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FG Bremen - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2008 (2 K 100/08 (1))

Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG in der ab 2006 geltenden...

Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten (Tapezieren und Streichen von Innenwänden und Decken) als haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der im [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 11.12.2008 (2 K 100/08 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Malerarbeiten (Tapezieren und Streichen von Innenwänden und Decken) als [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.11.2008 (2 K 28/08 (1))

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einer gemeinnützigen GmbH für die Benutzung einer Eissporthalle vereinnahmten Entgelte; Voraussetzungen...

Die Umsatzsteuerbescheide für 1998 und 1999 vom 3. November 2004 und der Umsatzsteuerbescheid für 2000 vom 20. Dezember 2006, alle in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. Januar 2008, werden dahin geändert, [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.11.2008 (4 K 54/08 (6))

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrente eines früher in der gesetzlichen Rentenversicherung antragspflichtversicherten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die von der Deutschen Rentenversicherung gezahlte Altersrente des Klägers im Streitjahr 2005 zu Recht zu einem Anteil von 50 von Hundert zu den sonstigen Einkünften des [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 61/08 (2))

Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz ähnlichem Lagerholz; Faserparallelität der Verleimung einzelner...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Tarifierung von Holzplatten und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz oder um dem Sperrholz [...]

FG Bremen - Urteil vom 04.09.2008 (4 K 243/06 (2))

Tarifierung von Sperrholz

Streitig ist die Tarifierung von Sperrholz und hierbei die Frage, ob es sich um Sperrholz aus Nadelholz oder um anderes Sperrholz handelt. Mit Zollanmeldung meldete die Klägerin Sperrholz aus China als 'Nadelsperrholz [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.07.2008 (4 K 205/06 (4))

Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6...

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Einkommensteuererklärung [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2008 (2 K 220/07 (1))

Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen; Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit...

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen. Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation. Sie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. August 2002 gegründet. Bis zur Einstellung ihres [...]

FG Bremen - Urteil vom 03.07.2008 (1 K 50/07 (6))

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei der Veräußerung von 3 Grundstücken und 21 Eigentumswohnungen, wenn kein händlertypisches...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von Verlusten aus gewerblichem Grundstückshandel. Der mit der Klägerin zusammenveranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als Arzt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs. [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 74/07 (1))

Zulässigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheides gegen den Arbeitgeber bei Aufdeckung von früheren eigennützigen Lohnsteuermanipulationen...

Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern, Solidaritätszuschläge und evangelische Kirchensteuern (nachfolgend: Lohnabzugsbeträge), die durch Steuerhinterziehungen einer Arbeitnehmerin zu niedrig [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 221/07 (1))

Grunderwerbsteuerpflicht der Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung; Keine verfassungswidrige Schlechterstellung...

Streitig ist, ob die Übertragung von Grundstücken im Rahmen einer Ausgliederung i.S.v. § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Am 26. Mai 2004 schlossen der rechtsfähige [...]

FG Bremen - Urteil vom 08.05.2008 (1 K 63/07 (1))

Verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH durch Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auch bei nur geringfügiger...

Streitig sind die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage und die Beurteilung einer Sonderzahlung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Die Klägerin ist eine im Jahr 1993 gegründete GmbH. Gegenstand des [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (2 K 265/06 (5))

Umsatzsteuerbarkeit der Abwasserentsorgung durch von der Gemeinde beauftragte GmbH im Falle der fehlenden Übertragbarkeit der Abwasserentsorgungspflicht...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von ihr im Jahre 2006 geleisteten Zahlungen für Abwasserentsorgungsleistungen Entgelte für umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Abwasserentsorgungsleistungen der [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.04.2008 (3 K 33/07 (5))

Keine Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG bei Bestellung eines Erbbaurechts an einem einer Kommune gehörenden,...

Die Beteiligten streiten über eine Befreiung von der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG für ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück. Die Klägerin, eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1999 A-GmbH gegründet und [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.03.2008 (1 K 25/07 (6))

Berücksichtigung der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH als Vorabgewinnabrede oder als Sondervergütung im Rahmen der Tonnagebesteuerun...

Die Parteien streiten im Rahmen der Besteuerung gemäß § 5a Abs. 1, 2 und 4a S. 3 EStG nach der Tonnage darüber, ob die der beigeladenen GmbH (A-GmbH) als persönlich haftender Gesellschafterin der Klägerin, einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.02.2008 (4 K 96/07 (4))

Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund Aufenthaltsstatus- nicht vom Arbeitsamt als arbeitsplatzsuchend...

Der am geborene, kindergeldberechtigte Kläger ist Vater von drei ehelichen Kindern, türkischer Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Unter dem 09. Dezember 1986 wurde ihm [...]

FG Bremen - Urteil vom 17.01.2008 (4 K 168/07 (6))

Aufwendungen eines Schulleiters für kleinere Geschenke keine Werbungskosten

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommenssteuer veranlagt wurden. Der Ehemann ist Schulleiter, die Ehefrau Lehrerin. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers in Bezug auf [...]