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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/06)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

Der Kläger ist Trauerredner. Zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c Umsatzsteuergesetz (UStG) streitig. Der Kläger ist als selbstständiger Trauerredner tätig und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2007 (4 K 103/03)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 c UStG für Trauerredner

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 147/04)

Gewinnkorrektur unter Anwendung des Rechtsinstituts der vGA

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer im Jahresabschluss 1998 der Klägerin ausgewiesenen Verbindlichkeit, welche auf in den Jahren 1992 bis 1994 erbrachten Beratungsleistungen einer [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 104/00)

Gemeinnützigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Personalgestellung für gemeinnützige Unternehmen

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin der Körperschaftsteuer (KSt)-Pflicht unterliegt. Die Klägerin ist durch notariellen Vertrag vom 30. September 1997 gegründet worden. Das Stammkapital wird zu 90 % von der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2007 (1 K 129/01)

Tantieme an einen Minderheitsgesellschafter - Geschäftsführer als vGA

Die Beteiligten streiten darum, ob eine Tantiemezahlung einer GmbH an ihren Geschäftsführer, der zugleich Minderheitsgesellschafter ist, als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen ist. Die Klägerin, eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2007 (5 K 143/05)

Steuerbefreite unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung von Arbeitnehmern im Sinne des § 3 Nr. 32 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme von anderen Arbeitnehmern zur Arbeitsstätte durch den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH mittels eines ihm von der GmbH - u. a. auch für diesen Zweck - zur [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2007 (2 K 30021/04)

Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten einer GbR als nachträgliche Anschaffungskosten

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aufgrund von Zahlungen aus einer übernommenen Bürgschaft. Die Kläger sind Eheleute, die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 74/06)

Feststellungslast: Kenntnis des Finanzamts von einer Schenkung

Die Beteiligten streiten über die Rechtzeitigkeit einer Schenkungsteuerfestsetzung. Der Kläger erhielt durch notariellen Überlassungsvertrag vom 05. Dezember 1992 von seiner Mutter, Frau A, mehrere mit Erbbaurechten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.10.2007 (3 K 249/05)

Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von nachträglichen Schuldzinsen. Der Kläger war zu über 50 % an der ... GmbH beteiligt. Er verbürgte sich mit Bürgschaftserklärung vom 25. April 1998 selbstschuldnerisch in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.10.2007 (3 K 214/06)

Steuerliche Einordnung von Fahrtkosten

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Einordnung von Fahrtkosten. Der Kläger ist als Musiker bei der Theater GmbH angestellt. Der Kläger ist für das Sinfonieorchester tätig, welches seinen Sitz in A hat. Dort [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.10.2007 (4 K 9/06)

Zurechnung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug nach dem Ende der ersten Organschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin Vorsteuer aus Rechnungen an ihre Organtochter zusteht, bei denen die entsprechenden Leistungen zu einem Zeitpunkt erbracht worden sind, als die Organtochter noch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2007 (3 K 165/04)

Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung eines Erbschaftsteuererstattungsanspruchs. Die Klägerin war Alleinerbin der 1991 verstorbenen A. Die aus diesem Erbfall resultierende Steuer wurde mit Bescheid vom 28. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2007 (2 K 53/07)

Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als Leibrente aus den gesetzlichen Rentenversicherunge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehalts als Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a / aa Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.09.2007 (1 K 201/05)

Reisekosten der Großeltern zur Pflege des Kontakts zu dem bei seiner Mutter im Ausland lebenden Enkelkind keine außergewöhnliche...

