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FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3167/09)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine - zwischenzeitig - verstorbene Ehefrau für [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2012 (10 K 3166/09)

Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.d.F. des JStG 2007 gemäß § 52 Abs. 55j EStG i.d.F. des JStG 2007 für den Veranlagungszeitraum...

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2012 (4 K 929/12)

Durchsetzung von Ansprüchen; Gewinnzusagen; Prozesskosten; Vollstreckungskosten; Wettbewerbswidrigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Rechtsverfolgungskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2012 (9 K 2235/07)

Zuflusszeitpunkt von thesaurierten Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen im Falle der Novation

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr (2001) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hatte am … 1981 bei der X Versicherung AG einen Antrag auf Abschluss einer sog. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (7 K 462/08)

Voraussetzung für die Erteilung einer Abnehmerbestätigung auf dem vorgelegten Ausfuhrbeleg durch die Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbestätigung, mit der die Ausgangszollstelle im nichtkommerziellen Reiseverkehr die Eigenschaft des Ausführers als ausländischer Abnehmer [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 3175/09)

Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische Gesellschaft - Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung...

1. Der Einkommensteuerbescheid xxx vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer xxx anderweitig auf xxx EUR festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 748/08)

Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung. Die X & Y AG (im Folgenden: die ,Gesellschaft') wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 1902/08)

Steuerliche Behandlung von Altverlusten aus Termingeschäften vor Einführung des InvStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden waren, auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 625/08)

Zurechnung negativen Einkommens einer liechtensteinischen Familienstiftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Liquidation, wurde mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.11.2012 (3 K 1062/09)

Begründung eines Wohnsitzes bei Benutzung einer sog. Stand-by-Wohnung im zeitlichen Wechsel mit anderen Personen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Pilot, der seinen Familienwohnsitz in X ( europäisches Nicht-EU-Land ) hat, in Deutschland gemäß § 8 der Abgabenordnung (AO) einen weiteren Wohnsitz und damit gemäß § 1 [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 1264/09)

Bausparverträge; Erfüllungsrückstand; Nachbetreuungspflichten; Rückstellung; Versicherungsverträge

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahresabschlüssen der von ihm betriebenen Versicherungsagentur für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.10.2012 (1 K 1264/07)

Rückstellungen wegen Erfüllungsrückständen aus Versicherungs- und Bausparverträgen.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahresabschlüssen der von ihm betriebenen Versicherungsagentur für die Veranlagungsjahre 2004 und 2005 Rückstellungen für die Betreuung von Versicherungsverträgen [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (8 K 1694/09)

Finanzielle Eingliederung beim Kauf von Anteilen an einer sog. Vorratsgesellschaft

Strittig ist, ob im Streitjahr ein Organschaftsverhältnis der Klägerin zur A GmbH (im Folgenden: A GmbH) besteht und deshalb der Gewerbesteuermessbescheid für 1999 aufzuheben ist. Die Klägerin wurde am .1998 als sog. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.10.2012 (10 K 3167/09, 10 K 3166/09)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Kläger und seine – zwischenzeitig – verstorbene Ehefrau für das Streitjahr 2004 eine Veranlagung zur Einkommensteuer zu erfolgen hat. Der Kläger und seine Ehefrau gaben am [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.10.2012 (1 K 2343/08)

Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S.d. § 15b EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die gesonderte Feststellung eines nicht mit Einkünften aus Gewerbebetrieb [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]

FG Hessen - Beschluss vom 08.10.2012 (4 V 1661/11)

Änderung der Anrechnungsverfügung bei cum/ex-Geschäften

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der geänderten Bescheide über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 2006 bis 2008. Streitig ist die Rückforderung der angerechneten [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.08.2012 (4 K 1637/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei gegenseitigen Optionsrechten beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen

Die Beteiligten streiten um die körperschaftsteuerrechtliche Erfassung von Anteilsveräußerungsgewinnen im zeitlichen Umfeld des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren. Die im Handelsregister des [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2012 (4 K 1620/10)

Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen für Bestandspflege eines Versicherungsvertreters

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die zeitliche Vorwegnahme von Aufwand für die Betreuung von Bestandskunden und für die Aufbewahrung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2012 (10 K 2697/06)

Ertragsteuerliche Behandlung kundenspezifischer Werkzeuge zu deren Herstellung Werkzeugkostenbeiträge geleistet wurden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Bescheide über die gesonderte und einheitliche [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.08.2012 (4 V 3084/11)

Anordnung einer Außenprüfung zur Prüfung von Aktienleerverkäufen über den Dividendenstichtag beim Gläubiger der Kapitalerträge...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um das Bestehen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und zweier [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.08.2012 (10 K 761/08)

Abfindungszahlungen zur Auflösung eines Mietverhältnisses als steuerbegünstigte Entschädigung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen an den Kläger für den vorzeitigen Auszug aus von ihm angemieteten Praxisräumen als [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.06.2012 (11 K 459/07)

Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer steuerbegünstigten Entschädigung oder eines steuerbegünstigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer im Jahre 1995 gezahlten Vertragsstrafe i.H.v. 78.354, DM bei einer Rechtsanwalts- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.06.2012 (12 K 1511/09)

Begriff der Betriebstätte - Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs

Der Kläger begehrt die Änderung des Feststellungsbescheides 1999 vom 06.03.2008 dahingehend, dass die festgestellten Einkünfte aus selbständiger Arbeit um 24.095,01 DM gemindert werden. Dem Rechtsstreit liegt folgender [...]

FG Hessen - Beschluss vom 14.06.2012 (3 Ko 174/10, 3 Ko 175/10)

Maßgeblichkeit einer ab einem späteren Zeitpunkt erteilten Prozesskostenhilfebewilligung für die Erhebung der vorläufigen Verfahrensgebühr...

Die vorliegenden Erinnerungen betreffen vorläufige Kostenrechnungen, die die Kostenbeamtin des Hessischen Finanzgerichts nach Erhebung von zwei sachlich zusammenhängenden Klagen gestellt hat. Im Wesentlichen geht es um [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.06.2012 (5 K 133/11)

Notwendige Beiladung des getrennt lebenden Kindesvaters im Kindergeldprozess der kindergeldberechtigten Kindesmutter

Die Klägerin erhielt für die Kinder A und B laufend Kindergeld. Mit Bescheid vom 24.01.2010 hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergelds für die genannten Kinder mit Wirkung von Oktober 2009 auf. Gleichzeitig wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2338/08)

Grunderwerbsteuerbefreiung wegen scheidungsbedingter Vermögensauseinandersetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 3 Nr. 5 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (8 K 2546/10)

Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit zum Gewerbebetrieb - Vergleichbarkeit der Ausbildung

Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin ist …. Nach ihren eigenen Angaben besitzt sie seit 1989 Erfahrungen im EDV-Bereich und war ausweislich [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2391/11)

Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger als Treuhänder für ein Kraftfahrzeug des Insolvenzschuldners Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten hat. … (im Folgenden D.) war Inhaber der … in … . Mit Beschluss des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (8 K 2576/10)

Ausbildung; Vergleichbarkeit; Wissensprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin ist .... Nach ihren [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2012 (8 K 2580/11)

Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids 2005. Streit besteht darüber, ob die Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Kürzung nach Maßgabe von § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 2789/11)

Gemeinnützigkeit; Geschäftsbetrieb; Gewinnermittlung; Sportverein; Werbetätigkeit - Zur Gewinnermittlung hinsichtlich des Geschäftsbetriebs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Verrechnung von Verlusten bzw. Aufwendungen des ideellen Vereinsbereichs mit positiven Einkünften aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 2239/09)

Gemeinnützigkeit; Mittelweitergabe; steuerbegünstigte Zwecke - Zur Auslegung des § 58 Nr.1 u. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin hinsichtlich der Streitjahre die [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2012 (4 K 1729/07)

