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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2006 (3 Ss 129/06)

Nachholung der Fristsetzung zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern durch die Strafkammer des Berufungsgerichts

I. Das Amtsgericht M. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 19.04.2005 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 20,- EUR. Die gegen das amtsgerichtliche Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2006 (18 U 30/06)

Wirksamkeit eines Widerrufs der Bestellung zum VorstandsmitgliedMitverursachung eines zerrütteten VertrauensverhältnissesAußerordentliche...

Die Berufungen sowohl des Klägers als auch der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2005, Az. 82 O 43/05, werden zurückgewiesen. Die Kosten der ersten Instanz und des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.12.2006 (13 U 72/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallStammrecht eines übergegangenen SchadensersatzanspruchsEinrede der VerjährungBeginn der Verjährungsfris...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.3.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.12.2006 (6 U 243/06)

Zur Wirksamkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit einer Steuerberatungsgesellschaft als Treuhänder bei einem Immobilienerwerb im...

I. Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines Wohngebäudekomplexes in B..., F... Allee .. und ... Hierzu boten sie der Beklagten zu 4. als [...]

OLG München - Beschluss vom 14.12.2006 (31 Wx 89/06)

Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

I. Die beteiligte Gesellschaft, die J.-C. GV-Partner Großhandel SÜD GmbH & Co. KG, hat neben der Verlegung ihres Sitzes auch die Änderung ihrer Firma in 'R. GV-Partner GmbH & Co. KG' zur Eintragung in das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2006 (10 U 69/06)

Widerruf von an die Schufa übermittelten DatenRestforderung aus einem LeasingvertragVerletzung des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsNegatorischer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.2006 (12 U 122/06)

Keine Amtshaftung wegen falschem Steuerbescheid aufgrund unvollständiger Sachverhaltsmitteilung des Steuerpflichtigen

Die Kläger nehmen das beklagte Land im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Steuerberaterkosten in Anspruch. Die Kläger sind Eheleute und im Hauptberuf beide nicht selbstständig tätig. Die Klägerin zu 2 führt neben [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.12.2006 (14 U 55/05)

Zum Zahlungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten wegen Befreiung von Bürgschaftsverpflichtung durch Zahlung der Insolvenzschuldnerin...

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. W. GmbH & Co KG (Insolvenzschuldnerin). Er verlangt von den Beklagten als alleinigen Kommanditisten Zahlung von 766.937.82 Euro zur Masse, weil sie in [...]

OLG Dresden - Urteil vom 06.12.2006 (12 U 1394/06)

Zur Sittenwidrigkeit eines Geschäftsdarlehens bei von Bank verlangter Mitunterzeichnung der Ehefrau als 2. Darlehensnehmerin - sittenwidrige...

I. Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Sie ist ist Würdigung der Gesamtumstände als 'bloß' Mithaftende anzusehen, weshalb ihr die Berufung auf die vom Bundesgerichtshof zu finanziell krass [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2006 (I-23 U 54/06)

Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung durch Unternehmensberatungsgesellschaft

A. Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung im Zusammenhang mit der im Jahre 1993 erfolgten Beratung zur Gründung der R AG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (23 W 24/06)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungKostenberechnung nach der BRAGO statt dem RVGBeauftragung nach Inkrafttreten des RVG

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung hat der Kläger an die Beklagte zu 1) 12,50 Euro und an die Beklagte zu 2) weitere 1.731,65 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.11.2006 (8 U 217/05)

Im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte Geltung des KSchG als Hindernis für Abberufung und daran gekoppelte...

Der Kläger war Geschäftsführer der beklagten GmbH. Zwischen den Parteien bestand ein 'Geschäftsführerdienstvertrag' vom 9. 5. 2004, der in § 11 Abs. 2 die Kündigungsmöglichkeit beider Parteien mit einer Frist von 6 [...]

KG - Urteil vom 17.11.2006 (13 U 16/06)

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei Pflichtverletzung - Doppelbesteuerungsabkommen, Betriebsstättenbegriff, besondere...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Steuerberatergebühren in Anspruch, die Beklagte hält dem Schadensersatzansprüche wegen positiver Forderungsverletzung des zwischen den Parteien geschlossenen [...]

OLG Celle - 15.11.2006 (9 U 59/06)

Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; Schadensersatzansprüche bei Bestattung einer geschuldeten...

