Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2006 (2 KO 189/06)

Entstehen einer Erledigungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer erhoben am 3. Mai 2006 gegen die Familienkasse Klage unter dem Aktenzeichen 2 K 68/06 und beantragten, das beantragte Kindergeld von 1.848,00 EUR für 2006 zu bewilligen. Zur Begründung wurde [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2006 (1 KO 278/06)

Zum Anspruch auf Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG

I. In dem unter dem Az. 1 K 118/05 betriebenen Verfahren wurden den Erinnerungsführern mit Beschluss vom 07. April 2006 gemäß §§ 138 Abs. 2 S. 2, 137 FGO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Auf den Inhalt des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2006 (4 K 71/05)

Echter Zuschuss / Subvention oder umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse, die der Kläger als Organträger für das Haushaltsjahr 2000 auf Grund eines Haushaltsbeschlusses von der .... Kirche (K) erhalten und an sein Organ, die .... GmbH [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2006 (3 K 200/04)

Voraussetzungen eines Rückerwerbs i.S. von § 16 Abs. 2 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Grunderwerbsteuer(GrESt)-Festsetzung. Die Klägerin erwarb durch notariellen Vertrag vom 22. März 2003 (Urkundenrolle Nr. 69/2003 des beurkundenden Notars) von Frau A [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2006 (1 K 81/04)

1 % Regelung gilt auch für Kombinationsfahrzeuge, wenn diese für private Zwecke genutzt werden

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin ihrem Gesellschafter/Geschäftsführer durch die Überlassung eines Firmenfahrzeuges einen geldwerten Vorteil zugewandt hat. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für ... [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2006 (5 K 208/06)

Verfolgbarkeit der Bildung einer Rücklage in der Buchführung (§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG)

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Bildung einer Ansparabschreibung gemäß § 7 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 68.000,00 EUR für den Veranlagungszeitraum 2003 versagt hat. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 152/04)

Nachholung einer Unterschrift bei einer Erklärung nach dem StrabEG

Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung. Der Kläger reichte am 13. Februar 2004 eine strafbefreiende Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2006 (2 K 30186/03)

Steuerhinterziehung durch Verschweigen von Erträgen aus Tafelgeschäften

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Änderung des Einkommensteuer(ESt)-Bescheides 1993 zulässig und Einnahmen aus anonymen Tafelgeschäften in Höhe von 63.888,33 DM anzusetzen sind. Die Kläger gaben am 13. Juni [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2006 (3 K 221/03)

Antrag auf Verschiebung einer Außenprüfung - Verlängerung der Festsetzungsfrist durch Ablaufhemmung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 173 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Klägerin ist eine 1990 gegründete Objektgesellschaft, die zu dem Konzern der X-GbR [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.11.2006 (5 K 32/06)

Die Beteiligten streiten inhaltlich über die Frage, ob der Kläger gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte erzielt. Der Kläger ist gelernter Bankkaufmann. Nach Abschluss seiner Berufsausbildung arbeitete er zunächst [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.10.2006 (5 K 29/06)

Durch nicht beruflich bedingtes Auswechseln des Lebensmittelpunktes mit dem Ort der doppelten Haushaltsführung entfällt der Werbungskostenabzu...

Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Anerkennung von Aufwendungen für eine von den Klägern geltend gemachte doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten. Die Kläger sind seit 1999 verheiratet. Bereits vor [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 185/01)

Röntgenarztpraxis und Akupunkturtätigkeit als einheitlicher Betrieb

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem durch einen Praxisverkauf entstandenen Veräußerungsgewinn um einen steuerlich nicht begünstigten laufenden Gewinn aus selbständiger Arbeit handelt. Die Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2006 (1 K 170/05)

Führung eines Fahrtenbuches

Die Beteiligten streiten um den Ansatz eines Privatanteils für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges und die Änderung der ESt- sowie GewStMB-Bescheide der Jahre 1999 bis 2001. Der Kläger ist Großhändler und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (5 K 236/03)

Splittingtarif nicht für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft anwendbar

Der Kläger lebt seit dem 17. Mai 2002 mit seinem Partner X in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I 2001, 266). Die Partner beantragten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.09.2006 (5 K 286/03)

Voraussetzungen der Realisierung eines anzuerkennenden Verlustes aus der Veräußerung von Wertpapieren

Streitig ist, ob die Klägerin einen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennenden Verlust aus der Veräußerung von Wertpapieren realisiert hat. Die Klägerin erwarb am 30. Januar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.09.2006 (4 K 223/04)

Berücksichtigung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen bei der Aufteilung der abzugsfähigen Vorsteuern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge im Verhältnis der steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätze oder im Verhältnis der steuerpflichtigen und den übrigen Einnahmen einschließlich Spenden und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.08.2006 (5 K 198/05)

Haftungsvoraussetzungen des § 25d UStG im Falle der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht gemäß § 25 d Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Haftung genommen wurde. Die Klägerin erwarb von der X GmbH (nachfolgend GmbH bzw. Insolvenzschuldnerin) diverse Maschinen zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2006 (5 V 69/06)

Wissenszurechnung im Rahmen des § 130 InsO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller zu Recht als haftende Person für nicht abgeführte Lohnsteuer (LSt), Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag nebst Säumniszuschlägen in Anspruch genommen worden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 35/05)

Zu den Voraussetzungen der Wiederholung der mündlichen Prüfung des Steuerberaterexamens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die der Klägerin am 24. Januar 2005 mündlich bekannt gegebene Entscheidung über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2004 aufzuheben ist. Nachdem die Klägerin bereits [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2006 (2 K 95/04)

Aufwendungen einer Englischlehrerin für eine Sprachreise nach Irland als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Kosten für eine Sprachreise für Lehrer nach Dublin als Werbungskosten bei der Einkommensteuer (ESt) zu berücksichtigen sind. Die Klägerin erzielt als Lehrerin für Englisch an einem [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 159/05)

Steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer Dating Show gezahlten Preisgeldes

Streitig ist die steuerliche Behandlung eines im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer 'Dating Show' gezahlten 'Preisgeldes'. Die Klägerin übernahm die weibliche Hauptrolle in der vom Sender S ausgestrahlten Show [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.03.2006 (5 K 216/03)

Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Produktionsbetriebes als Gewerbeertrag gemäß § 7 Gewerbesteuergesetz (GewStG ) zu erfassen ist. Die klagende Kommanditgesellschaft firmierte in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2006 (3 K 290/05)

Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung. Der Kläger stellte am 22. Mai 2003 bei der Beklagten einen Antrag auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn X, geboren im September 1983, [...]