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FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 165/03)

Anlagebetrug; Zufluss; Vertragsauslegung; Fehlgeschlagene Einkunftserzielung

Die Kläger werden als Eheleute beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer und (bis 1996) zur Vermögensteuer veranlagt. Der Kläger, der früher als Diplom-Ingenieur und Markscheider tätig war, ist Rentner, die Klägerin [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 262/03)

Terminverlegung wegen plötzlicher Erkrankung der Prozessbevollmächtigten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie streiten mit dem Beklagten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben oder [...]

FG Saarland - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 248/03)

Hinweis auf Stellung eines ausländischen Zeugen

Die Kläger streiten mit dem Beklagten um die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Fremdleistungen als Betriebsausgaben. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 1996 und 1997 zusammen zur [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.12.2006 (1 K 351/03)

Bürgschaftsaufwendungen eines GmbH-Gesellschafters und GmbH-Arbeitnehmers

Der Kläger erzielte als Diplombetriebswirt bis zum 28. Februar 1995 bei der C GmbH - künftig: GmbH - und ab dem 21. August 1995 beim D Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Bl. 33). Der Kläger war am Stammkapital [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 08.11.2006 (1 K 336/03)

Vermietung von Gegenständen des Privatvermögens; Tatsächliche und betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer; Anwendung der amtlichen AfA-Tabelle...

Der Kläger ist Eigentümer einer Werkstatt- und Lagerhalle (Fertigbau-Stahlkonstruktion), die er seit dem 1. März 1998 an die A GmbH vermietet hat. Der Kläger erzielt hieraus - eine Betriebsaufspaltung liegt wegen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 25.10.2006 (1 V 185/06)

Höhe einer Zuschätzung

I. Der Antragsteller betrieb als Einzelunternehmer in mehreren Verkaufslokalen einen Handel mit Textilien (insbesondere Jeansmoden). Er ermittelte seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch Betriebsvermögensvergleich (§ [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.10.2006 (1 V 188/06)

Abgrenzung zwischen Betriebsstätte und häuslichem Arbeitszimmer

I. Die Antragsteller sind Eheleute, die beim Antragsgegner in den Streitjahren zusammen veranlagt werden. Beide erzielen aus Vollzeittätigkeiten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Antragstellerin ist seit dem [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.10.2006 (1 V 212/06)

Bildung einer Rückstellung durch Versicherungsvertreter bei Bestandsübernahme

I. Die Antragstellerin, die eine Allianz-Versicherungsagentur betreibt, streitet mit dem Antragsgegner über die Bildung einer Rückstellung. In der Bilanz für das Streitjahr 2005 bildete die Antragstellerin unter [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.10.2006 (1 V 186/06)

Zurechnung von Kapitalvermögen

I. Die Antragsteller streiten im anhängigen Verfahren mit dem Antragsgegner über die Zurechnung von Kapitalvermögen sowie der hieraus erzielten Einkünfte betreffend mehrere Konten bei der X-Bank Luxemburg S.A. - [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 11/03)

Bindung an die Feststellung einer Vor-Betriebsprüfung; Voraussetzung einer tatsächlichen Verständigung; Angemessenheit des Gehalts...

Die Klägerin, eine 1978 gegründete GmbH (früher: 'C Vertrieb A GmbH') vertreibt und wartet Postbearbeitungsmaschinen der C GmbH in D. Zudem befasst sie sich seit 1992 mit der Vermietung, dem Verkauf und dem Verleasen [...]

FG Saarland - Urteil vom 27.09.2006 (1 K 251/03)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Antragsfrist

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Rechtzeitigkeit eines von ihr gestellten Antrags auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG. Die Klägerin, die im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ihren Wohnsitz hat, [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.09.2006 (1 K 297/03)

Zur Frage der Steuerfreiheit der Einnahmen aus der Tätigkeit als Schwimmlehrer

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Anwendung des § 3 Nr. 26 EStG auf vom Kläger erzielte Nebeneinkünfte aus der Durchführung von Schwimmkursen. Der Kläger arbeitet als angestellter Bademeister bei der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 19.09.2006 (1 V 165/06)

Unzulässiger Antrag auf Änderung eines Aussetzungsbeschlusses

I. Der Antragsteller wandte sich am 8. März 2006 mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides 2002 vom 21. November 2005 auszusetzen (Gz. 1 V 38/06). In diesem Bescheid hatte [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 269/02)

Einwendungen gegen einen Folgebescheid, die im Verfahren gegen den Grundlagenbescheid vorzubringen sind; Schätzungsbefugnis des Finanzamts;...

