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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 1035/08)

vGA für die gesamte Geschäftsführervergütung bei fehlender Probezeit, fehlendem ordentlichem Kündigungsrecht seitens der GmbH...

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts. Die Klägerin ist eine im November 1996 gegründete GmbH, deren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2008 (3 K 1712/04)

Unzulässigkeit der Klageerhebung durch eine bereits verschmolzene Personengesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als bevollmächtigt aufgetretene Steuerberater Wirtschaftsprüfer ... zu tragen. Die Verschmelzung der ... OHG auf die ... GmbH aufgrund der Beschlüsse der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2008 (3 K 1697/07)

Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht privater Automatenaufsteller

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob zu Gunsten der Klägerin im Streitjahr 2003 Steuerbefreiungen hinsichtlich der Körperschaft- und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.11.2008 (2 K 1719/07)

Herabsetzung der Grunderwerbsteuer erst nach rechtwirksamer Minderung der Bemessungsgrundlage

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten. Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Grunderwerbsteuer, weil sich nach seiner Auffassung die Bemessungsgrundlage gemindert hat. Dem Kläger war im Rahmen eines [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1584/06)

Gewinnung von Kies und Sand als verarbeitendes Gewerbe i. S. d. InvZulG; Differenzierte Betrachtung der einzelnen Arbeitsschritte;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) Mit Antrag vom 23. April [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.11.2008 (1 K 1415/05)

Keine Änderung eines nach einer Investitionszulagensonderprüfung ergangenen bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids bei nachträglichem...

Der Bescheid über die Änderung der Investitionszulage 2000 vom 1. Juli 2005 und der hierzu ergangene Einspruchsbescheid vom 15. September 2005 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 203/05)

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich keine Klagebefugnis des Gemeinschuldners hinsichtlich eines Einkommensteuerbescheids;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger (aus dem insolvenzfreien Vermögen) zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klage. Das Amtsgericht P. - Insolvenzgericht - fasste [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2008 (3 K 649/08)

Zuständigkeit bei streitiger Verlegung der Geschäftsleitung in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Finanzamts nach Bekanntgabe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Jahr 2003 gründeten W. L. (Vater) und P. L. (Sohn) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2008 (4 V 355/08)

Werbungskostenabzug nach den Grundsätzen der unechten doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung der kindergeldrechtlichen Einkünfte...

Die Vollziehung des Kindergeldbescheides vom 30. Januar 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2008 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des Verfahrens 4 K 354/08 ausgesetzt. Die Kosten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.10.2008 (3 K 93/03)

Beginn und Dauer der Festsetzungsfrist bei unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärung; keine Steuerverkürzung durch auf fehlerhafter...

Unter Änderung des Bescheids vom 18. Oktober 2001 und der zu diesem ergangenen Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2002 wird die Einkommensteuer für 1993 auf EUR 1.055,31 (DM 2.064,-) festgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2008 (2 K 1158/06)

Keine Zugehörigkeit eines Unternehmens zum stromsteuerrechtlich begünstigten Produzierenden Gewerbe bei Zwischenlagerung von Erdgas...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin das Recht zur Entnahme von nach § 9 Abs. 3 und 4 Stromsteuergesetz (StromStG) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2008 (4 K 764/03)

Unzulässigkeit des Nachweises eines den festgestellten Grundbesitzwert unterschreitenden gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks. Durch Erbfall nach ihrem am 8. August 1999 verstorbenen Ehemann erwarb die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.09.2008 (1 V 1704/07)

Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks; Wirksamkeit eines unzureichend begründeten Vorläufigkeitsvermerks bei Angabe des Umfangs...

I. Die Antragsteller wehren sich gegen die Änderung eines Einkommensteuerbescheides, mit der der Antragsgegner unter Berufung auf einen Vorläufigkeitsvermerk Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.09.2008 (1 K 698/08)

Verfügungsberechtigung des Sequesters im Gesamtvollstreckungsverfahren; Entstehung von Arbeitslohn und Lohnsteuer bei Vorfinanzierung...

