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FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 100/04)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Die Kläger wurden mit Einkommensteuerbescheiden für 1999 vom 10.04.2001, für 2000 vom 13.02.2002 und für 2001 vom 31.07.2002 weitgehend gemäß Steuererklärung gemeinsam [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 200/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 411/03)

Zur Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob Verlustfeststellungsbescheide geändert werden können. Der Kläger wurde mit Bescheiden vom 18.10.1999 zur Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 veranlagt. Bei den Veranlagungen wurden [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 246/03)

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob im Streitjahr ein oder zwei Gewerbebetriebe oder Teilbetriebe in Form von Besitzunternehmen bestanden haben. Der Kläger ist mehrheitlich (76 %) am Stammkapital der Kläger - GmbH (GmbH) beteiligt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 278/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2005 (II 384/21)

Zu den Voraussetzungen eines Einspruchs bei Einspruchsverzicht und zur Zulässigkeit einer Klage in diesem FalleZur Bindungswirkung...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuer für 1989 in Höhe von 732.625 DM festgesetzt hat. Der Kläger war im Streitjahr Mitgesellschafter einer Wirtschaftsprüfungs- und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 425/04)

Zu den Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann erfüllt sind, wenn die Klinik von einer Personengesellschaft mit Komplementär- GmbH betrieben wird, hinter denen jeweils [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 304/04)

Einbau einer Klimaanlage als nachträglicher Herstellungsaufwand eines Gebäudes

Streitig ist, ob die Kosten für den Einbau einer Klimaanlage Erhaltungsaufwand oder nachträgliche Herstellungskosten darstellen. Die Kläger werden im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2005 (I 235/04)

Verrechnung von Einlagen im Rahmen des § 15a EStG mit Verlusten in Folgejahren

Streitig ist, ob Einlagen, die der Kläger im Jahr 1994 und 1995 zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden, [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2005 (I 99/04)

Finanzierungskosten der eigengenutzten Wohnung nach Beendigung einer doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten

Streitig sind Finanzierungskosten für eine eigengenutzte Wohnung als Werbungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit 28.06.1999 als technischer Angestellter bei den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.10.2005 (IV 123/05)

Unterlassene Währungsumrechnung als ähnliche offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 129 AO gegeben sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. In der Einkommensteuererklärung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.10.2005 (III 38/05)

Bekanntgabe eines Steuerbescheides an den Bevollmächtigten

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der im Klageverfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1997. Der Rechtsstreit befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger wurde mit seinem Ehegatten in den Streitjahren zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.10.2005 (II 364/04)

Die in Rechnungen eines Kleinunternehmers gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer kann nicht als Vorsteuerabzugsbetrag geltend gemacht...

Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt 2.541,80 DM aus den Rechnungen seines Subunternehmers A geltend machen kann. Der Kläger betreibt unter dem Namen XY ein Transportunternehmen. Im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2005 (II 426/03)

Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Abrechnungsbescheid vom 03.11.2003 festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzugsanspruch für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 durch Aufrechnung i.H.v. 5.612,99 EUR [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2005 (V 205/04)

Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin wurde 1989 gegründet. Ihr Unternehmenszweck ist das Leasinggeschäft mit mobilen Wirtschaftsgütern und die Vermittlung derartiger Leasinggeschäfte sowie der Handel mit Kraftfahrzeugen. Die Klägerin wurde [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2005 (V 186/02)

Schuldzinsen für Kredit zur Finanzierung einer privaten Rentenversicherung sind keine Werbungskosten

Streitig sind die Minderung des gewerblichen Gewinns wegen stiller Beteiligungen, Verluste aus Vermietung und Verpachtung bezüglich der Nutzung durch Angehörige sowie Verluste aus fremdfinanzierter Einmalzahlung für [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2005 (IV 31/04)

Bedarfswertfeststellung als Grundlagenbescheid für Erbschaftsteuer; Berücksichtigung von Zugewinnausgleichsverbindlichkeiten und...

