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FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2007 (III 487/02)

Abschluss einer Investition gem. § 6 Abs. 1 InvZulG 1996; Zeitpunkt der Anschaffung der Erstausstattung einer Apotheke; Annahme der...

Streitig ist, ob Wirtschaftsgüter zur Erstausstattung einer Apotheke im Jahr 1997, für das ein Investitionszulagenantrag gestellt wurde, angeschafft wurden, oder ob dies bereits im Jahr 1996 geschah, weil sie bereits [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2007 (4 Ko 542/07)

Berechnung der an den beigeordneten Bevollmächtigten auszuzahlenden Vergütung bei nur teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilf...

I. Die Parteien streiten über die Festsetzung der Vergütung der durch Prozesskostenhilfebeschluss als Prozessbevollmächtigte beigeordneten Erinnerungsführer gegen die Staatskasse. Die Erinnerungsführer reichten im [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2007 (2 K 287/07)

Tarifermäßigung nach § 2 Abs. 2 BierStG für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus unabhängigen Brauereien

I. Die Klägerin wendet sich, soweit hier entscheidungserheblich, gegen die Versagung der Tarifermäßigung des § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes (BierStG). Die im Jahr 1991 unter Mehrheitsbeteiligung der IXY Brauerei AG [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.11.2007 (III 657/05)

Verlust der Gemeinnützigkeit bei dauerhaften geringen Verlusten des Vereins aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Streitig ist, ob der Kläger noch gemeinnützig ist. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und gemäß seiner Gründungssatzung von 1994 als gemeinnützig anerkannt worden. Er hatte im Streitzeitraum um die 40 bis 50 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.09.2007 (IV 413/03)

Steuerpflicht der Erträge aus einer Kapitallebensversicherung; Sicherung eines Darlehen zur Ablösung oder Umschuldung eines früher...

Die Parteien streiten über Steuerpflicht der Zinsen aus einer Lebensversicherung, die zur Absicherung eines betrieblichen Kredits verwendet wurde. Die Klägerin erzielt als Augenärztin Einkünfte aus selbstständiger [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 680/06)

Volljährige behinderte Schwester mit eigenem Haushalt in einer Nachbarwohnung als Pflegekind; Kompensation der nur gering ausgeprägten...

Streitig ist, ob für die am X. XXX 1967 geborene, zu einem Grad von 100 v.H. Behinderte A. Kindergeld gewährt werden kann, obwohl sie in Räumlichkeiten lebt, die nicht unmittelbar zur Wohnung des Klägers gehören. A. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.09.2007 (III 610/06)

Fortbildung zum Handelsfachwirt als Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

Streitig ist die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Januar bis Juli 2005, insbesondere ob die Frage, das Einkommen des Kindes im Kalenderjahr 2005 den maßgeblichen Grenzbetrag überschreitet bzw. ob [...]

FG Thüringen - Urteil vom 26.07.2007 (I 189/05)

Bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an der gemeinsamen Familienwohnung vom anderen Ehegatten zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung...

Strittig ist der Anspruch der Klägerin auf Eigenheimzulage für den Erwerb eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück von ihrem Ehegatten. Die Klägerin und ihr Ehemann X waren zu je 1/2 Eigentümer [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.07.2007 (II 1160/03)

Eigenständige Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Hauptzollämter über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zum Produzierenden...

Streitig ist die Einordnung der Klägerin als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für die Steuerentlastung nach § 25 Abs. 1 Nr. 5 a des bis zum 31. Juli 2006 geltenden Mineralölsteuergesetzes (MinöStG). [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.05.2007 (I 1317/03)

Keine Investitionszulage für Umbau eines Kindergartens zu einem Wohngebäude

Streitig ist, ob der Umbau eines Kindergartens zu einem Wohngebäude investitionszulagenbegünstigt ist. Mit Kaufvertrag vom 21. Dezember 1998 erwarb die Klägerin von der Stadt B ein Gebäude in B für 165.000 DM. Von [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.04.2007 (III 150/04)

Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter beim Verschweigen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater und unrichtigen...

Streitig ist, ob der am 22. Juli 1949 in A. geborene Kläger seine Bestellung als Steuerbevollmächtigter im Jahre 2003 durch falsche oder unvollständige Angaben erwirkt hat und ob er eine berufliche Niederlassung in [...]

FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2007 (IV 203/06)

Kein Übergang von der Aktivierung des Feldinventars eines landwirtschaftlichen Betriebes zur Nichtaktivierung

Umstritten ist, ob der Kläger, nachdem er das Feldinventar seines gewerblichen landwirtschaftlichen Betriebes aktiviert hatte, im Kalenderjahr 2003 dazu übergehen kann, dieses Inventar erfolgswirksam nicht mehr zu [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 02.03.2007 (IV 70082/06 Ko)

Streitwert für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellungsverfahren in den Jahren 2001 bis 2004 sowie bei objektiver Klagehäufun...

I. Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Streitwert bei einer einheitlichen und gesonderten Feststellung anzusetzen ist und ob bei objektiver Klagehäufung die Einzelstreitwerte für die einzelnen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.02.2007 (I 983/01)

Keine nachträglichen Anschaffungskosten für GmbH-Anteile durch auf gesellschaftsvertraglicher Haftung beruhende Zahlung für noch...

Streitig ist, ob die Erbringung der noch ausstehenden Stammeinlage für einen Mitgesellschafter im Rahmen des Gesamtvollstreckungsverfahren einer GmbH nachträgliche Anschaffungskosten darstellen und im Rahmen des § 17 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2007 (III 196/05)

Gerichtliche Überprüfung der mündlichen Steuerberaterprüfung; keine Überprüfung der Qualität der Argumentation sowie der Vollständigkeit...

Der Kläger bestand die mündliche Prüfung zum Steuerberater nicht. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung. Der Kläger erhielt in den schriftlichen Steuerberaterprüfungen 2001 und 2002 jeweils die Note [...]