Der Haftungsbescheid vom 30. Juli 1999 in Gestalt des Einspruchsbescheides vom 16. Juli 2001 wird insoweit aufgehoben, als er Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sowie Säumniszuschläge des Monats August [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 235/05)

Steuerschädliche Verwendung einer als Sicherheit für ein Darlehen eingesetzten Lebensversicherung bei Überweisung der Darlehensvaluta...

Der Kläger gründete im Jahr 1993 mit H. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Gesellschaftsvertrag wurde zunächst nur mündlich geschlossen. Ein schriftlicher Vertrag existiert ab dem 15. Februar 1995; eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.09.2008 (3 K 873/05)

Kein Werbungskostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH; Entstehung des Auflösungsverlusts...

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer GmbH sowie für die Strafverfolgung des Klägers. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2008 (4 K 1515/07)

Keine AfA bei Immobilienerwerb zwischen Angehörigen und nicht ausreichend nachgewiesener Barzahlung des Kaufpreises; Kein Nachweis...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger ein in B. gelegenes vermietetes Mehrfamilienhaus entgeltlich erworben hat und deshalb bei seinen hieraus erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Absetzungen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1545/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in den Monaten Mai und Juni 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1547/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr im Monat Juli 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz zusteht. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.08.2008 (2 V 1546/07)

Steuerentlastung für Biokraftstoffe; Vermischung mit anderen Energieerzeugnissen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in der Zeit vom 1. bis 10. August 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.07.2008 (2 K 1957/03)

Eigenständige Beurteilung der Sozialversicherungspflicht eines Beschäftigungsverhältnisses durch die Finanzbehörden; Arbeitnehmereigenschaft...

Der Haftungsbescheid vom 4. Juli 2001 und der Einspruchsbescheid vom 7. Oktober 2003 werden - soweit nicht in der heutigen mündlichen Verhandlung eine Rücknahme erfolgt ist - aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 936/08)

Auslegung eines eilbedürftigen Antrags als Antrag auf einstweilige Anordnung; kein Anspruch eines völlig mittellosen Kfz-Halters...

I. Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11. Februar 2008 beim Antragsgegner die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2008 wegen unbilliger Härte zu erlassen. Er führte aus, dass die unbillige Härte u.a. durch [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2008 (2 V 937/08)

Antrag des Finanzamts auf Abmeldung eines Fahrzeugs wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer

I. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 beantragte der Antragsgegner bei der Zulassungsstelle B. eine Abmeldung des Fahrzeugs des Antragstellers (amtliches Kennzeichen ...) von Amts wegen auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 21.07.2008 (4 K 1741/06)

Erlass von Steuerbescheiden durch Finanzbehörden der neuen Bundesländer nach Beitritt der ehemaligen DDR zur BRD

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Einheitswertes und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages auf den 01. Januar 2007. Die Klägerin wurde im Dezember 2005 im Wege der Erbfolge Eigentümerin des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 344/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 346/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 345/03)

Vorsteuerabzug des letzten Glieds eines Umsatzsteuerkarussells; Wissen-Müssen von den betrügerischen Aktivitäten des Karussells

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Vorsteuerbeträgen. Nach Steuerfahndungsprüfung und Ermittlungen der Kriminalpolizei verschiedener Dienststellen in ganz Deutschland entdeckten diese einen international [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.07.2008 (1 K 490/04)

Keine Rückgängigmachung einer Betriebsveräußerung nach deren Vollzug

Die Beteiligten streiten darum, ob und in welcher Höhe im Streitjahr 1999 ein Aufgabegewinn zu versteuern ist. Der Kläger wurde im Mai 1998 in Untersuchungshaft genommen und im November 1998 zu einer mehrjährigen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.07.2008 (4 V 1114/07)

Beitragsbemessungsgrenze (West) ist maßgeblich für öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 a

Die Antragsteller sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die im Februar 1957 geborene Ehefrau bezieht seit Juli 1999 eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die zum 1. Januar 2001 durch eine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.07.2008 (3 K 237/01)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses über ein geschenktes und an den Schenker zurück vermietetes Grundstück; Fremdvergleich...

