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FG Nürnberg - Urteil vom 17.12.2012 (2 K 1648/12)

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 KBV

Mit ihrer am 29.12.2010 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr errechnete die Klägerin eine verbleibende Umsatzsteuer i.H.v. 2.073 €; diese Steuererklärung stand gemäß § 168 Abgabenordnung (AO) einer [...]
FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 17.12.2012 (2 K 1825/12)

Rechtsschutzbedürfnis für Fortsetzung eines Gerichtsverfahrens trotz Feststellung einer Umsatzsteuernachforderung zur Insolvenztabell...

Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts 1 vom 10.05.2012 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der C. bestellt worden; dieses Insolvenzverfahren dauert noch an. Frau C. hatte am 29.06.2011 Klage vor dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 652/10)

Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 1992 und 1993 gegen den sog. „Halbteilungsgrundsatz” verstößt, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung von 22.06.1995 2 BvL 37/91, BStBl II [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 1068/11)

Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze einer überwiegend aus Fohlen bestehenden Pensionspferdehaltung

Streitig ist, ob Umsätze aus Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz -UStG- unterliegen, wenn es sich bei den Pferden überwiegend um Fohlen handelt. Der Kläger ist Landwirt. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2012 (2 K 1568/10)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung getrockneter Schweineohren ab 01.11.2006 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Lebensmittelhandel in A-Stadt mit weiteren Filialen. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2012 (3 K 775/12)

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2006 wegen willkürlich erfolgter Strafschätzung nichtig ist und hilfsweise, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Kläger erzielten im Streitjahr [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 96/10)

Vergütung eines Wettbewerbsverbotes als Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetze...

Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung eines Wettbewerbsverbotes um ein Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes handelt. In der Umsatzsteuererklärung [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 229/11)

Abfindungszahlung für Pensionsanwartschaft Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung für eine Pensionsanwartschaft als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH Kundendienst im [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2012 (4 K 1315/2009)

Voraussetzungen der wirksamen Abtretung von Ansprüchen auf Investitionszulage

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage den Vorschriften des § 46 AO entsprechend abgetreten wurde. Am 01.06.2004 ging beim beklagten Finanzamt eine am 07.01.2004 unterzeichnete - handschriftlich [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2012 (3 K 1206/11)

Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolger...

Streitig ist die Anerkennung eines vom Erblassers nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10d EStG bei der Veranlagung zur Einkommensteuer des Gesamtrechtsnachfolgers. Der Vater der Klägerin ist am 02.05.2007 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2012 (1 K 287/11)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) wegen Bonuszahlungen

Strittig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) wegen Bonuszahlungen. Die Klägerin ist eine eingetragene Genossenschaft, die das Bankgeschäft - auch für Nichtmitglieder - betreibt. Ihr Zweck ist die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2012 (3 K 792/11)

Einkommensteuerpflicht von Rentnern mit Wohnsitz im Ausland

Streitig ist, in welcher Höhe die Ruhestandsbezüge des Klägers zu besteuern sind. Die Kläger sind Ehegatten und leben in Frankreich. Der Kläger bezieht als Beamter im Ruhestand seit 1993 Versorgungsbezüge (Pension). [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.10.2012 (6 K 471/11)

Häuslichkeit beruflich genutzter Räumlichkeiten

Streitig ist, ob es sich bei dem im Dachgeschoss eines Garagengebäudes gelegenen Arbeitszimmer des Klägers um ein häusliches Arbeitszimmer i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handelt. Die Kläger sind Eheleute und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2012 (2 K 1217/10)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers. Der Kläger betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturannahme. Seit 1999 macht er in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2012 (6 K 680/11)

Nichtberücksichtigung von Aufwendungen auf eine Eigentumswohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...

