Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2007 (2 K 2381/05)

Streitwert bei Kindergeld bei Erhalt anderer öffentlicher Leistungen

I. Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, wurden durch Beschluss vom 9. November 2007 die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2007 beantragte der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 05.12.2007 (1 V 1502/07)

I. Der Antragsteller ist alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ... GmbH, bei der für 2001 bis 2003 eine Betriebsprüfung durchgeführt worden ist. Wegen Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Beschluss des [...]

FG Saarland - Beschluss vom 03.12.2007 (2 K 1096/07)

Kosten bei Klagerücknahme nach unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung

Die Kosten des nach Klagerücknahme durch Beschluss vom 6. März 2007 eingestellten Verfahrens waren nach § 137 Satz 2 FGO dem Beklagten aufzuerlegen. Nach § 144 FGO war über die Kosten (nachträglich) eine Entscheidung [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.11.2007 (2 K 2236/04)

Schenkung einer Besserungsabrede-Forderung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerinnen, drei Schwestern, streiten mit dem Beklagten um die Frage, ob und [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1427/07)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein als Büromobil zugelassenes Fahrzeug mit einem über 2,8 Tonnen...

Der Antrag wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Fahrzeug des Antragstellers als [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 1447/07)

Gesetzliche Neuregelung vom 21.12.2006 der Kfz-Steuer für Wohnmobile mit einem über 2,8 Tonnen liegenden Gesamtgewicht nicht verfassungswidri...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Antragstellers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Antragsteller ist Halter eines Wohnmobils mit einem Gesamtgewicht über [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.11.2007 (2 V 2434/06)

Kfz-Steuer ab dem 1. Mai 2005 [Wegfall § 23 Abs. 6a StVZO] für ein Kombinationskraftfahrzeug des Typs Ford Ranger 2AW mit Doppelkabin...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für ein Kraftfahrzeug des Typs [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 2346/98)

Unentgeltliche Übertragung einer wesentlichen Beteiligung auf eine Familien-GbR; Werthaltigkeit und Bewertung nichtnotierter Anteile...

Die Kläger begehren die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung der Beteiligung an der S-GmbH (im Folgenden: GmbH). Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Saarland - Urteil vom 23.10.2007 (1 K 1405/03)

Private Nutzung eines betrieblichen PKW als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Klägerin, eine 1996 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das die Beratung vornehmlich kleiner und mittlerer Unternehmen in allen betriebswirtschaftlichen Belangen zum Gegenstand hat (Dok, Bl. 4). Ihr [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 13.09.2007 (2 K 1223/03)

Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Ehegatten-Betriebs-GmbH durch den zu 100 % am Besitzunternehmen und zu weniger...

Der Kläger ist alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der durch Gesellschaftsvertrag vom 3. Oktober 1979 (Bl. 98 ff.) gegründeten 'X GmbH', S (GmbH). Seit 1983 vermietet der [...]

FG Saarland - Beschluss vom 23.08.2007 (1 V 1253/07)

Berücksichtigung des Gewinnvortrags beim Betriebsvermögen i.S. des § 7g Abs. 2 EStG; Annahme von verdeckten Gewinnausschüttung...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH mit Sitz in C, F-Straße XX, wurde 1992 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Groß- u. Einzelhandel mit Geschenkartikeln, Kunstgegenständen, Bildern und kunstgewerblichen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1148/07)

Geltung der Zehn-Jahresfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bei Nichtabgabe von Steuererklärungen über Einkünfte aus Vermietung und...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Die am 11. Mai 1940 geborene Antragstellerin, die im elterlichen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.08.2007 (1 V 1152/07)

Anspruch auf Anwendung der Grundsätze der Drei-Objekt-Grenze bei der Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Die Antragsteller werden beim Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Antragsteller erzielte als Maurermeister / Polier bei der Bauuntenehmung G KG, S-Stadt, Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Saarland - Beschluss vom 26.07.2007 (1 V 1107/07)

Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefreit

I. Der Antragsteller betreibt seit 1996/97 eine Metzgerei, einen Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie einen Imbiss. Der Imbiss befindet sich in einem Raum neben der Metzgerei. In diesem Raum ist auch ein Geldspielgerät [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.05.2007 (1 K 1023/05)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Key Account Managers; Aufwendungen für Karten für ein Fußball-Bundesligaspie...

Der Kläger erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er ist - unterbrochen von September 1999 bis Juli 2000 durch eine Anstellung bei der D GmbH - im Vertrieb der S GmbH & Co KG als 'Acount Manager' bzw. 'Key [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.04.2007 (1 K 2182/03)

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen Änderungsbescheid bei Unzulässigkeit der Klage gegen den ursprünglichen Bescheid; Wiedereinsetzung...

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Rechtmäßigkeit von Schätzungsbescheiden zur Einkommensteuer der Streitjahre 2000 und 2001. Nachdem der Kläger für die Streitjahre innerhalb der Abgabefrist keine [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.03.2007 (1 K 1313/03)

Kein Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietung an gesetzliche Krankenkasse

Der Rechtsstreit wird um die Anerkennung des Vorsteuerabzugs der Klägerin aus einem Bauvorhaben in W (bei D) geführt. Dort ist 1993 mit dem Bau eines Büro- und Geschäftshauses mit 9 Mieteinheiten begonnen worden [...]

FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2007 (2 K 2442/06)

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

I. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Kläger wohnen in Ensdorf. Der Kläger ist Diplomökonom und [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1391/03)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auslandsanlage

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Alleinerbe seines Vaters B (Rbh, Bl. 78). B ist am 22. Mai 2002 verstorben (Bl. 2, 18). Die [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1276/03)

Doppel- bzw. Dreifachumsatz bei Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um die Annahme eines so genannten Doppel- [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.02.2007 (1 K 1350/03)

Schadensersatz für die Zerstörung des Motors eines gemieteten Kraftfahrzeugs durch Verschalten als außergewöhnliche Belastung

1. Unter Änderung des Bescheides vom 20. Mai 2003 in Form der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2003 wird die Einkommensteuer 2001 unter Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung i.H.v. 19.300 DM [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.02.2007 (1 V 1336/06)

Notarkosten für eine Testamentserrichtung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

I. Die Antragstellerin streitet mit dem Antragsgegner um die Anerkennung von Beurkundungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Antragstellerin machte in ihrer [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.02.2007 (1 V 1273/06)

Gesellschaftsähnliches Verhältnis; Prostituierte als Arbeitnehmerinnen eines Bordellbetriebs

I. Aufgrund eines Ermittlungsauftrages der Staatsanwaltschaft in C fand im Zeitraum 2005/2006 für 2001 bis 2005 eine Fahndungsprüfung bezüglich verschiedener Bordellbetriebe statt ('Haus Nr. XX D-Straße', 'E', 'F'). [...]