Unter dem 01. Dezember 1993 schlossen der Kläger und dessen Eltern einen Mietvertrag über die Wohnung auf dem in das Grundbuch von Z. beim Amtsgericht D., Blatt ..., Gemarkung Z., Flur ..., Flurstück ... zur Größe von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2008 (1 K 1365/05)

Aufhebung der zu einer Steuererstattung führenden getrennten Veranlagung gegenüber der Ehefrau nach Wahl der Zusammenveranlagung;...

Ursprünglich beantragte die inzwischen geschiedene Ehefrau des Klägers eine getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 und erhielt daraufhin auf Grund Bescheides vom 4. Juli 2001 eine Steuererstattung von insgesamt [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.06.2008 (4 KO 554/08)

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung kein Rechtsmittel im Sinne von § 61 Abs. 1 RVG; Nur wegen eines umfangreichen Vortrags im...

I. Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Erledigungsgebühr in Bezug auf den Rechtsstreit über die Einkommensteuer 1996. Die Klägerin hatte am 10. Juli 2001 bei dem Gericht Klage gegen die Festsetzung der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2008 (1 V 1198/07)

Umsatzsteuerliche Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Ursprünglich bestand zwischen dem vom Antragsteller geführten Einzelunternehmen und der Ingenieurtechnik A. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war, eine umsatzsteuerliche Organschaft. Im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 59/04)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters für Steuerverbindlichkeiten der OHG im Rahmen des § 128 HGB

Die Beteiligten streiten um Haftung für Steuerschulden der Firma K. und R. OHG. Nach Betriebsprüfung ergingen am 2. Dezember 2002 die K. und R. OHG betreffende Feststellungsbescheide, Umsatzsteuerbescheide und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2008 (1 K 1271/03)

Nachweis der Absendung eines bei der Behörde nicht eingegangenen Einspruchsschreibens; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender...

Die Beteiligten streiten sich um die Rechtzeitigkeit einer Einspruchseinlegung. Mit Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 1996 vom 29. September 1997 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2008 (2 K 1353/06)

Nachweis von Betriebsausgaben; Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen wegen ungeklärter Mittelzuflüsse

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2000 vom 5. April 2006, den der Beklagte (das Finanzamt - FA -) nach einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung und der Änderung des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.05.2008 (3 K 1111/06)

Unzulässigkeit des Einspruchs gegen einen Bescheid, der Gegenstand eines Einspruchsverfahrens geworden ist; Unbegründetheit der Klage...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlags. Mit Bescheid vom 01. August 2005 setzte der Beklagte den Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer für 2003 gegenüber dem Kläger auf EUR 360,- [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2008 (4 K 121/05)

Keine Kindergeldberechtigung der Pflegeeltern bei nur vorübergehender Inobhutnahme des Kindes im Rahmen einer Bereitschaftspflege

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das Kind H. für die Monate Mai und August 2004. Unter dem 29. Juli 2004 beantragte die Klägerin die Festsetzung von Kindergeld unter anderem für ihren am 05. Mai 2004 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.05.2008 (4 K 397/04)

Kindergeld für behindertes Kind bei Erwerbstätigkeit des Kinds

Die Beteiligten streiten um Kindergeld für das im September 1980 geborene, seit seiner Geburt gehörlose Kind M. Das Kind M. besuchte zunächst eine Gehörlosenschule und erlernte im Anschluss hieran vom 01. September [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.04.2008 (2 V 1544/07)

Ernstliche Zweifel am Ausschluss einer Mineralölsteuerentlastung für in Gemischen enthaltene Biokraftstoffe durch § 50 Abs. 1 Satz...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragstellerin für die von ihr in den Monaten Februar bis April 2007 bezogenen Energieerzeugnisse die Steuerentlastung für Biokraftstoffe gemäß § 50 Energiesteuergesetz [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 844/06)

