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FG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2006 (IV 70070/06 Ko)

Streitwert bei beantragter Bildung einer Ansparrücklage im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung

I. Die Erinnerung wendet sich gegen die Festsetzung von Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 21. August 2006 (Rechnungsdatum: 13. September 2006). Im Hauptsacheverfahren war streitig, ob bei der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.11.2006 (II 410/05)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage trotz Erledigung des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts; Nichtigkeit eines...

Streitig war zunächst die Rechtmäßigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids aufgrund eines Feststellungsbescheids. Nach Erlass eines Abhilfebescheids begehrt die Klägerin nunmehr im Wege einer [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2006 (IV 70047/05 Ko)

Festsetzung von Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht an das Finanzgericht verwiesenen Verfahrens zur...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Gebühren eines Prozessbevollmächtigten in einem vom Arbeitsgericht (ArbG) an das Finanzgericht (FG) verwiesenen Verfahren beim FG zur Erstattung festgesetzt werden können. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.10.2006 (IV 696/05)

Vorsteuerabzugsbeschränkung für auch privat genutztes Fahrzeug - hier: Jaguar -, umsatzsteuerliche Anforderungen an ein ordnungsgemäßes...

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht für das Kalenderjahr 2002 auf der Grundlage des § 15 Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes 1999 in der damals geltenden Fassung lediglich 50 v. H. der Vorsteuer für den Pkw des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 20.09.2006 (III 496/03)

Erzielung von gewerblichen Einkünften bei gemeinschaftlicher Tierhaltung durch GmbH & Co. KG; Kein Vertrauensschutz durch unter dem...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Klägerin von der Erzielung gewerblicher Einkünfte aus gemeinschaftlicher Tierhaltung ausgeht und zu Recht die Voraussetzungen des § 51a des Bewertungsgesetzes (BewG) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 18.07.2006 (II 849/03)

Investitionszulage bei Kauf von auf CD-ROM erfassten Gebäudekoordinaten

Strittig ist, ob die Anschaffung von auf Datenträgern erfassten Gebäudekoordinaten nach dem Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) förderfähig ist. Die Klägerin, ein Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.05.2006 (IV 984/02)

Erhöhung einer Ansparabschreibung nach Ablauf des Investitionszeitraumes

Umstritten ist, ob die Klägerin eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), die sie im Rahmen ihrer Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit i. H. v. 20.000 DM im Jahr 1998 gebildet hatte, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.04.2006 (III 135/04)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für das noch laufende Jahr nach § 70 Abs. 4 EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum Januar 2003 bis einschließlich Juni 2003 und die Rückforderung von überzahltem Kindergeld für diesen Zeitraum in Höhe von 924 Euro wegen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 06.04.2006 (III 1308/04)

Berücksichtigung einer Nachzahlung von Berufsausbildungsbeihilfe für das Vorjahr bei der Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte...

Streitig ist die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Januar bis Juni 2002, insbesondere ob der anteilige Grenzbetrag überschritten ist und über welche Einkünfte und Bezüge das Kind verfügte. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2006 (III 107/02)

Investitionszulage; Anbau an eine Halle als selbstständiges Wirtschaftsgut

Streitig ist, ob ein Hallenanbau an eine bereits vorhandene Halle ein selbstständiges und damit investitionszulagebegünstigtes Wirtschaftsgut darstellt, insbesondere ob der Anbau ohne erheblichen baulichen Aufwand von [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 29.03.2006 (II 410/05)

Keine Beschwer durch Nullbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Einkommensteuerbescheids. Abweichend von dem zunächst erklärungsgemäß veranlagten Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 21. Mai 2004 erhöhte das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 908/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den Teilbetrag des Kaufpreises, der der Abkürzung des Verwaltungsverfahrens dienen sollte, in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 28.03.2006 (I 907/02)

Grunderwerbsteuer; Einbeziehung von Leistungen zur Abkürzung des Verwaltungsverfahrens in die Bemessungsgrundlage

Umstritten ist, ob der Beklagte zu Recht bei der Veräußerung eines Grundstücks den auf den Substanzwert (Kiesvorkommen) entfallenden Teilbetrag in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen hat. Die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 08.03.2006 (III 1209/02)

Keine Mitunternehmerinitiative der Kommanditisten bei Verzicht auf ihre Kontrollrechte

Zwischen den Beteiligten ist die Hinzurechnung der an die Kommanditisten X, XX, XXX, XXXX und XXXXX gezahlten Vergütungen (Bruttoarbeitslohn plus Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung) zum Bilanzgewinn der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.03.2006 (IV 203/03)

Erwerb eines unbebauten Areals, Planung eines großen Büro- und Geschäftshauses und Verkauf der Immobilie während der Rohbauphase...

Die Parteien streiten darüber, ob die Veräußerung nur eines großen Bürogebäudes während der Bauphase eine gewerbliche Grundstücksveräußerung darstellt. Die Klägerin ist eine aus den Beteiligten Herrn X (X - [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 801/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Aufhebungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.02.2006 (III 762/05)

Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes nicht berücksichtigenden,...

Streitig ist, ob eine rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft eines Ablehnungsbescheides in Betracht kommt, insbesondere ob die Korrekturvorschrift des § 70 Abs. 4 EStG eingreift. Die Klägerin ist die Mutter des [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 20.02.2006 (IV 70008/06 Ko)

Dokumentenpauschale für vom Rechtsanwalt gefertigte, entscheidungserhebliche Kopien der Einspruchsentscheidung

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Ablichtung der Einspruchsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren. Zusammen mit der Klageschrift vom 1. Juni 2005 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.02.2006 (II 845/04)

Anwendbarkeit des § 22 KStG bei Arbeitnehmerproduktivgenossenschaften

Streitig ist, ob die von der Klägerin an ihre Mitglieder gezahlten sog. genossenschaftlichen Rückvergütungen nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Klägerin ist eine [...]