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FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2009 (7 K 364/08)

Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter A (geb. 26.05.1985) für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes Kindergeld zusteht. A wurde bei der Fa. B zur Bürokommunikationskauffrau ausgebildet und schloss die Ausbildung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2009 (IV 322/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens für atypisch stille Gesellschaft

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein Darlehen, das der inländischen Geschäftsinhaberin von ihrer atypisch stillen Gesellschafterin zur Verwendung für Betriebsstätten in Großbritannien gewährt wurde, in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2009 (7 K 1039/09)

Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks; Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beim Organträge...

Streitig sind noch die Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks (S) bzw. der Beteiligung an einer Personengesellschaft und die Frage, ob die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2009 (4 K 688/09)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten (Merkzeichen: aG) für die Ausstattung eines PKW mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausstattung eines Pkw mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 702/2007)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer i.S.v. § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma A in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 50 % als Kommanditist an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2009 (2 K 694/07)

Zur Haftung gemäß § 74 AO bei Zugehörigkeit des einem Unternehmen dienenden Gegenstandes (Erbbaurecht) zu einem Gesamthandsvermöge...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Kläger als Eigentümer im Sinne von § 74 AO für Umsatzsteuerschulden der Firma X GmbH & Co. KG in Anspruch genommen hat. Der Kläger war mit einem Gesellschaftsanteil von 37,5 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2009 (7 K 864/07)

Keine Kürzung des Vorwegabzugs wegen Vorsorgeaufwendungen

Streitig ist, ob der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen der Kläger durch den Beklagten zu Recht gekürzt wurde. Die verheirateten Kläger wurden in beiden Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (VII 141/06)

Versteuerung von sich aus fiktiven Rechnungen ergebenden vGA

Streitig ist, ob der Kläger sich aus fiktiven Rechnungen ergebende verdeckte Gewinnausschüttungen - vGA - sowie Einkünfte aus einer verdeckten GmbH-Geschäftsführung zu versteuern hat. Der Kläger gründete mit [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2009 (V 289/05)

Wirksame Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen

Der Kläger, der als angestellter Internist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, wurde in den Streitjahren aufgrund gemeinsam abgegebener Einkommensteuererklärungen mit seiner damaligen, als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2009 (4 K 1570/08)

Lohnsteuerhaftungsbescheid: Zufluss der Tantiemeforderung eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Streitig ist, ob eine Entgeltumwandlung vorliegt oder über bereits zugeflossene Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit verfügt wurde. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Transportunternehmen. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (2 K 1696/08)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Die Klägerin ist Unternehmerin. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Handel mit Kraftfahrzeugen. Ab dem Streitjahr 2006 unterhielt die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.11.2009 (II 18/06)

Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Tarnfirma; Fehlende Unternehmereigenschaft einer Tarnfirma; Kein Schutz des guten Glaubens...

In dem Klageverfahren ist zunächst streitig, ob die Klägerin zurecht abziehbare Vorsteuerbeträge aus Rechnungen der Firma A, B , C (D ), Deutschland, in dem Zeitraum von Oktober 2000 bis April 2001 in Höhe von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 590/08)

Kindergeldanspruch: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Streitig ist, ob der Kläger im Zeitraum von Mai 2004 - Dezember 2005 seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Der Kläger war bis zum 01.02.2003 in 1 (BRD) gemeldet. Am 01.02.2003 meldete er [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2009 (7 K 523/07)

Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz nicht von der deutschen Besteuerung...

Streitig ist, ob Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer Schweizer GmbH mit Sitz in der Schweiz von der deutschen Besteuerung ausgenommen sind. Die verheirateten und im Bundesgebiet ansässigen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.10.2009 (4 V 388/09)

Einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei nicht grunderwerbsteuerbaren unentgeltlichen Änderungen im Personenstand einer...

I. Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, soweit Teile des Kommanditanteiles innerhalb von fünf Jahren nach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.10.2009 (1 K 939/07)

Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist die Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 KStG. Die Klägerin war Inhaberin der Geschäftsanteile an der A GmbH. Die Anteile (Stammkapital [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2009 (7 K 1346/08)

Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

Streitig ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1979 für die Zeiträume vom 30.08.1988 bzw. 14.09.1988 bis 30.07.1996 innerhalb der Festsetzungsfrist. Der Kläger ist an der Fa. 1 , Schweiz, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.10.2009 (6 K 748/08)

Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten im sog. ELSTER-Verfahren

Streitig ist, ob die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 2003 - 2005 wegen offenbarer Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO berichtigt werden konnten. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2003 bis 2005 als Eheleute zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.10.2009 (2 K 1443/07)

Zur Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Lieferung von Nahrungsmittel wie Mineralwasser und Fruchtsäften bei Realverpflegung von...