Übergang von Gewerbesteuerschulden gem. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG bei Spaltung

Die Klägerin, eine Ländliche Erzeugergemeinschaft, wendet sich gegen die Behandlung als Steuerschuldnerin nach einem Abspaltungsvorgang, mit dem sie ihren Pflanzen- und Mastbetrieb auf eine neu zu gründende [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1292/04)

Unternehmereigenschaft des Gemeinschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Freigabe einzelner Gegenstände durch den Insolvenzverwalte...

Im Betriebsvermögen der Klägerin befanden sich ein Grundstück in B., welches mit Grundschulden zugunsten der ...bank AG belastet war, sowie diverse Anlagen und Maschinen, die Zubehör des Grundstücks darstellten. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1242/04)

Aktivierung der Abschluss-Provisionsforderungen eines Versicherungsmaklers; Wertberichtigung der Provisionsforderung

In den Streitjahren war der Kläger u.a. als Versicherungsmakler tätig und bilanzierte daher. Für eine erfolgreiche Vermittlung erhielt er nach Zahlung der Erstprämie durch den Versicherten eine Abschlussprovision und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2008 (1 K 1970/04)

Wirksamkeit der Auszahlung einer Einkommensteuererstattung für beide Ehegatten, wenn auf einem im Namen beider Ehegatten verfassten,...

Laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 ergab sich zugunsten der Klägerin und ihres mit ihr zusammen veranlagten Ehemannes ein Erstattungsanspruch. Der Betrag sollte laut Einkommensteuererklärung vom März 2001 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 214/02)

Ausnahmsweise Bindung des Finanzamts an von unzuständigem Bearbeiter erteilte unrichtige Auskunft zum Eigenheimzulageanspruch der...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Eigenheimzulagenbescheid vom 6. Juli 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. April 2002 - geändert durch den Bescheid vom 24. Februar 2004 - in folgender Weise abzuändern: [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2008 (2 K 1519/06)

Unzulässigkeit einer späteren Feststellungsklage bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen vermeintlich rechtswidrigen, aber...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Nachdem der Kläger mit notariellem Vertrag vom 05. März 1997 1/2 Miteigentumsanteil an einer in S. ... belegenen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2008 (2 V 1670/07)

Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids bei durch § 1 Abs. 3 GrEStG fingiertem Grundstückserwerb durch den Gesellschafter...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Höhe einer Grunderwerbsteuerfestsetzung streitig. Die Antragstellerin (Ast), der bereits ein 50 v.H.-Geschäftsanteil an der H. GmbH (GmbH) gehörte, erwarb mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 1135/04)

Agrardieselvergütung für normale, nicht speziell für einen landwirtschaftlichen Betrieb hergerichtete bzw. umgerüstete Zugmaschine...

Die Klägerin begehrt eine Mineralölsteuervergütung für den Dieselkraftstoff, den sie im Jahre 2001 für den Betrieb von 2 Zugmaschinen in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb verbraucht hat. Mit einem beim Beklagten (HZA) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 219/04)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

Die bei Gericht am 09. Februar 2004 per Telefax eingegangene Klage vom 08. Februar 2004 wegen der unter dem Aktenzeichen ... ergangenen Schenkungsteuerfestsetzung weist im Briefkopf '... M. ...' aus und ist mit 'M.' [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.04.2008 (2 K 211/05)

Unzulässigkeit der Klage bei Unterzeichnung der Klageschrift durch den Vater der Klägerin ohne Hinweis auf die Stellvertretung; Kostentragung...

Die bei Gericht am 14. Februar 2005 vorab per Telefax eingegangene Klage vom 12. Februar 2005 wegen der unter dem Aktenzeichen ... ergangenen Schenkungsteuerfestsetzung weist im Briefkopf '... M. ...' aus und ist mit [...]