Die Kläger sind Ehegatten, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin bezog während der Streitjahre aus einer Vollzeittätigkeit als Verkäuferin bei der Fa. E in F Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 261/03)

Auslegung eines gegen den Körperschaftsteuerbescheid eingelegten Einspruchs als Rechtsbehelf gegen den Verlustfeststellungsbeschei...

Die Klägerin, eine 1994 errichtete GmbH, betreibt den Handel mit den von der A SA in C hergestellten innovativen Verbundwerkstoffen. Zum 31. Dezember 1995 stand ihr gemäß bestandskräftiger Feststellung vom 2. April [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.09.2006 (1 K 76/06)

Klage einer GbR gegen Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbescheid

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. März 2006, mit dem der Einspruch des Klägers gegen die Umsatzsteuerbescheide 2001 und 2002 sowie die [...]

FG Saarland - Urteil vom 05.09.2006 (1 K 222/03)

Fremdvergleich bei einem Angehörigen-Mietvertrag

Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen u.a Vermietungseinkünfte aus einer ca. 70 qm großen 2 ZKB-Eigentumswohnung in C, D-Straße .... Der Rechtsstreit [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 05.09.2006 (1 K 152/03)

Grobes Verschulden bei Nichtberücksichtigung eines Entnahmeverlusts im bestandskräftig gewordenen Feststellungsbescheid einer Rechtsanwaltssozietä...

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltssozietät, die von den Beigeladenen in Form einer GbR betrieben wird. Die Klägerin ermittelt den Gewinn nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 EStG. Der anhängige Rechtsstreit geht um den Ansatz [...]

FG Saarland - Beschluss vom 24.08.2006 (1 V 157/06)

Tarifermäßigung und Gewinnbeschränkung eines Gesellschafters

I. Die Antragstellerin wurde 1966 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Verzinkerei (Dok, Bl. 31). Persönlich haftende Gesellschafterin der Antragstellerin ist die A [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2006 (1 S 274/05)

Kostenerstattung setzt Kostenentstehung voraus

I. Der Erinnerungsführer ist Volljurist. Mit seiner Klage vom 14. März 2005 wandte sich der Erinnerungsführer, der zum damaligen Zeitpunkt nicht durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten vertreten war, gegen die [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.07.2006 (1 K 305/05)

Begründung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung

Am 15. November 2005 reichte die Klägerin ihre Klage beim Finanzgericht ein. Sie wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen des Beklagten der Streitjahre 1997 und 1998 vom 13. April 2005 in Form der [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.06.2006 (2 K 183/05)

Grenzbetrag i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Keine Ermäßigung der Einkünfte des Kindes um Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und...

Der Kläger ist der Vater des am 24. Dezember 1978 geborenen Sohnes Jörg, für den Kindergeld festgesetzt war, weil er sich in Berufsausbildung befand. Mit Bescheid vom 25 April 2005 hat die Beklagte die [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 394/02)

Umrechnung eines in französischen Francs gezahlten Gehalts; Abziehbarkeit der Umtauschkosten sowie der Rentenversicherungsbeiträge...

Die Kläger, die ihren Wohnsitz in B haben, sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Deutscher. Er erzielt als beamteter Verwaltungsjurist im Inland Einkünfte aus [...]

FG Saarland - Urteil vom 21.06.2006 (1 K 64/03)

Verwaltungsaktqualität einer Anlage zur Einspruchsentscheidung

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie streiten mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung, in der der Beklagte den Einspruch der Kläger als unzulässig [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.06.2006 (1 K 305/05)

Übermittlung eines Gerichtsbescheides per Fax

I. Mit Urteil vom 21. Juni 2006 hat der Senat festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 13. März 2006, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen worden war, als Urteil wirkt. Am 12. Juli 2006 stellte die Klägerin [...]