Streitig ist, ob die Lieferungen von Nahrungsmitteln als Realverpflegung für Asylbewerber als einheitliche Lieferungen insgesamt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2009 (4 V 271/09)

Agio-Beträge des atypisch stillen Gesellschafters für seine Beteiligung an der AG und atypisch stillen Gesellschaft

Streitig ist die steuerliche Behandlung des vom Antragsteller erbrachten Agios für seine Beteiligung bei der B AG und atypisch stillen Gesellschaft. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 1999 unter der [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 02.10.2009 (4 V 292/09)

Agio-Beträge des atypisch stillen Gesellschafters für seine Beteiligung an der AG und atypisch stillen Gesellschaft

Streitig ist die steuerliche Behandlung des vom Antragsteller erbrachten Agios für seine Beteiligung bei der A AG und atypisch stillen Gesellschaft. Der Antragsteller beteiligte sich im Jahr 2000 unter der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (3 K 426/07)

Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen

Streitig ist der Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A (geb. 19.09.1988) für die Monate Oktober bis Dezember 2006. Die Klägerin bezog für ihre Tochter zunächst fortlaufend Kindergeld. A befand sich im Jahr [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2009 (III 184/06)

Kein Werbungskostenabzug für Bürgschaftsaufwendungen des an der GmbH wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers

Streitig ist die Anerkennung von Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben oder Werbungskosten. Der Kläger (D ) wird zur Einkommensteuer veranlagt. Für den Veranlagungszeitraum 1999 machte er einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2009 (2 K 784/09)

Vorsteuerabzug für eine Dachsanierung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus Rechnungen u.a. für das Umdecken eines Daches und einer Dacherweiterung im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage zusteht. Der Kläger errichtete im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.09.2009 (2 K 1316/08)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs gem § 17 UStG als Folge eines geschlossenen Vergleichs über eine Werklohnforderung

Streitig ist, ob als Folge eines im Jahr 2001 geschlossenen Vergleichs u.a. über eine Werklohnforderung, eine Berichtigung gem. § 17 UStG eines im Jahr 1981 vorgenommenen Vorsteuerabzugs im Rahmen der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2009 (6 K 461/08)

Fristgerechte Klageerhebung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde, bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist gewährt werden kann. Die Kläger wurden mit Bescheid vom 27.11.2000 zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.09.2009 (6 K 30/09)

Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestbesteuerungszeitraum von einem Monat festgesetzt hat, obwohl das Fahrzeug noch vor Beginn des bei der Zulassung beantragten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2009 (7 K 1702/08)

Keine Anerkennung einer GmbH im Gründungszustand als Steuerberatungsgesellschaft bei Bestellung eines Pro-forma-Geschäftsführer...

Streitig ist, ob eine GmbH im Gründungszustand als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen ist. Die Klägerin ist eine GmbH im Gründungszustand. Sie wurde mit Vertrag vom 09.10.2007 gegründet und mit Vertrag vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2009 (2 K 471/09)

Voraussetzungen für unternehmerische Tätigkeit

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren selbständiger Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG war. Der Kläger wurde ab dem Jahr 2001 beim Finanzamt als Unternehmer geführt. Am 23.02.2005 meldete der Kläger bei der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.08.2009 (4 K 709/09)

Kein Anspruch auf Betriebsprüfung beim Steuerberater

Streitig ist die Festlegung des Prüfungsortes durch das Finanzamt. Der Kläger betreibt ein Gewerbe der Eisenflechterei. Er verfügt über keine Geschäftsräume. Mit Prüfungsanordnung vom 27.01.2009 ordnete das Finanzamt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2009 (6 K 1286/08)

Aufforderung zur Datenträgerüberlassung rechtmäßig

Streitig ist, ob die anlässlich einer bei einem Steuerberater stattfindenden Betriebsprüfung angeordnete Aufforderung zur Datenträgerüberlassung nach § 147 Abs. 6 AO für elektronisch geführte Buchführungsunterlagen der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.07.2009 (6 K 2008/08)

Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern

Streitig ist, inwieweit das Meistbegünstigungsprinzip hinsichtlich des Kindergeldes bei zeitweise vollzeitbeschäftigten volljährigen Kindern nach Änderung der Rechtsprechung durch BFH-Urteil vom 16.11.2006 III R 15/06 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.07.2009 (7 K 1653/08)

Wirtschaftsgüter des notwendigen Betriebsvermögens

Streitig ist die steuerliche Behandlung des ausgezahlten Jagdschillings sowie der Erträge aus Zucker-Anteilen und Zucker-Darlehen. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.07.2009 (1 K 733/07)

Versteuerung eines negativen Aktiengewinns einer Kapitalgesellschaft im Falle eines Veräußerungsgewinns im VZ 2003

