines Erbbaurechts mit einem symbolischen Erbbauzins von 1 DM und der Verpflichtung, das Erbbaugrundstück ausschließlich als Senioren- und Pflegeheim zu betreiben, nach § 3 Nr. 2 des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.06.2004 (I 1401/01)

Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung bei fehlendem Willen zur Freigebigkeit; Grunderwerbsteue...

Umstritten ist die Hohe der Grunderwerbsteuer für einen Kaufpreis von 1 DM. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. Juli 1999 (Urkundenrolle Nr. ... des Notars X in A-Stadt) von der Bundesanstalt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2004 (I 479/98)

Grunderwerbsteuer aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen; Differenzbesteuerung; Erwerberidentität; Grunderwerbsteuer

Die Parteien streiten über die Frage, ob Umstrukturierungen im Gesamtunternehmen der X Brauerei (nachfolgend: X Brauerei), der Grunderwerbsteuer unterlegen haben. Im Jahr 1990 erfolgte die Umwandlung des VEB XX in zwei [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 836/01)

Nachweispflicht der Vorsteuerabzugsberechtigung bei zweifelhaftem Leistungsaustausch

Die Parteien streiten über den auf Grund einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung versagten Abzug der Vorsteuer aus einer Vielzahl von Rechnungen. Die Klägerin wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Grund [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.04.2004 (II 783/02)

Aufwendungen einer Ethiklehrerin für eine Studienreise nach Israel

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen der Klägerin einer Reise nach Israel. Die Klägerin erzielte im Streitjahr aus ihrer Tätigkeit als Ethiklehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.03.2004 (III 1063/03)

Gastwirtschaft als Liebhabereibetrieb

Streitig ist, wie lange die Klägerin einen Gewerbebetrieb (Gaststätte und Catering-Service) unterhielt, insbesondere, ob in den Streitjahren eine steuerrechtlich nicht anzuerkennende so genannte 'Liebhaberei' vorlag. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 1274/00)

Einzelveranlagung von Ehegatten wegen Getrenntlebens

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob bezüglich des Klägers für das Jahr 1998 eine Einzelveranlagung durchzuführen ist. Der Kläger war verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 20. April 1999 geschieden. Mit [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.03.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

Umstritten ist, ob der Beklagte durch die Veranlagung zur Einkommensteuer 1991 den verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz verletzt hat und ob die Sozialversicherungsbeiträge der Kläger Bestandteil des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.03.2004 (III 942/03)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des privaten Nutzungsanteils des vom Kläger benutzten Dienstfahrzeuges streitig. Der Kläger hat für die Streitjahre keinen privaten Nutzungsanteil für die Benutzung eines vom [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 26.01.2004 (IV 650/98)

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn; Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht anwendbar; Kinderbetreuungskosten...

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2004 (III 1324/02)

Keine Verzinsung einer Kindergeldnachzahlung; Familienleistungsausgleich

Im Verfahren ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat. Die Klägerin bezog für ihre am 7. November 1977 geborene Tochter A. das Kindergeld über die Beklagte. Die Tochter [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 15.01.2004 (I 1216/03 V)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000; Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner...

I. Die Parteien streiten über die Lotteriesteuerpflicht bei Sportwetten. Die Antragstellerin betreibt gewerbsmäßig den Abschluss und die Vermittlung von Sportwetten ('Oddset-Wetten'); die Ausübung dieses Gewerbes wurde [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2004 (III 447/03 V)

Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen GmbH zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der Gesellschaft als nachträgliche [...]