GmbHR 2007, 318 OLGReport-Celle 2007, 58 ZIP 2007, 631 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.11.2006 (6 U 22/06)

Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienfonds

A. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Zinsen, die er auf einen Darlehensvertrag mit der Beklagten erbracht hatte sowie Freistellung von weiteren Zahlungen und Rückübertragung von zur Sicherheit [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.11.2006 (8 U 42/06)

Formwidrige Honorarforderung des Steuerberaters bei Unterzeichnung mit eingescannter Unterschrift

I. Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig. Beide Parteien hatten sich 1993 zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen und traten nach außen unter der Kanzleibezeichnung 'I. & [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (6 U 23/06)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familien-GmbH; Verjährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Februar 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 449/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2006 (25 U 40/06)

Zum Umfang des Schutzbereiches eines Steuerberatervertrages

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst gemäß § 522 Abs. 1 S. 3 ZPO auf den Hinweis der Senatsvorsitzenden vom 09. August [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 03.11.2006 (StO 1/06)

Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des Steuerberaters

I. Die Berufung des Steuerberaters gegen das Urteil der Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtenkammer bei dem Landgericht N. vom 02.05.2006 wird als unbegründet verworfen. II. Der Steuerberater hat die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 369/06)

I. Das Finanzamt Magdeburg I - Bußgeld- und Strafsachenstelle - führte gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Mit Verfügung vom 20. März 2006 hat es das Ermittlungsverfahren gemäß § [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (1 Ws 370/06)

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2006 (15 U 58/06)

Schadensersatz wegen Besetzung eines AbräumbaggersKeine Notstandssituation wegen zu befürchtendem Klimawandel

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 16.03.2006 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 1 O 126/05 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2006 (12 U 46/06)

Positive Vertragsverletzung durch falsch ausgewiesene Umsatzsteuer in einer Rechnung, Verjährungsbeginn

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.09.2006 (2 U 60/06)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. Mai 2006 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs als unzulässig verworfen. II. Die Beklagten [...]

OLG München - Urteil vom 27.09.2006 (15 U 2247/06)

Beginn der Verjährungsfrist im Haftungsprozess gegen Steuerberater

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.1.2006 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 94%, die Beklagten samtverbindlich 6%. 3. Das Urteil [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 21.09.2006 (1 U 37/06)

Steuerberatervertrag: Rücknahme von Rechtsbehelfen ohne Information des Mandanten

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i. S. v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; insbesondere wurde [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.09.2006 (19 U 42/06)

Insolvenzanfechtung der Zahlung der Winterbauumlage gegenüber der als Einzugstelle tätigen Krankenkasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 30.01.2006 - Az.: 7 O 236/04 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 55 %, die Beklagte 45 % zu [...]

KG - Urteil vom 08.09.2006 (4 U 119/05)

Zur Haftung des Steuerberaters wegen Pflichtverletzung bei Nichtbeachtung eines beim BFH anhängigen Verfahrens zur Verfassungsmäßigkeit...

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz, weil er aufgrund von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften für das Jahr 1998 aufgrund des Steuerbescheides vom 19. Dezember 2001 46.919,48 EUR Steuern [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.09.2006 (8 U 29/06)

Auskunftspflicht des ausgeschiedenen Steuerberaters bei Verdacht der Mitnahme von Mandanten

I. Die Kläger, die mit dem Beklagten zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei verbunden waren, nehmen diesen im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung wegen angeblicher [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2006 (I-20 U 61/06)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bezeichnung als kommerzieller Abmahnverein

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 15. März 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach geändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Antragsgegnerin wird [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2006 (I-23 U 42/06)

Sorgfaltspflicht eines Steuerberaters bei der Beratung seiner Mandanten

I. Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2006 (20 W 191/06)

Zur Zulässigkeit der Befreiung einer im EU-Ausland gegründeten Limited als Komplementärin in einer KG vom Verbot des Selbstkontrahieren...

I. Am 30. September 2005 wurde die Antragstellerin, eine KG, an der beteiligt sind als Komplementärin die A Limited, eine nach englischem Recht mit Sitz in Birmingham gegründete und registrierte private company limited [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.07.2006 (1 U 604/05)

Vergütungsanspruch des Steuerberaters - Einwand nicht ordnungsgemäßer Rechnungsunterschrift; Verjährungseinrede

A. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Er nimmt den Beklagten, einen früheren Mandanten, der einen Pizza- Imbiss betrieben hat, aus diversen Rechnungen auf Zahlung von Resthonorar in Anspruch. Der Kläger hat zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.07.2006 (4 U 17/06)

Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Beklagte ist selbständiger Buchhalter. Er bot mit einem Angebotsschreiben vom 25.5.2004 Buchhaltungsleistungen [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.07.2006 (6 U 239/05)

Smart-Cabrio Gewinnspiel - Werbeaktion für Vorratsgesellschaft mit Gewinnspiel für vermittelnde Rechtsanwälte, Steuerberater und...

I. Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbeaktion, mit der die Beklagte demjenigen 'unter allen Vermittlern (Anwaltskanzleien/Steuerberatern/Wirtschaftsprüfern, etc.) und allen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2006 (I-23 U 4/05)

Anwendbarkeit des § 68 StBerG - Hemmung der Verjährung bei Vertragsverhandlungen gemäß § 203 BGB

A. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen vermeintlicher mangelhafter Beratung im Zusammenhang mit dem 9.8.2000 erfolgten Erwerb von Geschäftsanteilen an der F GmbH, die sich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2006 (I-23 U 173/05)

Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater wegen steuerschädlicher Vermögensdisposition aufgrund fehlerhafter...

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Steuerberater einen Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit der Veräußerung seines Ingenieurbüros geltend. Auf die tatsächlichen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.06.2006 (12 U 195/05)

Voraussetzungen des Sekundäranspruchs gegen einen Steuerberater; Beginn der Verjährung von Regressansprüchen

I. Die Klägerin, die seit 1992 insbesondere Maßnahmen der beruflichen Bildung im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit durchführte und sich seit Oktober 1993 von der Beklagten steuerlich umfassend betreuen ließ, begehrt [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.06.2006 (4 U 530/03)

Anspruch auf Rückgängigmachung eines Schiedsvergleichs wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

I. Der Beklagte zu 1) ist Rechtsanwalt, die übrigen Parteien sind Steuerberater. Die Parteien betrieben in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit Wirkung ab dem 1.1.1997 eine Steuerberater- und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2006 (8 U 199/02)

Wechselseitige Ansprüche aus Beendigung einer gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis

A. Dem Rechtsstreit liegt eine Auseinandersetzung der Parteien über wechselseitige Ansprüche aus der Beendigung einer von ihnen gemeinsam betriebenen Steuerberaterpraxis zugrunde. Die Parteien haben sich mit [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.06.2006 (1 U 34/03)

Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens -...

I. ... Die Beklagte betreibt bundesweit Akut- und Rehabilitationskliniken, dies teilweise auch über Tochtergesellschaften. Sie hat einen Aufsichtsrat mit Arbeitnehmervertretern nach dem Mitbestimmungsgesetz. Der Kläger [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.06.2006 (17 U 59/06)

Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters

I. Der Kläger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in einer Sozietät, bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern, begehrt aus abgetretenem Recht des ebenfalls in der Sozietät tätigen Steuerberaters A die Zahlung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.06.2006 (17 U 246/05)

Umfang der Bürgschaft eines Verbandes der Transportwirtschaft für Forderungen aus dem CARNET TIR-Verfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Oktober 2005 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.06.2006 (9 UF 152/05)

Verwerfung einer verfristeten BerufungMehrere Vertreter für verschiedene InstanzenÜberschneidung der Vertreterpflichten von Anwälte...

wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts I vom 09.09.2005 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die Berufung ist unzulässig, § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, denn sie ist nicht innerhalb der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.05.2006 (5 U 42/05)

Ansprüche aus einem FactoringvertragInanspruchnahme wegen UmsatzsteuerrückständenHinterlegung eines Geldbetrages unter Verzicht...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Kammer 3 für Handelssachen - vom 17.2.2005 geändert: Die Beklagte wird verurteilt . an [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 28.04.2006 (6 U 23/05)

Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung; Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Coburg vom 20.4.2005. Die Klägerin greift das landgerichtliche Urteil mit folgenden Erwägungen an: Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2006 (13 U 189/05)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung der Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 13.7.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges hat die Beklagte zu tragen. Die zulässige Berufung war [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2006 (14 U 182/05)

Sofortige Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlungen bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung- Aufrechnung mit...

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Straßenbaufirma - unstreitige - Werklohnforderungen in Höhe von 476.014,10 EUR gegenüber der Beklagten geltend. Demgegenüber hat die Beklagte insgesamt [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2006 (20 U 25/05)

Umfang der Überwachungs- und Berichtspflicht des Aufsichtsrats gegenüber der Hauptversammlung bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten...

A. Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeits- bzw. Unwirksamkeitsfeststellung, des in der Hauptversammlung der Beklagten am 20.05.2005 unter Punkt 3 der Tagesordnung [...]