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FG Bremen - Urteil vom 14.12.2006 (1 K 178/04 (3))

Zulässigkeit einer Rückstellung für Abbruchkosten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe in die Bilanz auf den 31.12.2000 eine Rückstellung für Abbruchkosten eingestellt werden darf. Die Klägerin, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.11.2006 (4 K 169/04 (2))

Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 2913/2003 zur Festsetzung eines Zusatzzolls auf Einfuhren aus den USA

Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen die Festsetzung eines Zusatzzolls auf aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Landhausdielen aus Kirschenholz. Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2193/2003 des Rates [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 29/06 (1))

Einkünfte aus der Vermietung von Transport-Containern als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften, die durch die Vermietung von Containern erzielt werden. Die Klägerin (Kl.) hatte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.10.2006 (4 K 83/04 (4))

Beginn der Klagefrist bei einer per einfachen Brief versandten, unvollständigen Einspruchsentscheidung

Der Kläger wendet sich mit der am 28. Juni 2004 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2003, mit dem die Festsetzung des Kindergeldes für das Kind gem. § 70 Abs. 2 EStG ab Januar 1996 [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.10.2006 (3 K 87/05 (5))

Auslegung und Charakter von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen; Keine Begründung einer Organschaft bei Vertragslaufzeit...

Streitig ist, ob durch den zwischen der Klägerin, einer GmbH, und der X-KG geschlossenen Gewinnabführungsvertrag vom 19.12.2001 eine gewerbesteuerlich anzuerkennende Organschaft begründet wurde. Unternehmensgegenstand [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.10.2006 (1 K 181/05 (6))

Voraussichtlich dauernde Werterhöhung eines Fremdwährungsdarlehens infolge Wechselkursanstiegs; Bildung einer Rücklage gemäß §...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer voraussichtlich dauernden Wertminderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

FG Bremen - Urteil vom 20.09.2006 (2 K 145/04 (2))

Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die mit Weiterspielmarken (sog. Token) betrieben werden

Die Beteiligten streiten um die Vergnügungsteuerpflicht von Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die nicht durch den Einwurf von Münzen, sondern durch den Einwurf von Weiterspielmarken (Token) betrieben werden. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 07.09.2006 (1 K 69/06 (6))

Selbstanzeige ist kein Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO

Die Parteien streiten darüber, ob für den Einkommensteuerbescheid 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist und ob dieser Bescheid dementsprechend nicht mehr geändert werden konnte. Entsprechend der am 11.12.1991 [...]

FG Bremen - Urteil vom 13.07.2006 (1 K 180/05 (6))

Dauer der Unterbrechung der Zahlungsverjährung bezüglich eines Folgebescheids durch die Aussetzung der Vollziehung von Grundlagenbescheide...

Die Parteien streiten darüber, wann die gewährte Aussetzung der Vollziehung für Einkommensteuer 1974, 1977 und 1978 geendet hat und ob bzw. wann Zahlungsverjährung eingetreten ist. Die Klägerin ist mit ihrer Schwester [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.05.2006 (1 K 174/05 (6))

Verfolgbarkeit der Bildung der Rücklage in der Buchführung als Voraussetzung für die Anerkennung einer Ansparrücklage

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG in Höhe von DM für den Veranlagungszeitraum 2001 versagt wurde. Die Klägerin betreibt die [...]

FG Bremen - Urteil vom 27.04.2006 (1 K 204/05)

Betriebsaufspaltung; unentgeltliche Überlassung des Betriebsgrundstücks an die Betriebsgesellschaft; wegen Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr Betriebsausgaben der Klägerin aus ihrem Gewerbebetrieb in voller Höhe oder nur zur Hälfte zu berücksichtigen sind. Die Klägerin war im Streitjahr Eigentümerin des mit [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.03.2006 (1 K 422/02 (3))

Feststellungs- und Beweislast bei Werbungskoten; Studienaufwendungen als Sonderausgaben; Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte;...

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache nicht erledigt ist, wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diverse [...]