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OLG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2005 (6 U 66/05)

Der Betrieb eines Golfplatzes in Form einer Kapitalgesellschaft, welche Vorzugsaktien ausschüttet, die mit einer Spielberechtigung...

Die Parteien streiten um zwei Steuerbescheinigungen über verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 44 KStG für die Jahre 1992 und 1993. Die Beklagte ist eine im Jahr 1991 gegründete unbeschränkt steuerpflichtige [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.09.2005 (6 U 28/05)

Information über wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren gegen Buchführungsbüro in Rundschreiben einer Steuerberaterkamme...

Die verfügungsbeklagte Steuerberaterkammer versandte das Rundschreiben 32/2004 vom 30.9.2004 (Bl. 31 d. A.) an 'die Mitglieder der Steuerberaterkammer .... und weiteren Beratungsstellen', in denen sie darüber [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 13.09.2005 (6 U 158/04)

Wettbewerbswidriges Verhalten eines Steuerberaters nach beendetem Arbeitsverhältnis mit einem Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger ist ein von der Oberfinanzdirektion K... anerkannter eingetragener Lohnsteuerhilfeverein. Er unterhält in der gesamten Bundesrepublik Deutschland 2.000 Beratungsstellen und hat über 350.000 Mitglieder. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.07.2005 (6 U 108/04)

Anbieten von Buchführung und Eintragung eines Buchführungsbüros in Gewerberegister als Wettbewerbsverstoß

Es wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Mit dem am 20. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Landgericht Cottbus unter Androhung von Ordnungsmitteln der Beklagten aufgegeben, es zu [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2005 (6 U 14/05)

Werbung einer nach § 6 Nr. 4 StBerG zur eingeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen mit dem Begriff Buchhaltung...

I. Die Verfügungsklägerin ist die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk der Oberfinanzdirektion .... Der Beklagte führt als selbständiger Unternehmer buchhalterische Arbeiten für Dritte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2005 (2 Ss 10/05)

I. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder) verurteilte den Angeklagten, einen stellvertretenden Inspektionsleiter des BGS zunächst in ... und später in ..., unter Freisprechung im Übrigen wegen des Geheimnisverrats in 8 [...]