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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 166/01)

Klagebefugnis bei Ausweis einer Grundstücksgemeinschaft als Steuerschuldnerin in einem Gewerbesteuermessbescheid; Erlass eines Gewerbesteuermessbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann gewerblichen Grundstückshandel betrieb. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2005 (1 K 475/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Verkauf von 25 Objekten innerhalb von 9 Jahren; Anwendbarkeit des § 127 AO auf Feststellungsbescheide...

Die Klägerin wehrt sich gegen die Feststellung von Gewinnen aus gewerblichem Grundstückshandel. Die Klägerin und der Beigeladene waren verheiratet. Die Klägerin ist Lehrerin. Der Beigeladene war in verschiedenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.12.2005 (1 K 141/02)

Arbeitsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Rechtswissenschaften studierenden Sohn

Der mit seiner Frau zusammenveranlagte Kläger ist Hochschulprofessor und betreibt eine auf Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, sein Sohn studiert seit 1993 in Rechtswissenschaften. Nachdem der Beklagte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.10.2005 (1 V 1146/05)

Nur mit gesunkenem Börsenkurs zum Bilanzstichtag begründete Teilwertabschreibung auf zum Anlagevermögen gehörende Wertpapiere nicht...

I. Der Antragsteller betreibt einen Holz- und Baustoffhandel und führt seit Übernahme des Betriebes am 1. Januar 2000 in seinem Anlagevermögen Wertpapiere aus diversen Anlagefonds. Dazu übernahm er die vom Vorbesitzer [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2005 (1 K 796/03)

Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten; Abzug von Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie als Betriebsausgaben

Der Kläger ist Inhaber der Firma, eines Ingenieurbüros und Messlabors für Strukturanalysen, Brücken- und Ingenieurbau. Er ist freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2005 (2 K 455/02)

Beförderungsstrecke von maximal 50 Kilometer als Voraussetzung für ermäßigten Steuersatz der Beförderungsleistung

Streitig ist, ob von der Klägerin erbrachte Beförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegen. Die Klägerin hatte mit der GmbH (Einrichtung) einen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2005 (3 KO 418/05)

Geltung des Mindeststreitwerts für das gerichtliche Verfahren der Aussetzung der Vollziehung?

I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen den Kostenansatz im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO mit dem Aktenzeichen 3 V 1927/04. Während letzteres Verfahren lief kündigte der dortige Antragsgegner, ein Finanzamt, an, er [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 1530/04)

Ansparrücklage nach § 7g EStG; Gewinnzuschlag im Jahr der Auflösung

Streitig ist, ob bei unterjähriger Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7 g Einkommensteuergesetz (EStG) der Gewinnzuschlag gem. § 7 g Abs. 5 EStG für das Auflösungsjahr voll zu berechnen ist. Der Kläger ist Arzt und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 299/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erfolgten Grunderwerb in den neuen Ländern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 02. Oktober 2001 (UR-Nr. des Notars in) erwarb [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 295/02)

Erwerb landwirtschaftlicher Flächen; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 01. September 2001 (UR-Nrdes Notars in) erwarb der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.08.2005 (2 K 493/99)

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; fehlende Kassenaufzeichnungen; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klägerin betrieb im Streitjahr eine Textilreinigung mit mehreren Niederlassungen im Raum; die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe des für das Streitjahr gesondert festzustellenden Gewinns [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.08.2005 (4 K 268/01)

Eigenheimzulage bei Kaufvertrag zwischen Angehörigen und nicht dem Fremdvergleich genügender Vereinbarung eines Darlehens bezüglich...

Die Beteiligten streiten um eine Eigenheimzulage für den Erwerb eines Hausgrundstückes im Jahre 1999. Mit notariellem Kaufvertrag vom 06. Juni 1991 veräußerte ... das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute, im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.08.2005 (4 KO 888/05)

Keine Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO allein wegen vorsorglicher Ladung zur mündlichen Verhandlung; Beginn des Beweisaufnahmeverfahrens;...

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner fristgerecht eingelegten Erinnerung gegen den in dem Verfahren 4 K 274/02 gefassten Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 13. April 2005. In dem Verfahren 4 K [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.08.2005 (1 K 107/02)

Von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes hergestelltes Gebäude bei Vermietung zu fremden Wohnzwecken nicht investitionszulagebegünstig...

Die Klägerin ist von ihrer Wertschöpfung her ein Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Sie wird auf einem Grundstück betrieben, das der Ehefrau des alleinigen Gesellschafters gehört und der Klägerin nebst [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.07.2005 (2 K 414/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch die Klägerin im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 30. August 2001 (UR-Nr.: des Notars [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2005 (4 K 164/02)

Anzahlung als Voraussetzung für eine Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz; Einkommensteuer 1993

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz für die Anschaffung einer Eigentumswohnung. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.06.2005 (3 K 57/03)

Wahlrecht bei der Bewertung von Feldinventar; Körperschaftsteuer 1997 und 1998

Die Beteiligten streiten über die zutreffende Bewertung des Feldinventars der Klägerin auf den 30.06.1998. Die Klägerin betreibt Ackerbau in erheblichem Umfang. Sie bewertet das Feldinventar zu Herstellungskosten, und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.05.2005 (4 K 535/02)

Kindergeldanspruch für die volljährige Tochter bei Unterbrechung der Berufsausbildung wegen der Geburt eines eigenen Kindes; Treu...