Streitig ist, ob eine Zugewinnausgleichsverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer erwerbsmindernd anzusetzen ist, mit welchem Wert Pflichtteilsverbindlichkeiten abgezogen werden können, wie ein in österreich belegenes [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2005 (III 130/05)

Kein Kindergeldanspruch für ein während eines längeren Auslandsaufenthaltes der Eltern geborenes Kind

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen im Ausland geborenen Sohn A für die Zeit vor dem Zuzug ins Inland Kindergeld zusteht. Der Kläger beantragte am 21.05.2002 bei der Beklagten Kindergeld für seinen Sohn A . A war am [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 231/05)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Die Kläger werden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2005 (I 309/02)

Nicht abziehbare Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

Streitig ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben. Der Kläger betreibt seit 01.03.1996 eine Apotheke. Den Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.09.2005 (IV 33/05)

Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen im Inland vorliegen. Die Klägerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorstandsassistentin. In der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (V 333/03)

Nachtragsbauantrag zulagenrechtlich kein neuer Bauantrag

Streitig ist, ob den Klägern für das Anwesen G-Str. in N ab dem Jahr 1998 eine Eigenheimzulage zusteht. Am 10.11.2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Eigenheimzulage für das 257 qm große Haus G-Str. in N. Eine der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 206/03)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Lohnsteuer

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Lohnsteuerhaftungsbescheids vom 12.05.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.08.2003. Der verheiratete Kläger (geb. 30.4.1943), ein Sanitär-Heizungsmeister, war seit 21 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2005 (III 169/05)

Abziehbarkeit von Aufwendungen einer Fachlehrerin für eine Ausbildung zur Fachtherapeutin für Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz...

Streitig ist, ob es sich bei den Aufwendungen der Klägerin für einen psychotherapeutischen Kurs um Werbungskosten (§ 9 EStG) handelt. Die Klägerin, eine 1952 geborene Beamtin, erzielte im Streitjahr 2001 Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2005 (II 5/02)

Die Unterbringung von Obdachlosen im Bedarfsfall ist als kurzfristige Beherbergung von Fremden umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Klägerin für die Unterbringung von Obdachlosen in ihrem Pensionsbetrieb steuerfreie Vermietungsumsätze gem. § 4 Nr. 12a UStG gegenüber der Stadt A erbringt. Die Klägerin betrieb in A in der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2005 (I 341/02)

Herstellung eines Neubaus durch Umbaumaßnahmen

Streitig ist, ob durch Renovierungs- und Umbauarbeiten ein Neubau i.S.v. § 2 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999 entstanden ist. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in B. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.11.1999 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 153/04)

Zur Abgrenzung Arbeitsverhältnis oder Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG zu Beginn der Tätigkeit als Service...

Streitig ist, ob sich die am XX.03.1983 geborene Tochter des Klägers ab Dezember 2002 in einer Berufsausbildung befunden hat. Der Kläger bezog für seine Tochter A. zunächst laufend Kindergeld. A. besuchte bis Juli 2002 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 115/02)

Musterverfahren als zureichender Grund i. S. d. § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für die Klägerin nach dem am xx.07.1984 verstorbenen Y.Y.. Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Y.Y. beerbt von seinen Söhnen X.Y. und A.Y. zu je einem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2005 (IV 290/01)

Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten

Streitig ist die Erbschaftsteuerfestsetzung für den Kläger nach seinem am xx.xx. 1984 verstorbenen Vater Erblasser . Laut Erbschein des Amtsgerichts 1 vom 31.07.1984 wurde Erblasser beerbt von seinen Söhnen E1 und E2 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.06.2005 (I 320/01)

Zur Zulässigkeit der Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG - ausschließliche Verwaltung eigenen Grundbesitzes...

Streitig ist die Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Klägerin (X-GmbH) ist durch Formwechsel gem. Umwandlungsbeschluss vom 07.08.2001 und Eintragung am 29.08.2001 Gesamtrechtsnachfolgerin der X [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 446/04)

Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerb...

