Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2005 (II 1002/04)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger gem. § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, damit für ihn eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 noch durchgeführt werden kann. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2005 (IV 1190/04)

Eigenheimzulageanspruch bei Herstellung einer Wohnung im Haus eines Dritten aufgrund eines schuldrechtlichen Wohnrechts

Die Parteien streiten über die Gewährung einer Eigenheimzulage für eine Dachgeschosswohnung, die der Kläger auf Grund eines ihm von seinen Eltern gewährten zeitlich unbegrenzten Dauernutzungsrechtes errichtet und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 148/02)

Unangemessenheit des Erwerbs eines weiteren Oberklassefahrzeugs bei einem kleineren Bauelementehandel mit niedrigen Gewinnen

Streitig ist, ob die Aufwendungen für einen Mercedes 420 i. H. v. 160.988,50 DM (brutto) neben einem geleasten BMW der Reihe 7 (nomineller Kaupreis ca. 128.000 DM brutto) für den Betrieb des Klägers i. H. der Hälfte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2005 (IV 589/02)

Einkommensteuerliche Behandlung der Fördermittel, die ein von seinem Arbeitgeber für berufliche Fortbildungsmaßnahmen freigestellter...

Umstritten ist, ob der Kläger Fördermittel für berufsbegleitende Fortbildungsmaßnahmen, für die er von seinem Arbeitgeber freigestellt worden war, der Einkommensteuer unterwerfen muss. Der Kläger ist Angestellter in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 17.11.2005 (II 1177/03)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 EStG für Arbeitgeberleistungen an eine Zusatzversorgungskasse aufgrund eines allgemeinverbindlich...

Die Parteien streiten über die steuerliche Behandlung von Leistungen der Klägerin an die Zusatzversorgungskasse der Landwirte zur Zukunftssicherung ihrer Arbeitnehmer. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.11.2005 (III 1311/03)

Betrieb von Asylbewerberheimen nicht umsatzsteuerbefreit

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Umsatzsteuer i. H. v. 1996: 260.075,26 Euro 1997: 529.583,35 Euro 1998: 160.161,16 Euro Die Klägerin begehrt, die Umsatzsteuer für die Streitjahre auf 0 DM [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.10.2005 (II 165/05)

Haushaltsnahe Dienstleistung im Sinne von § 35a Abs. 2 EStG; keine Aufspaltung einer einheitlichen handwerklichen Werkleistung

Streitig ist, ob eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. H. v. 600 EUR zu gewähren ist. Die Kläger sind Ehegatten, die im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.09.2005 (III 499/04)

Berücksichtigung des Blindengeldes bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für das behinderte Kind

Streitig ist, ob Blindengeld als Bezug i. S. des § 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusetzen ist und in welcher Höhe pauschaler behinderungsbedingter Mehraufwand zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.09.2005 (II 723/03)

Rechtmäßigkeit der Reihenfolge der Abschläge und der Höhe des Alterswertabschlags aufgrund der Regelungen des Denkmalerlasses bei...

Streitig ist die Bewertung des Hauptgebäudes eines Herrensitzes aus dem 16. Jahrhundert. Die Kläger sind Eigentümer des denkmalgeschützen Herrensitzes, in A-Stadt. Das streitige 3-geschossige Hauptgebäude, das sich [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 221/05)

Schließung eines Lohnsteuerhilfevereins wegen gleichzeitiger Tätigkeit des Beratungsstellenleiters als Rechtsanwalt

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung vom 16.12.2004 strittig. Der Kläger betreibt eine Beratungsstelle in A-Stadt, in welcher als Beratungsstellenleiter Rechtsanwalt X tätig ist. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.08.2005 (III 660/05)

Schließung der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins

Die Oberfinanzdirektion A-Stadt hat mit Bescheid vom 16.12.2004 die Schließung der Beratungsstelle des Lohnsteuerhilfevereins Lohnsteuerhilfe X e.V., B-Stadt, in C-Stadt, angeordnet. Der Kläger hat mit Schreiben an die [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2005 (I 595/02 V)

Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Abschaffung der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft

I. Die Parteien streiten um die gewerbesteuerliche Anerkennung einer Mehrmütterorganschaft. Die Antragstellerin zu 1., die bei dem Finanzamt A-Stadt II steuerlich geführt wird, ist Rechtsnachfolgerin des VEB Y. Dieser [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 03.08.2005 (IV 207/05 V)

