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FG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2008 (3 V 211/08)

Vollstreckungsankündigung des Vollziehungsbeamten kein aussetzungsfähiger Verwaltungsakt; Vermeintliche Unzuständigkeit der Vollstreckungsbehörde...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Das Zentralfinanzamt M bat den Antragsgegner im Wege der Amtshilfe mit zwei Vollstreckungsersuchen vom 25.07.2007 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (5 K 2065/06 (Kg))

Kein Kostenerstattungsanspruch für Einspruchsverfahren gegen Kindergeldaufhebungs- bzw. -rückforderungsbescheid bei Verzicht auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung im Rechtsbehelfsverfahren wegen Kindergeld, § 77 Einkommensteuergesetz (EStG). Im Laufe des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 1772/07 (Kg))

Naturalunterhalt erfüllt den Unterhaltsanspruch des auswärtig untergebrachten volljährigen Kinds regelmäßig nicht; Auszahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzweigung von [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (8 K 327/07)

Maßgeblichkeit der vertraglichen Kaufpreisaufteilung

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 bis 2003 vom 18.03.2005 und der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2004 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 642/06)

Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr bei unterbliebener Änderung des Folgebescheids; Verhältnis zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Verlustfeststellungen aus einem Vorjahr. Die Kläger werden gemeinsam [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2008 (3 K 1308/01)

Keine Vorsteuerabzug bei fahrlässiger Einbindung in eine der Umsatzsteuerhinterziehung dienende Lieferkette und bei Ausweis einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zur Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen der Firma W HandelS GmbH für den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2008 (5 K 1162/04)

Kleintransporter vom Typ Renault F 40 Rapid ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig als PKW einzustufen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob das Fahrzeug der Klägerin als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw) zu besteuern ist. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.11.2008 (8 K 1919/05 (Kg))

Fehlender kindergeldrechtlicher Berücksichtigungstatbestand für Ableistung des Grundwehrdienstes nicht verfassungswidrig

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob ein volljähriges Kind, das seinen Grundwehrdienst leistet, kindergeldrechtlich zu berücksichtigen ist. Der am [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.11.2008 (1 K 1692/06)

Ermessensfehlerhafte Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn konkrete Ausführungen zu den Vorteilen infolge der verspäteten...

1. Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 2004 vom 26. April 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2006 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 565/06)

Beteiligtenfähigkeit einer Grundstückseigentümergemeinschaft; Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein zu sanierendes Mehrfamilienhaus...

1. Die geänderten Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung für 1998 gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der VO zu § 180 Abs. 2 AO vom 13. Oktober 2003 sowie die dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2008 (2 K 1911/07)

Begünstigte Genossenschaft nach § 17 EigZulG; Gesetzlich nicht vorgeschriebenes wohnungswirtschaftliches Handeln der Genossenschaft...

1. Die gegenüber den Klägern zu 1 bis 6 und 8 bis 27 erlassenen Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2002 bis 2004 vom 17. November 2006, 23. November 2006, 11. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2097/06)

Maßgebliche Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs; Keine Schätzungsbefugnis...

Streitig ist, ob und in welcher Höhe die Klägerin für die Jahre 2000 bis 2004 Umsatzsteuer schuldet. Die Klägerin wurde in notarieller Urkunde v. 24.8.2000 (UR-Nr. A) der Notarin G., L.) durch den Alleingesellschafter [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 1490/07)

Voraussetzungen Untätigkeitsklage; Maßgebliche Beteiligung an Umsatzsteuerhinterziehung kein Grund für die Versagung des Vorsteuerabzugs;...

1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 06.12.2006 wird aufgehoben. 2. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 1495/07)

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage bei Nichtentscheidung wegen anhängigen Parallelverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Untätigkeitsklage der Klägerin gegen Umsatzsteuerbescheide des Finanzamts [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.10.2008 (8 K 2162/06)

Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG auch bei Rechtsmissbrauch; Keine Schätzungsbefugnis...