FG Saarland - Beschluss vom 06.06.2006 (1 V 80/06)

Identität des behördlichen und gerichtlichen Aussetzungsbegehrens

I. Die Antragsteller waren Gesellschafter der A und B GbR - künftig: GbR -. Zwischen der GbR und der A und B GmbH - künftig: GmbH - bestand umsatzsteuerlich ein Organschaftsverhältnis. Die GbR war Organträgerin und als [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 107/05)

Schätzung; Schätzungsbefugnis; Durchführung der Schätzung; Jahresabschluss

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen, das den Heizungs- und Lüftungsbau nebst Kundendienst zum Gegenstand hat. Nachdem die Klägerin für das Streit jahr keine Steuererklärungen eingereicht hatte, schätzte [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 443/02)

Einkunftserzielungsabsicht; Vermietung; Leerstand; 10 Jahre

Der 1940 geborene Kläger hatte 1987 das Hausgrundstück, T-straße 3 in L erworben, um dort seine Buchhandlung zu betreiben, die sich zuvor in anderweitig gemieteten Räumen befunden hat. Im Erdgeschoss des Hauses waren [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 420/05)

Besteuerung sog. Finanzinnovationen

Die Kläger, die als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, streiten mit dem Beklagten um die Höhe der Einkünfte aus ihrer Beteiligung am DVG Fonds DM-Rendite-Plus (WKN 976377, heute: DVG [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.05.2006 (1 K 476/02)

Teilwertabschreibung; Ordnungsgemäße Buchführung; Vollschätzung

Der am 12. September 1937 geborene Kläger betreibt seit 1966 einen umfangreichen Kunst- und Antiquitätenhandel in S mit Zweigbetrieben in anderen Städten (Bl. 3, 41 Fahnd.A). Der anhängige Rechtsstreit geht um die [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)

Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...

Die Klägerin wird seit ihrem Umzug im Jahre 1997 von I nach S zusammen mit ihrem Ehemann beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Bis Ende 1991 betrieb sie in I, P-straße 98 eine allgemeinmedizinische Praxis. Zum [...]

FG Saarland - Beschluss vom 20.03.2006 (1 V 26/06)

Umsatzsteuerliche Organschaft und organisatorische Eingliederung bei Bestellung eines Notgeschäftsführers

I. Gesellschafter der Antragsteller sind die minderjährigen Söhne und gesetzlichen Erben des MW, der am 22. September 2002 verstorben ist. Sie streiten mit dem Antragsgegner um das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 K 115/02)

Streitwert bei Antrag auf Festhaltung derzeit steuerlich nicht abziehbarer Versicherungsbeiträge

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer eines selbst genutzten Hauses, für das die Steuerbegünstigung gemäß § 10 e EStG gewährt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.02.2006 (1 V 7/06)

Fahrten eines Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte

I. Der Antragsteller ist der Rechtsnachfolger der 1997 gegründeten M GmbH -künftig: GmbH-, die durch notariellen Vertrag vom 28. August 2003 auf den Antragsteller verschmolzen wurde (Dok, Bl. 1 ff., 15 ff.). Gegenstand [...]

FG Saarland - Beschluss vom 17.02.2006 (1 V 12/06)

Änderung bestandskräftiger Feststellungsbescheide bei Vollhaftung von GbR-Gesellschaftern

I. Die Antragstellerin wurde 1991 gegründet (Dok, Bl. 1 ff.). Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung und Vermietung eines Centers für Gesundheit und Fitness (Dok, Bl. 2). Jeder der damals vier Gesellschafter hatte [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2006 (2 V 389/05)

Beschränkung der Haftung nach § 69 AO wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit nach §§ 130 ff. InsO; Haftungsinanspruchnahme eines...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Haftungsbescheids, den der Antragsgegner ihm gegenüber erlassen hat und mit dem er für Umsatzsteuerschulden der H K GmbH (im Folgenden: GmbH) in Anspruch [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.02.2006 (1 K 330/02)

Herstellungskosten; Anschaffungskosten; Erhaltungsaufwand; Betriebsvorrichtung; Zuschuss

Die Kläger sind Ärzte. Sie nutzen aufgrund eines Unterpachtvertrages mit der A-GmbH als Belegärzte seit geraumer Zeit Flächen im Kreiskrankenhaus X, zu denen u.a. auch der OP-Bereich der Klinik gehört (Bl. 7 ff.). [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.02.2006 (2 V 44/06)

Antrag auf Einstweilige Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung des Schuldners; Ermessensentscheidung...

I. Der Ast. begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen unbilliger Härte. Der Ast. ist ehemaliger Finanzbeamter der saarländischen Finanzverwaltung. Er war im Jahr 2001 wegen Steuerhinterziehung [...]