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FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.12.2006 (3 K 384/05)

Steuerbarkeit der Entschädigung aus einer Praxis-Ausfallversicherung

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Versicherungsentschädigungen (1.) und ob eine Immobilienmakler-Tätigkeit des Klägers als steuerlich unbeachtlich zu beurteilen ist (2.). 1. Die Klägerin schloss am 19. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 676/03)

Verlustvortrag; Verlust der wirtschaftlichen Identität; Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG bei Vorratsgesellschaften; Zeitlicher und sachlicher...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Verlustabzugsbeschränkung gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz - KStG - eingreift. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Januar 1994 zunächst als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.11.2006 (1 K 4/05)

Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau keine außergewöhnliche Belastung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für für eine heterologe Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.10.2006 (2 K 238/05)

Regelungsumfang eines bestandskräftig gewordenen Investitionszulagenbescheids; Prinzip der Jahresinvestitionszulage

Die Klägerin beantragte unter dem 14.06.2001 eine 10%ige Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000. Nach Angaben der Klägerin handelte es sich um die Anschaffung bzw. Herstellung eines neuen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.08.2006 (2 K 268/03)

Gewinnerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht; Angabe des Umfangs und Grundes einer Vorläufigkeit

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die von dem Kläger für die Streitjahre 1993 bis 1999 erklärten Verluste aus Gewerbebetrieb aus der Vercharterung einer Segelyacht [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2006 (1 K 296/03)

Bemessung einer Gewinntantieme durch Verrechnung von Verlusten mit Gewinnvorträgen

Streitig ist, ob die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im Streitjahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Tantiemeberechnung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 03.08.2006 (2 V 40/06)

Vermittlung von Krediten i.S. von § 4 Nr. 8a UStG 1999; Verwertung von bei einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen

I. Aufgrund eines gegen den Lebensgefährten der Antragstellerin W. S. gerichteten Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts R. vom 15.01.2004 durchsuchte die Steuerfahndungsstelle des Antragsgegners am 24.03.2004 u. a. [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.07.2006 (3 K 453/02)

Einheitliches Vertragswerk bei Abschluss des Bauvertrages vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages; abgestimmtes Zusammenwirken...

I. Streitig ist, ob der von der Klägerin geschlossene Grundstückskaufvertrag und der von ihr ebenfalls geschlossene Bauvertrag ein einheitliches Vertragswerkes bilden. Die Klägerin und ihr damaliger Lebensgefährte und [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.05.2006 (3 K 293/04)

Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag unter auflösender Bedingung; Eintritt der Bedingung kein rückwirkendes Ereignis; sinngemäße Anwendung...

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides des Beklagten gem. § 16 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Am 28. August 2000 schloss die E. AG mit der Klägerin einen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.04.2006 (1 V 36/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen ( ** 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2006 (1 V 6/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.04.2006 (1 V 21/06)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.04.2006 (2 K 262/05)

Ablehnung eines Stundungsantrags wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers; Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Stundungsablehnung und einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Mit notariellen Vertrag vom 30. Dezember 2003 erwarb der Kläger eine Eigentumswohnung in [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.03.2006 (1 K 652/02)

Bilanzierung von Zinsverbindlichkeiten für Altkredite bei Rangrücktrittsvereinbarungen

Streitig ist die steuerrechtliche Beurteilung des erklärten Ertrags aus der Auflösung der Zinsverbindlichkeiten für Altkredite im Jahr 1992. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die sich mit der gemeinschaftlichen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.02.2006 (1 K 372/02)

Knapp vier Jahre zwischen der Neugründung der GmbH und der Erteilung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer als angemessene...

Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von Zuführungen zur Pensionsrückstellung für die Gesellschafter-Geschäftsführer W. und P. zum 31. Dezember 1994 von insgesamt 64.161,00 DM als verdeckte Gewinnausschüttungen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 10.02.2006 (3 V 126/05)

Marktordnungsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Abgabe wegen Überschreitung der Milchreferenzmenge

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 945.322 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die GmbH. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 08.02.2006 (3 V 131/05)

Rechtmäßigkeit der von einem Milcherzeuger wegen Überschreitung der ihm zugeteilten Referenzmenge erhobenen Abgabe

I. Der Antragsteller lieferte in der Zeit vom 01. April 2004 bis zum 31. März 2005 die in seinem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugte Milchmenge von 1.003.562 kg (einschließlich Fettkorrektur) an die ... GmbH. Die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.01.2006 (1 K 275/02)

Kein Kostenerstattungsanspruch der Familienkasse bei Barauszahlung des Kindergeldes; Auslegung eines Schreibens der Familienkasse als...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld für den Monat März um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gekürzt ausgezahlt hat, weil die Klägerin kein Konto unterhält und deshalb die [...]