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Reisekosten zur Wahrnehmung des familienrechtlichen Umgangsrechts im Ausland als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2007 (3 KO 58/07)

Voraussetzungen für das Entstehen einer Prozessdifferenzgebühr bzw. einer Erörterungsgebühr

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Prozessdifferenzgebühr sowie einer Erörterungsgebühr unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.603,41 EUR. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2007 (3 KO 69/07)

Festsetzung erstattungsfähiger Kosten in Kindergeldsachen

I. Die Erinnerungsführerin begehrt die Festsetzung erstattungsfähiger Kosten unter Berücksichtigung eines Streitwerts in Höhe von 1.848,-- EUR. Unter dem Az. 3 V 14/07 begehrte die Erinnerungsführerin vorläufigen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.07.2007 (5 K 358/04)

Begriff der Gleichartigkeit bei erstatteten

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang im Streitjahr (2002) an den Kläger erstattete Vorsorgeaufwendungen, die die Rückgewähr in den Jahren 1993 bis 2002 geleisteter Aufwendungen für eine [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.07.2007 (3 K 30/07)

Beantragung der Auszahlung des Kindergeldes durch Abzweigungsberechtigte im Sinne von § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG

Die Beteiligten streiten um eine Kindergeldfestsetzung und -auszahlung. Die Klägerin ist die älteste Tochter der Beigeladenen und von Herrn A. Die Beigeladene und Herr A haben zusammen sechs Kinder und sind seit Januar [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.07.2007 (4 K 225/04)

Umsatzsteuerliche Organschaft: Einheitlichkeit zweier Verträge für die Beurteilung der Steuerfreiheit trotz zivilrechtlich verschiedener...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger mit Grundstückslieferungen steuerpflichtige oder steuerfreie Umsätze getätigt hat. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2007 (2 K 32/06)

Konkurrenz zwischen Selbstanzeige und strafbefreiender Erklärung bei nicht erklärten Erträgen und Vermögen

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2007 (3 K 10074/03)

Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf 30 %

Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von gezahltem Schulgeld in voller Höhe. Mit Einkommensteuererklärung vom 02. April 2002 machten die Kläger als Sonderausgaben Schulgeld in Höhe von 3.660 DM geltend. [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2007 (5 K 357/02)

Bewertung von in der Vergangenheit erworbener landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das sog. Wertaufholungsgebot

Zwischen den Beteiligten ist die Bewertung vom Kläger in der Vergangenheit erworbener landwirtschaftlicher Grundstücke im Hinblick auf das sog. Wertaufholungsgebot nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2007 (3 K 254/06)

Abiturfernlehrgang als Berufsausbildung nach § 32 EStG

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Kindergeld für die am 7. April 1983 geborene Tochter A der Klägerin für die Monate Juni bis August 2006. Anfang 2002 meldete sich A bei ... (Institut) für den Lehrgang [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.05.2007 (3 V 10314/06)

Aussetzung der Vollziehung - Anordnung einer Sicherheitsleistung

Der gemäß § 69 Abs. 4 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zulässige Antrag ist insoweit begründet, als das Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung in Höhe der tenorierten Sicherheitsleistung zu gewähren ist. Nach § [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.05.2007 (5 K 198/06)

Besteuerung von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings nach § 22 Nr. 1 a EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte 'begrenzte Realsplitting' auch Zahlungen des Gebers an den Unterhaltsberechtigten, hier die Klägerin, einzubeziehen sind, die dem Ausgleich steuerlicher [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2007 (1 K 143/03)

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen der Klägerin und der ... OHG (nachfolgend OHG) sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 7 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.04.2007 (3 K 148/05)

Die Besteuerung von Leibrenten mit dem Ertragsanteil (bis 2004) oder mit dem Besteuerungsanteil (ab 2005) ist verfassungsrechtlich...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Besteuerung von Altersrenten des Klägers. Der Kläger erzielt aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.03.2007 (2 K 343/04)

Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblichem Wertpapierhandel

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus einem gewerblichen Wertpapierhandel bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung zu berücksichtigen ist, bzw. hilfsweise, ob für Verluste aus Spekulationsgeschäften die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2007 (4 K 244/05)

Steuerpflichtige Umsätze durch Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin mit ihrer Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit anderer Personen steuerfreie oder steuerpflichtige Umsätze erzielt. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2007 (2 V 233/06)

AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes

Der Antrag ist begründet. Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Bescheides auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.01.2007 (3 V 235/06)

Erbschaftsteuerliche Einordnung von Partnern eingetragener Lebenspartnerschaften

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Erbschaftsteuerbescheides. Der Antragsteller begründete mit dem Erblasser, Herrn ..., der 2005 verstarb, 2001 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]