1. Der Haftungsbescheid vom 13.10.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.11.2006 wird dergestalt geändert, dass sich die Haftungssumme auf 47.302 Euro zuzüglich darauf entfallender haftungsgegenständlicher [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (3 K 191/08)

Vorlage zum Europäischen Gerichtshof, Umsatzsteuerpflicht eines Ingenieurs, der an einem als privatrechtlicher Verein verfassten Bildungsinstitut...

I. Die Klägerin erstrebt die Umsatzsteuerbefreiung für Lehrtätigkeiten ihres Gesellschafters, Herrn E, am E-Institut an der Technischen Universität X e.V. (E e.V.). Die Klägerin betreibt ein Ingenieurbüro in D. Der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.10.2008 (6 V 1477/08)

Beginn der Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

I. Die Beteiligten streiten um den Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist nach § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO. Der BFH wies mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 (I B 67/06) die Beschwerde der Antragstellerin gegen die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.10.2008 (8 K 3038/03)

Abzug von Vorsorgeaufwendungen in den Jahren 2000 und 2001

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, in welchem Umfang Vorsorgeaufwendungen der Jahre 2000 und 2001 abzugsfähig sind. Der Beklagte erließ für den Kläger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.09.2008 (7 K 794/08)

Übersendung eines fristgebundenen Antrags per Landzustellung an das Finanzamt; Keine Wiedereinsetzung, wenn der Hund des Steuerpflichtigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt die Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gem. § 57 Energiesteuergesetz (EnergieStG) für [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 29.09.2008 (3 Ko 1632/08)

Gerichtskosten bei Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rücknahme der zunächst eingelegten Klage durch...

I. Mit seinem am 08.01.2008 beim Sächsischen Finanzgericht eingegangenen Schriftsatz vom 04.01.2008 machte der Erinnerungsführer als Gegenstand geltend: '1. Anfechtungsklage ..., 2. Antrag auf Vollstreckung ..., 3. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.09.2008 (2 K 863/08)

Aufwendungen einer Partnerschaftsgesellschaft für die doppelte Haushaltsführung eines Partners; Notwendige Kosten der Unterbringung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung des Partners S. Der Partner S nahm 1992 seine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.09.2008 (4 K 846/04)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für die Sanierung und Umgestaltung eines Markt- und Parkplatzes im Rahmen eines Marktbetriebes

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin macht nach einer in der mündlichen Verhandlung vom 10.09.2008 erklärten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.09.2008 (3 K 1996/06)

Voraussetzungen einer steuerneutralen Abspaltung; Keine Beiladung der aufnehmenden Gesellschaft; Zulässigkeit einer Klage gegen die...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Voraussetzungen einer Abspaltung zu Buchwerten vorliegen. Die S GmbH (nachfolgend: alte S GmbH) entstand im Jahr 1990 durch Umwandlung der P.. Gegenstand ihres Unternehmens [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.09.2008 (8 K 2287/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen zur Abwendung von Restitutionsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin, die Beigeladene und die Erbengemeinschaft Aufwendungen, die ihnen im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.08.2008 (3 K 2037/05)

Kein Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO nach Aufhebung eines mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarenden DDR-Körperschaftsteuerbescheids...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin aufgrund eines aufgehobenen DDR-Steuerverwaltungsaktes Leistungen nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu erstatten hat. Die Klägerin wurde 1906 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 761/08)

Vorsteuererstattungsanspruch eines freiberuflich tätigen Schuldners aus mit Hilfe unpfändbarer Gegenstände erbrachten Leistungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Vorsteuererstattungsanspruch des freiberuflich tätigen Schuldners in die Insolvenzmasse fällt. Der Kläger wurde mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2008 (2 K 23/07)

Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage; Weitergabe von Geschäftsdaten eines Bauträgers durch das Finanzamt im Rahmen...