Streitig ist die Einbeziehung von Leistungen an die Klägerin im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerlicher Vorerwerb. Die Klägerin lebt seit Mitte 1999 von ihrem Ehemann [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2005 (IV 70/05)

Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG a.F. auch bei Grunderwerbsteuervergünstigung

Streitig ist, ob bei Erwerb der Grundstücke durch die Klägerin ein Plan zum Beitritt eines weiteren Gesellschafters bestand und ob die Festsetzungsfrist gewahrt worden ist, weil die alsbald erfolgte entsprechende [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.05.2005 (II 143/02)

Haftung eines Kreditinstituts mit beherrschendem Einfluss auf Grund von Sicherungsabreden

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 74 AO in Haftung genommen und zur Zahlung der Haftungssumme aufgefordert wurde. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut. Sie stand mit der Firma L - OHG (L) in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 326/03)

Freigrenze von 2.500 Euro gilt für Grundstücksveräußerung durch Ehegatten in Gütergemeinschaft nur einmal

Streitig ist die Anwendung des § 3 Nr. 1 GrEStG beim Erwerb von Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben. Der Verkäufer war als Miteigentümer zu 6,13/100 bezüglich des 3749 qm großen Grundstücks Flur-Nr. 830 der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2005 (IV 391/03)

Unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an einen Angehörigen

Streitig ist, ob dem Kläger eine Eigenheimzulage zusteht. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19.12.2002 erwarb der Kläger von seiner Mutter den halben Miteigentumsanteil an dem Grundstück in A, 4, Grundbuch des [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 95/04)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob hierüber im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung der GmbH oder [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 192/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat und ob bei der Ermittlung des Einkommens der Ansatz einer verdeckten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.05.2005 (I 193/00)

Veräußerung eines Kommanditanteils zu einem unangemessenen Kaufpreis an GmbH-Gesellschafter als verdeckte GewinnausschüttungEntscheidung...

Streitig ist, ob eine GmbH bei der Übertragung einer Kommanditbeteiligung an ihren alleinigen Gesellschafter im Jahr 1988 Gewinne verdeckt ausgeschüttet hat. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, die aufgrund [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (III 168/06)

Dem Kindergeld vergleichbare Leistungen

Die Klägerin begehrt von der beklagten Familienkasse Kindergeld für ihr Kind 1 , geb. 21.07.2004. Sie ist bei der Volkshochschule im Städtedreieck e.V., A (VHS) beschäftigt. Die VHS ist Mitglied im kommunalen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (IV 80/06)

Rückwirkende Anwendung eines am 16.12.2004 in Kraft getretenen Gesetzes mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum

Streitig ist, ob im Streitjahr vorweg für 99 Jahre bezahlte Erbbauzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (II 144/04)

Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge

Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge der Firma A. GmbH & Co KG (A KG) gemäß §§ 34, 69 AO haftet, weil er grob fahrlässig seine [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (IV 139/05)

Gewerblicher Grundstückshandel einer Personengesellschaft

Streitig ist das Vorliegen und der Umfang eines gewerblichen Grundstückshandels. B. A. (Vater) und C. A. (Sohn) sind Gesellschafter zu gleichen Teilen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts -GbR-, der Klägerin. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2005 (V 231/03)

Einnahmezuschätzung wegen ungeklärter Geldzuflüsse

Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen mit Spielhallen und Spielautomaten . Im Anschluss an eine 1995 begonnene Betriebsprüfung (BP) kam es zu Gewinnerhöhungen im Schätzungswege. Den Schätzungen liegen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.04.2005 (V 117/04)

Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer Grundstücksgesellschaft tarifbegünstigt?

Die Kläger (Kl 1, Kl 2, Kl 3) waren Kommanditisten der am 29.12.1997 gegründeten Xxx KG (im Folgenden: KG). Komplementärin ohne Vermögensbeteiligung sowie alleinige Geschäftsführerin und Vertreterin war die Xxx GmbH [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2005 (II 39/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug und um die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der privaten Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der Kläger war im Streitjahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.04.2005 (I 110/03)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinnes aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft...

Streitig ist, ob eine Anteilsveräußerung nach Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin hat die Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Komplementärin ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2005 (VII 55/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

Streitig ist, ob der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen ist. Die Klägerin ist eine geschäftsleitende Holding mehrerer gewerblich tätiger Gesellschaften [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (II 3/02)

Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines Gemeinschaftshauses

Streitig ist nur noch, ob die Klägerin im Jahre 1992 einen Vorsteuerabzugsbetrag in Höhe von 37,18 DM, also 75,88 % von 49 DM, für eine Informationsfahrt mit dem Bus im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines [...]