Streitig ist die Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von Investmentanteilen. Bei der Klägerin handelt es sich um ein genossenschaftliches Kreditinstitut. Die Klägerin hielt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 686/08)

Verwertbarkeit von im Rahmen der Bargeldkontrolle der Zollbehörde gewonnener personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren

Streitig ist, ob die Klägerin zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus ihren Gutschriften gegenüber der Firma A, B, bzw. von dieser in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer im Voranmeldungszeitraum Januar 2007 berechtigt ist. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.07.2009 (2 K 1053/08)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus der Pferdepensionshaltung

Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Umsätze aus der Pensionspferdehaltung dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG 2005 zu unterwerfen. Die Klägerin führt einen im Jahre 2000 von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2009 (7 K 328/08)

Für Verdienstausfall gewährte Entschädigungszahlungen sind steuerpflichtig

Streitig ist, ob an den Kläger gezahlte Entschädigungen als Ersatz für entgangene Einnahmen anzusehen sind. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2000 und 2001 neben den streitgegenständlichen Zahlungen einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2009 (I 21/06)

Bei sog. Überentnahmen im Rückwirkungszeitraum steht der Kapitalgesellschaft das Bewertungswahlrecht des § 20 Abs. 1 UmwStG a.F....

Streitig ist, ob sog. 'Überentnahmen', die während des Rückwirkungszeitraums im Sinne des § 20 Abs. 8 UmwStG a.F. getätigt wurden, wegen § 20 Abs. 7 UmwStG a.F. zwingend zu einer Aufstockung der Buchwerte führen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.06.2009 (3 K 846/08)

Kein Erlass von Säumniszuschlägen, die auf einem nicht nichtigen Schätzungsbescheid beruhen

Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 2005 und zum Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2005. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2009 (4 K 1561/07)

Typisierende Annahme der Einnahmeüberschusserzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Streitig ist das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung - GbRmbH -, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 02.01.1999 mit Wirkung zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2009 (2 K 793/08)

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Streitig ist die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung. Der Kläger betreibt seit 1997 nebenberuflich in A, OT B, C, einen Einzelhandel mit Dischen Volkskunsterzeugnissen und Erzeugnissen der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 49/08)

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Streitig ist, ob der Bescheid des Evang.-Luth. Kirchensteueramtes über besonderes Kirchgeld 2005 rechtmäßig ist. Der Kläger, von Beruf Rentner, war im Streitjahr Mitglied der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern; [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 267/07)

Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften'. Der Kläger unterliegt mit den Gewinnen aus dem Betrieb eines Inkassobüros, die er durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.06.2009 (6 K 250/07)

Keine Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht 'Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Dienstleistungsgeschäften' gebildet hat. Der Kläger wurde in den Streitjahren 2000 bis 2003 mit seiner Ehefrau zur [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.06.2009 (6 V 1769/08)

Keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über besonderes Kirchgeld

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache, ob das beklagte Kirchensteueramt gegenüber der Antragstellerin zu Recht Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes für die Jahre 2004 und 2005 festgesetzt hat. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.06.2009 (7 K 1994/08)

Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitung des Grenzbetrages

Streitig ist, ob bei der Ermittlung der Einkünfte der Tochter der Klägerin A die Fahrtkosten auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer oder nach Entfernungskilometern anzusetzen sind. Die Klägerin bezog [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2009 (7 K 1615/07)

Entnahme eines Grundstücksteils aus Einzelunternehmen

Streitig ist, ob der Kläger einen Grundstücksteil aus seinem Einzelunternehmen entnommen hat. Die verheirateten Kläger wurden für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt in der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (4 K 1535/08)

Einspruch gegen Steuerbescheid - Wiedereinsetzung

Der Kläger ist Dipl.-Ing. auf dem Gebiet der Hochdrucktechnik. Er reichte seine Einkommensteuererklärung für die Jahre 1997 bis 1999 am 02.08.2001 beim Finanzamt ein. Dabei erklärte er Einkünfte als beschränkt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2009 (2 K 1204/08)

Zum Vorsteuerabzug beim Betrieb einer Photovoltaikanlage aus Baumaßnahmen zur Verstärkung des Dachstuhls

Streitig ist, ob dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen für die Erstellung eines statischen Gutachtens und der Baumaßnahmen für die Verstärkung des Dachstuhls seines Wohnhauses zusteht. Der Kläger ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.05.2009 (II 262/06)

Rechtmäßigkeit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG

Streitig ist, ob die vom Finanzamt vorgenommene Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG rechtmäßig ist. Der Kläger betrieb in den Streitjahren einen Automatenaufstellbetrieb. In seinen Umsatzsteuererklärungen [...]