Streitig ist die Vermietungsabsicht des Klägers bezüglich einer leerstehenden Wohnung. Der Kläger und seine Ehefrau, die Prozessbevollmächtigte, erzielen jeweils Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Rechtsanwälte. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2012 (1 K 164/11)

Häuslichkeit eines Arbeitszimmers im Kellergeschoss

Streitig ist, ob die Arbeitszimmer der Kläger als „häusliche“ zu beurteilen sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als Personenschützer, die Klägerin als Grafikerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2012 (4 K 1065/12)

Berücksichtigungsfähigkeit von Tierarztkosten als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.S.v. § 35a EStG

Streitig ist, ob Tierarztkosten im Rahmen des § 35a Abs. 2 oder 3 EStG berücksichtigungsfähig sind. Die Kläger bewohnen ein etwa 1 Hektar großes, ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen. Das gesamte Grundstück ist mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2012 (4 K 1205/11)

Zur Frage, ob bei einer Einheits-GmbH & Co. KG eine sowohl unmittelbare als auch mittelbare Vereinigung aller Anteile in einer Hand...

Streitig ist, ob die Veräußerung eines Kommanditanteils an einer grundbesitzenden Einheitsgesellschaft einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand nach § 1 Abs. 2a GrEStG oder § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auslöst. An der C GmbH [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2012 (4 K 715/11)

Aufteilung rückständiger Einkommensteuer

Der Kläger wurde für das Streitjahr 2007 zusammen mit seiner Ehefrau C0 mit Einkommensteuerbescheid vom 06.04.2009 zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer wurde i.H.v. 11.300 € festgesetzt; die Ehegatten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.09.2012 (4 K 518/11)

Kein Anspruch auf Kindergeld für minderjährige Kinder ausländischer Herkunft, die dauerhaft bei Verwandten im Ausland zum Zweck...

Streitig sind die Aufhebung des Kindergelds ab Oktober 2009 und die Rückforderung des gezahlten Kindergelds für die Zeit von Oktober 2009 bis Dezember 2010 für die drei Kinder des Klägers während ihres Schulbesuchs in [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (3 K 723/12)

Höhe eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte

Streitig ist die Höhe eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte. Der Kläger wird beim beklagten Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt. Er reichte am 25.11.2011 einen Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für 2012 ein. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (5 K 494/11)

Zu den Voraussetzungen und Nachweispflichten für eine steuerlich beachtliche, auf Dauer angelegte Wohnraumvermietung an nahe Angehörig...

Streitig ist, ob der Kläger Verluste aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung in der Y-Straße in P geltend machen kann, insbesondere ob er die Wohnung an seinen Sohn mit der Absicht Einkünfte zu erzielen vermietet [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2012 (5 K 1734/2009)

1. Zur Bedeutung sog. kritischer Betriebsausgaben i.S.v. § 4 Abs. 5 EStG - 2. Zur Abgrenzung des Typus häusliches Arbeitszimmer vom...

Der Rechtsstreit betrifft die Fragen, ob der Kläger berechtigt ist, Kosten für die berufliche Nutzung von Räumen in seiner privaten Wohnung und vereinbarte Zuwendungen an seine Eltern für deren Mitarbeit in seinem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2012 (2 K 1991/10)

Inländische Steuerpflicht für Leistungen bei der Vermietung eines Veranstaltungs-Trucks

Streitig ist, welche Art von Leistungen bei der Vermietung eines sog. Veranstaltungs -Trucks erbracht werden und ob sie im Inland steuerbar sind. Die Klägerin tritt unter ihrer jetzigen Firma seit dem 12.02.2008 auf. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.09.2012 (4 K 1006/10)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung

Streitig ist die zutreffende steuerliche Behandlung der vom Kläger erzielten Leibrente von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Die Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2007 wurden mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.09.2012 (4 K 1870/10)

Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers als Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann. Er war unter der Bezeichnung „Controlling A ” für die D UG (haftungsbeschränkt), [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.08.2012 (3 K 1402/11)

Ein familienähnliches Band kann auch zu einem Pflegekind begründet werden, das im Alter von 16 Jahren und 10 Monaten in die Pflegefamilie...