Streitwert im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung

Zwischen den Parteien des vorliegenden Aussetzungsverfahrens ist umstritten, ob für den Streitwert der Mindeststreitwert i. H. v. 1.000 EUR oder 10 v. H. des Betrages, dessen Aussetzung begehrt wird, zu Grunde zu legen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.06.2005 (I 914/04)

Hauptgewinn bei Verlosung einer Bausparkasse für Außendienstmitarbeiter als Betriebseinnahme des Gewinners

Der Kläger ist selbständiger Bezirksleiter einer Bausparkasse in XN. und erklärt seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei dem Beklagten als Betriebsfinanzamt (§§ 18 Abs. 1 Nr. 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.06.2005 (III 354/04)

Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein wegen Auseinanderfallens von Sitz und Geschäftsleitung; Widerruf der Anerkennung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung des Z als Lohnsteuerhilfeverein. Der mit Urkunde der Oberfinanzdirektion B. als Lohnsteuerhilfeverein anerkannte Kläger verlegte im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.04.2005 (II 1375/03)

Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist; Höhe der Rückstellung für die Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen

Streitig sind nach einer Betriebsprüfung ausschließlich noch die Anerkennung von Bewirtungsaufwendungen, eine Rückstellung für die Aufbewahrungskosten der Buchhaltungsunterlagen sowie die Frage, ob die Klage um eine [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2005 (III 46/05 V)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Datenträgerüberlassung; Datenschutz; Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Unterzeichnung...

I. Streitig ist, ob die Aufforderung des Beklagten zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 Satz 2 2. Alternative der Abgabenordnung (AO) auch ohne Unterzeichnung einer besonderen Bestätigung rechtmäßig ist. Mit [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2005 (I 401/04)

Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten

I. Der Kläger wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war im Streitjahr Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts für Spiel- und Schreibwaren. Anfang August 2001 führte der Beklagte bei dem [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2005 (I 402/04 V)

Statthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen einen nicht mit der Beschwerde anfechtbaren Beschluss des FG

I. Der Antragsteller hat gegen die Festsetzungen der Einkommensteuer 2001, der Umsatzsteuer 2001 und des Gewerbesteuermessbetrages 2001 durch den Antragsgegner Einspruch eingelegt und bei diesem beantragt, die [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 07.04.2005 (IV 70036/04 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien von Originalen; Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für 5 Ablichtungen im außergerichtlichen Vorverfahren und 26 Ablichtungen im finanzgerichtlichen Verfahren. Die Parteien stritten im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.03.2005 (IV 399/02)

Anwendung der sog. 1-v.H.-Regelung bei ausschließlich beruflicher Nutzung des Fahrzeugs

Umstritten ist, ob der Beklagte auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berechtigt war, im Kalenderjahr 2000 den privaten Nutzungsanteil für den im Betriebsvermögen des Klägers [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2005 (II 1416/03 V)

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes bei der Bedarfsbewertung nur durch ein stichtagsbezogenes Gutachten

I. Im Hauptsacheverfahren ist die Höhe eines Grundbesitzwertes streitig. Mit notariellem Vertrag vom 19. Mai 1998 haben sich alle Anteile an der J. HKB in der Hand der ebenfalls dort ansässigen Antragstellerin [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.02.2005 (II 70007/05 Ko)

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten aufgrund Anwendung des Mindeststreitwerts bei nur geringfügigem steuerlichen Interesse;...

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 13. Januar 2005. Im Hauptsacheverfahren ist die Einbeziehung von Kosten eines Wertgutachtens in Höhe von rund 975 EUR in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.02.2005 (III 108/03)

Kindergeld: Umrechnung der in Britischen Pfund vereinnahmten Einkünfte eines in Schottland ein Praktikum absolvierenden Kindes; Familienleistungsausgleich...

Streitig ist, ob die Einkünfte und Bezüge der Tochter der Klägerin im Streitjahr die schädliche Grenze des § 32 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) überschreiten. Umstritten ist insbesondere, wie die in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.01.2005 (II 57/02)

Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten als Auslagenersatz

Streitig ist, ob der Ersatz der Kosten für Instandhaltung und Wartung von musikereigenen Musikinstrumenten zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gehört. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH organisiert. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.01.2005 (III 334/02)

Eigenheimzulage bei Dachgeschossausbau als erstem Objekt und Anbau eines Wintergartens innerhalb des Förderzeitraums für das erste...

Strittig ist die Gewährung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Die Klägerin beantragte ab dem Jahr 2000 die Festsetzung einer Eigenheimzulage für den Ausbau der eigengenutzten Wohnung. Der Bauantrag für die [...]