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für die Zeit von Juli 2001 bis Juli 2002 für das Kind Diana .... Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre am .... Dezember 1981 geborene Tochter Diana .... Das Geld wurde auf Wunsch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 1417/03)

Nachweis der ordnungsgemäßen Erfassung von Betriebseinnahmen bei Einnahmen-Überschussrechnung

Der Kläger ist gelernter Koch. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, die 1987 bzw. 1990 geboren wurden. Seit 1. März 1995 betreibt der Kläger das am Marktplatz in befindliche Restaurant. Das Restaurant, welches der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 423/02)

Grunderwerbsteuer; Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch den Kläger im vorliegenden Fall grunderwerbsteuerpflichtig ist. Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2001 (UR-Nr.: ... der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 431/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 424/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.05.2005 (2 K 430/02)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Eigentumsübertragungsgesetz für ausschließlich auf dem Ausgleichsleistungsgesetz beruhenden...

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.05.2005 (3 K 1804/04)

Offenbare Unrichtigkeit bei Gewährung einer Eigenheimzulage von 5 % für die Erweiterung des eigengenutzten Hauses um einen Wintergarten;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt ist, die ursprüngliche Festsetzung der Eigenheimzulage nach § 129 der Abgabenordnung (AO) zu berichtigen. Nach Erteilung einer Baugenehmigung vom 27. April [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 20372/00)

Ausschlussfrist zur Einreichung der Originalprozessvollmacht; keine Wiedereinsetzung bei Erkrankung und Operation der Schwiegermutter...

Der Senat hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Mai 2004, zugestellt am 29. Mai 2004, die Klage abgewiesen. Von einer erneuten Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 90 a Finanzgerichtsordnung - FGO - abgesehen, da der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 371/02)

Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Telefonkosten; Zulässigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ist in ... rechtsberatend tätig und betreibt in ... in gemieteten Räumen eine Steuerberatungspraxis. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 346/02)

Gewerbesteuerpflicht einer GbR, an der neben Rechtsanwälten auch eine Steuerberatungs-GmbH beteiligt ist, trotz Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit...

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschafter der Klägerin waren bis zum 31. Dezember 1994 die Rechtsanwälte ... Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.04.2005 (4 K 773/04)

Kein Entschädigungsanspruch nach § 107 AO 1977 bei Vorlageverpflichtung nach § 97 AO 1977; Nichterstattung einer Entschädigung...

Streitig ist die Frage, ob der Klägerin ein Entschädigungsanspruch nach § 107 Abgabenordnung in der im Streitzeitraum gültigen Fassung (AO) i.V.m. dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2005 (1 K 70/02)

Motorrad nicht investitionszulagebegünstigt; Investitionszulage

Die Klägerin vertreibt Kommunikationstechnik und erwarb im Kalenderjahr 1998 für einen schnelleren Transport von Autoradios, Telefonen etc. im staugefährdeten Großraum der Stadt ... durch ihren mit 50 v.H. beteiligten [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2005 (2 K 684/00)

Keine steuerbegünstigte Entlassungsabfindung bei späterer Rückgängigmachung der Kündigung; Hochrechnung einer Netto-Abfindung...

Streitig ist die Besteuerung von 'Abfindungszahlungen'. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, war seit dem Jahr 1990 bei der ... GmbH beschäftigt gewesen, zunächst als [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 788/04)

Zweifel an der Eröffnung des Finanzrechtswegs; Haftung für Lohnsteuer und Nebenleistungen

Die Firma ... GmbH & Co KG ... schuldet dem Beklagten Lohnsteuer Solidaritätszuschlag und Lohnkirchensteuer sowie Säumniszuschläge hierzu. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mit Beschluss vom 11. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 261/01)

Mündliche Verhandlung und Sachentscheidung in Abwesenheit des Klägers; Geschäftsführerhaftung; Tilgungsquote; Haftung

Der Kläger war seit der ... Errichtung der GmbH (GmbH) im März 1995 deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Der Antrag verschiedener Gläubiger auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens wurde mangels [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 507/04)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Gestellung eines angestellten Pastors an Kirchengemeinde; Umsatzsteuer 1996 bis 1999

Streitig ist, ob Zahlungen für Personalgestellungen in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die Klägerin ist eine milde Stiftung bürgerlichen Rechts, die ihrem satzungsgemäßen Zweck [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 842/03)

Nachzahlungszinsen sind keine Werbungskosten bei Kapitaleinkünften; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen im Sinne des § 233 a Abgabenordnung (AO) als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2000 zusammen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2005 (2 K 1912/03)

Kein Erlass der Kfz-Steuer für eine Sozialhilfeempfängerin; Erlass von Kraftfahrzeugsteuer

Streitig ist der Erlass von Kraftfahrzeugsteuer. Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen.... Der Beklagte setzte die Kraftfahrzeugsteuer mit Bescheid vom 10. Juli 2003 auf 202 EUR [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.01.2005 (1 K 77/00)

Erhöhte Investitionszulage für in die Handwerksrolle eingetragenen Elektorinstallateur, der Satellitenempfangsanlagen errichtet und...

Der Kläger ist seit 1990 mit dem Gewerk '...' in die Handwerksrolle eingetragen. Sein Unternehmen unterteilt sich in zwei Betriebsteile, nämlich den Antennenbau, mit dem er Satellitenempfangsanlagen errichtet, und die [...]