Berücksichtigung von so genannten internen Kosten bei der Bewertung von Garantierückstellungen bei Kraftfahrzeugimporteuren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Bewertung der so genannten Garantierückstellungen streitig, ob hierfür nur die gegenüber den [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.04.2012 (13 K 698/09)

Abgeltungszahlungen für ein dingliches Wohnrecht als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers zu 2) zur Abgeltung eines dinglichen Wohnrechts bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob beim Kläger zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.04.2012 (7 K 2968/11)

Zur Mitwirkungspflicht des Inhabers eines aktiven Veredelungsverfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, die Automobile herstellt, verpflichtet ist, [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2012 (3 K 1061/09)

Standby-Zimmer eines Piloten als Wohnsitz

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2002 vom 16.01.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.03.2009 wird aufgehoben. Der Bescheid über die Festsetzung von nachzufordernder Lohnsteuer und Kirchensteuer sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2012 (12 K 1189/09)

Minderung des Grundstücksteilwertes bei Belastung durch eine Grundschuld

Die Kläger begehren die Änderung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger zu 1) betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Zweck die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.03.2012 (13 V 61/12)

Aussetzung der Vollziehung beim Widerruf der Bestellung zum Steuerberater

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Er ist Diplom-Betriebswirt und als Steuerberater bestellt. Mit Bescheid vom XX.XX.XX widerrief die [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 108/08)

Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Hinweis nach § 181 Abs.5 S.2 AO

Der Bescheid vom 28.11.2006 und die Einspruchsentscheidung vom 11.12.2007 werden, soweit der Einheitswert des Grundbesitzes auf den 01.01.1996 betroffen ist, aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.03.2012 (3 K 3210/09)

Indizien für die Aufgabe des Familienwohnsitzes eines Piloten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und damit unbeschränkt [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.02.2012 (2 K 825/09)

Geldwerter Vorteil; Wohnungserwerb - Zu der Frage der Erlangung eines geldwerten Vorteils durch Erwerb einer Wohnung aus dem Wohnungsbestand...

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 11.12.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.02.2012 (3 K 911/11)

Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des Adressaten

Der Bescheid vom 08.09.2010 über die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über das Bestehen eines [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.02.2012 (3 K 911/11)

Nachweis für den Zugang eines Bescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wirksam bekannt gegeben worden ist mit der Folge, dass eine Neufestsetzung von Kindergeld für den von der Aufhebung [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.02.2012 (1 V 2821/11)

Ermittlung; Grundstücksveräußerung; Spekulationsfrist; Verlängerung; Veräußerungsgewinn

Die Vollziehung des Bescheides vom 24.6.2005 über Einkommensteuer für 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.9.2011 wird bis zu seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 639/11)

Anmeldung der Abgeltungssteuer für vor dem 01.01.2009 angeschaffte obligationsähnliche Genussrechte

1. Die am 01.04.2010 für März 2010 von der Beigeladenen beim Beklagten angemeldete Kapitalertragsteuer und der angemeldete Solidaritätszuschlag werden um einen auf die Kapitalertragsteuer entfallenden Teilbetrag von [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 1130/10)

Abtretung; Anteilseigner; Dividendenanspruch; Nachversteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Nachversteuerung nach § 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2012 (4 K 3301/09)

Entfernungspauschale bei Mehrfachfahrten zur Arbeitsstätte

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zweite Fahrt zur Arbeitsstätte des Klägers an einem Arbeitstag als [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.02.2012 (3 K 1252/09)

Aufhebungsbescheid; Freistellungsbescheid; Grundbesitzwertfeststellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Hauptantrags sowie im Rahmen eines Hilfsantrags mehrere Fragen streitig. Beim Hauptantrag [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.01.2012 (4 K 611/08)

Zinsen für ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Zinsen, die die Klägerin in den Streitjahren [...]