Streitig ist die Berechtigung der Finanzbehörde zur Ermittlung von Geschäftsdaten der Klägerin sowie zur Bekanntgabe dieser Daten. Die Klägerin war Bauträgerin für die Sanierungsobjekte 1. D. - F.-stadt, S.-str. 9, 2. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.07.2008 (1 K 1769/05)

Kündigung des Anstellungsvertrags des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers; Abfindung als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Arbeits- und Berufskleidung, hauptsächlich von Schuhwerk für die Bundeswehr. Ihr Wirtschaftsjahr endet [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 1376/05)

Beitritt des Sohnes als weiterer Gesamtschuldner zu einem Grundstücksdarlehen der Eltern anlässlich der Übernahme eines Miteigentumsanteils...

Streitig ist, ob der Beitritt des Sohnes der Klägerin als Gesamtschuldner zu einem von der Klägerin und ihrem Ehemann zur Finanzierung eines Mietwohn- und Praxisgrundstücks des Ehemannes aufgenommenen Bankdarlehen eine [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.07.2008 (8 K 322/05)

Zurechnung der Mieteinnahmen bei Insolvenz des mit der Vermietung beauftragten Hausverwalters; Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten...

Streitig ist, ob von einer vom Kläger beauftragten Hausverwaltung vereinnahmte Mieten dem Kläger zugeflossen sind und ob im Jahr 2000 gezahlte Bauaufwendungen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder sofort [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 2020/03)

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeit wegen Abfindung ausscheidender Mitarbeiter, die gleichzeitig Gesellschafter sind

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der früheren P. (PGH), die 1992 in eine GmbH umgewandelt worden war, und deren Statut dem für verbindlich erklärten Musterstatut der Produktionsgenossenschaften des Handwerks [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.07.2008 (4 K 393/06)

Umsatzsteuerpflicht von Service- und Logistikleistungen sowie Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten nach Abfertigung von Kraftfahrzeugen...

I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in G, wendet sich gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997 und 1998. Streitig ist, ob die im Rahmen einer Betriebsprüfung als steuerpflichtig eingeordneten Umsätze gemäß § 4 Nr. 3 a [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.06.2008 (5 K 288/08 (Kg))

Kindergeld für ein behindertes Kind; Erfordernis des Eintritts nicht nur der Behinderung, sondern auch der Fähigkeit zum Selbstunterhalt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Kindergeld für ihren behinderten Sohn zu gewähren ist. Der am 24. Oktober 1961 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 25.06.2008 (8 K 34/07)

Anwendung unterschiedlich hoher Grundsteuermesszahlen auf Grundstücke innerhalb einer Gemeinde in den neuen Bundesländer nicht verfassungswidri...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Den Klägern werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe des Grundsteuermessbetragsbescheides v. 4.2.2005, der auf den ebenfalls am 4.2.2005 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.06.2008 (8 K 848/07)

Teilwertabschreibung bei Eigentumswohnungen aufgrund voraussichtlich dauernder Wertminderung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Streitig ist, ob im Jahre 2003 in Bezug auf Wohnungseigentum der Klägerin [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.06.2008 (6 V 1054/08)

Kein Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft zum umsatzsteuerlichen Leistungsort von Bewachungsleistungen nach Beginn der...

I. Der Antragsteller beantragte am 9. Juni 2008 im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom 21. Mai 2008 in Form einer verbindlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.06.2008 (2 K 482/07)

Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen überschuldeter GmbH und ihrem Alleingesellschafter bei fehlender Sanierungsfähigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft. Die Klägerin hat ein Stammkapital von DM 1.050.000. Der Kläger ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.06.2008 (8 K 2011/07 (Kg))

Verschuldungsunabhängige Verpflichtung zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bei späterer Nichterfüllung eines Kindergeldtatbestands;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitig ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für das am 13.5.1987 geborene Kind D. den Zeitraum April bis Oktober 2006 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2008 (6 K 40/07)

Haftung des Directors einer Limited Company mit Sitz im Inland für pflichtwidrig nicht einbehaltene Lohnsteuer und sonstige Lohnabzüge...

