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FG Bremen - Beschluss vom 20.12.2005 (4 K 44/04)

Vorgreifliche Entscheidung i.S. des § 74 FGO für die Aussetzung eines Verfahrens

1. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2002 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke in B. Streitig ist, ob sie zum 31. Dezember 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert nach § 6 Abs. 1 EStG in Höhe [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2005 (2 K 186/05 (1))

Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; Versicherungsnehmer als Versicherungsunternehmen im...

Streitig ist, ob die Klägerin Versicherer i. S. der §§ 3, 7 VersStG ist und deshalb als Haftungsschuldner für Versicherungsteuer in Anspruch genommen werden durfte. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, deren [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.12.2005 (4 K 15/05 (2))

Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich; Berücksichtigung von Mitarbeitern, die im Rahmen von Umstrukturierungen...

Die Klägerin begehrt für die Jahre 2000 bis 2002 eine höhere Erstattung von Stromsteuer. Die Klägerin ist eine GmbH, die Stahl produziert. Sie wurde vor dem 1. Januar 1998 gegründet. Mit Wirkung zum 1. Januar 2000 [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 3/05 (1))

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden...

Strittig ist die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs erworbene Erbbaurechte an Grundstücken nebst aufstehenden Gebäuden und Anlagen. Die Klägerin, die X-KG (Mutter-KG), ist [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.10.2005 (1 K 55/03 (3))

Übernahme von gegen den Arbeitnehmer festgesetztem Bußgeld und Geldauflage durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn

Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger möchten mit der Klage erreichen, dass eine wegen Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz von der Arbeitgeberin des Klägers, der B. GmbH (GmbH) gezahlte Geldbuße und [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.09.2005 (1 K 53/05)

Angemessenheit der Gewinnbeteiligung bei typischer stiller Beteiligung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die in dem Vertrag vom ...1993 über die typische stille Beteiligung von R an der Klägerin vereinbarte Gewinnverteilung für das Wirtschaftsjahr 1999 steuerlich anzuerkennen ist. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.07.2005 (4 K 104/03)

Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe

Gegenstand des Klagebegehrens ist die steuerliche Anerkennung von Rentenzahlungen als dauernde Last Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Die Rentenzahlungen betrugen im Streitjahr 1997 insgesamt 33.000 DM und [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 46/05)

Gewinnabführungsvertrag: Rechtsnatur, Auslegung und nachträgliche Änderung; verunglückte Organschaft; Körperschaftsteuer 2002

Die Klägerin als Organgesellschaft wollte mit ihrer Muttergesellschaft als Organträgerin eine körperschaftsteuerliche Organschaft vereinbaren. Versehentlich schlossen die Vertragspartner einen Beherrschungs- und [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.07.2005 (1 K 429/02 (3))

Lohnsteuerhaftung; Überwachungspflichten und Verantwortlichkeit des Geschäftsführers bei Beitritt der GmbH zu konzerninternem Finanzierungsverbund;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht für von der Fa. G-GmbH (GmbH) für den Monat Januar 1996 nicht abgeführte Lohnsteuer sowie Folgesteuern als Haftungsschuldner in Anspruch [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 70/03 (5))

Falscher Zurechnungszeitpunkt auf Grund falscher Datumsangabe in notarieller Veräußerungsanzeige ist keine offenbare Unrichtigkeit;...

Streitig ist, ob der Einheitswertbescheid vom 12.12.2001 über die Zurechnungsfortschreibung auf den 01.01. 2002 nach § 129 AO zu ändern ist und ob für diesen Fall als Zurechnungszeitpunkt für das Grundstück A-Str. 59 [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (3 K 54/03 (5))

Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 nach Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides durch das Finanzgericht; Erbschaft-, Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Geldbetrag mit der Folge der Schenkungsteuer- oder Erbschaftsteuerpflicht erhalten hat. Auf Grund des handschriftlichen Testaments vom 22. Juni 1994, in dem im Gegensatz zu dem [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.06.2005 (2 K 214/03 (2))

Bei dem anderen Elternteil lebendes Kind; Umgangskosten als außergewöhnliche Belastung; Übertragung des Kinderfreibetrags

Der Kläger begehrt für die Veranlagungsjahre 2000 bis 2002 die Berücksichtigung des vollen Kinderfreibetrags und der Fahrtkosten zu seinen Kindern und für das Jahr 2000 darüber hinaus der Renovierungskosten einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.03.2005 (2 K 179/04 (1))

Einkünfte eines Krankenhausarztes aus ärztlicher Notfalldiensttätigkeit als freiberufliche Einkünfte; Existenzgründereigenschaft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Gesellschafter der Klägerin Existenzgründer i. S. des § 7g Abs. 7 EStG waren und deshalb eine 300.000,- DM übersteigende 'Ansparabschreibung' vornehmen durften. Gesellschafter [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2005 (2 V 79/04)

Vorsteuerabzug eines Bauunternehmens aus Rechnungen von Scheinfirmen als Subunternehmer für Fremdleistungen

I. Streitig ist die Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für Zahlungen an Subunternehmer für Fremdleistungen. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.12.2000 gegründet. Ausweislich [...]