Der Kläger war Director einer Limited Company mit Sitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die Gesellschaft schuldete u.a. die rückständige Lohnsteuer Mai 2005 (für die Löhne des April 2005) in Höhe von 1.199,49 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 28.05.2008 (4 K 821/06)

Unternehmereigenschaft eines Abwasserzweckverbands; Ausgliederung der Tätigkeit auf eine zu diesem Zweck gegründete GmbH; Vorsteuerabzugsberechtigung...

1. Der Bescheid über Umsatzsteuer 1998 vom 20.4.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3.4.2006 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 1998 auf ./. 3.698.945 DM festgesetzt wird. 2. Der Beklagte [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 16.05.2008 (8 K 1647/06)

Keine Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagen-Ablehnungsbescheids wegen neuer Tatsachen bei Nichtberücksichtigung einer...

I. Streitig ist die Änderung des bestandskräftigen Ablehnungsbescheides über Investitionszulage 2000 nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung - AO -. Der Kläger wurde am 03.09.1999 im Verzeichnis der handwerksähnlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.05.2008 (2 K 2439/04)

Einheitsbewertung von Grundstücken in den neuen Bundesländern für Zwecke der Grundsteuer; Jahresrohmiete und Vervielfältiger; verfassungsrechtliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung eines Grundstücks für die Grundsteuer. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... l 7 in X-L. Der Stadtteil L [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.05.2008 (1 K 2381/03)

Betriebsausgabenabzug von Beitragsrückerstattungen und Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen im Lebensversicherungsgeschäf...

Die Klägerin, eine AG, betrieb in den Streitjahren 1992 bis 1995 u.a. das Lebensversicherungsgeschäft. Das (seinerzeitige) Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) hatte ihr am 15. Mai 1991 die Erlaubnis zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.04.2008 (8 K 134/07 (Kg))

Grobes Verschulden bei unterlassener Vorlage kindergeldrelevanter Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung durch die zuständige Behörd...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. I. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur des Bescheides des Beklagten v. 18.5.2006 in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 04.04.2008 (5 V 1035/07)

Aussetzung der Vollziehung; Zuschätzung von Umsätzen im Rahmen einer Betriebsprüfung; Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

I. Streitig ist die Hinzuschätzung von Umsätzen sowie die Streichung von Vorsteuerbeträgen. Der Antragsteller betreibt in ausrangierten Bahnwaggons das 'W.'. Es handelt sich um eine Gaststätte und einen Imbiss, aus [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.04.2008 (2 K 2298/07)

Einkünfteerzielungsabsicht bei einer ausschließlich fremd vermieteten Ferienwohnung; Überschussprognose bei absehbarer Verringerung...

Streitig ist die Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung im zweiten Rechtszug. Die Kläger wurden in den Jahren 1992 bis 2000 gemeinsam zur Einkommensteuer vom Beklagten veranlagt. Sie [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.04.2008 (2 K 656/07)

Vergleich über Verzicht auf insolvenzrechtliche Anfechtung einer Lieferung als sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG; Zulässigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass die Zahlung der Klägerin in Höhe von EUR 80.000 aufgrund der schriftlichen Vereinbarung vom 31. Mai 2006 zwischen der Klägerin und Herrn Rechtsanwalt ... als Insolvenzverwalter über das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (8 K 1798/03)

Im Rahmen eines betreuten Wohnens für überwiegend über 75 Jahre alte Menschen angebotene Betreuungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen...

Streitig ist, ob der Kläger im Bereich 'betreutes Wohnen' einen sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, für den eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, gemäß § 3 Abs. 6 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 286/07 (Kg))

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung; Unfallprämienrückerstattungsversicherung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld. Die Klägerin [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.03.2008 (4 K 2152/04)

Nach Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlicher GbR in Sachsen an diesen gezahlte Vorruhestandsbeihilfe als mit...

Streitig ist, ob die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft mit Fachschule für Landwirtschaft D dem ausgeschiedenen Gesellschafter und Landwirt L mit Bescheid vom 13.06.2002 ab 01.01.2002 bis März 2006 in Höhe von [...]