Streitig ist das Kindergeld für das Pflegekind B Z (geboren 12.02.1994). Mit Antrag auf Kindergeld vom 05.07.2011 beantragte die Klägerin Kindergeld für B. Sie gab dabei an, dass B seit dem 26.12.2010 für längere Zeit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 31.07.2012 (2 K 539/2009)

Maßstab der Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen einer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Nutzung

Streitig ist, nach welchem Maßstab die Kürzung der Vorsteuer aus einem Generalmietvertrag wegen der Aufteilung der steuerpflichtigen zu der abzugsschädlichen steuerfreien Vermietung bzw. der nicht zum Vorsteuerabzug [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (3 K 376/11)

Aufwendungen für den Besuch der Kurse Explorations in Human Development der Ridhwan Teachers

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Besuch der Kurse „Explorations in Human Development“ der Ridhwan Teachers als Fortbildungskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sind. Die Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2012 (5 K 1354/2009)

Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen dem weiter entfernt liegenden Wohnort zur Arbeitsstätte als Werbungskosten...

Streitig ist, ob die Klägerin Werbungskosten für Fahrten zwischen dem Ort ihrer Arbeitsstätte und ihrem Heimatwohnort geltend machen kann. Die Klägerin, die am xx.xx..1979 geboren wurde, war im Streitjahr ledig und [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.07.2012 (6 K 64/11)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Erlass eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2004 abgelehnt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2004 Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.06.2012 (6 K 633/10)

Voraussetzungen für die Feststellung eines Veräußerungsgewinnes

Streitig ist, ob ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn vorliegt, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2012 (3 K 896/11)

Berufsausbildung eines Kindes ohne regelmäßigen Besuch der Ausbildungsstätte (Schule)

Streitig ist das Kindergeld für Z (geboren 29.03.1992). Z schloss die Hauptschule in D am 29.07.2010 ab. Im Schuljahr 2010/2011 war Z an der X Universität in F eingeschrieben. Die X Universität in F bestätigte mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2012 (1 K 1303/10)

Einfluss der Schenkung von GmbH-Anteilen auf die Einkünfte eines Einzelunternehmers

Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Schenkung von GmbH-Anteilen die Einkünfte des Einzelunternehmens des Ehemanns erhöht. Die Klägerin wird im Streitjahr 2002 mit ihrem Ehemann AZ zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.03.2012 (2 K 854/10)

Ermäßigter Steuersatz auch für Restaurations- und Unterhaltungsleistungen bei Kombifahrten

Streitig ist, ob der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungen von Personen mit Schiffen gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10. a) UStG auch auf die im Rahmen von Schifffahrten erbrachten Restaurations- und Unterhaltungsleistungen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.03.2012 (3 K 308/11)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer für die Verwaltung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist, ob der Kläger bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb (Betrieb einer Photovoltaikanlage) die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend machen kann. Im Jahr 2007 ließen der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2012 (3 K 1045/11)

Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerlicher Normen

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerlichen Normen, die der Steuerfestsetzung des Klägers zugrunde liegen. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2012 (5 K 1555/2008)

Zur rückwirkenden Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide

Streitig ist noch die Aufhebung der Verlustfeststellungsbescheide auf den 31.12.1998, 31.12.1999 und 31.12.2000. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH & Co KG. Mit Vertrag vom 06.06.2000 ist die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2012 (4 K 1596/11)

Übergang einer Gesellschaftsbeteiligung nach § 1 Abs. 2a GrEStG im Zusammenhang mit einer nachfolgenden formwechselnden Umwandlun...

Streitig ist, ob eine gemäß § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerbare und nicht nach § 6 Abs. 3 GrEStG von der Besteuerung ausgenommene Übertragung von mindestens 95 v.H. der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2012 (6 K 1495/10)

Aufwendungen für Gewerbesteuer als Betriebsausgaben

Streitig ist die außerbilanzielle Hinzurechnung der als Betriebsausgabe abgezogenen Gewerbesteuer im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung 2008. Mit [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 27.01.2012 (7 K 966/2009)

Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Luxus-Sportwagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für einen Ferrari Spider einkommensteuerrechtlich abzugsfähig sind. Der Kläger betreibt eine Tierarztpraxis für Kleintiere und erzielte hieraus in den Streitjahren [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2012 (2 K 728/2009)

Vorsteuerabzug für Aufwendungen betreffend eines bebauten Grundstücks - Unzulässige Klage

Streitig ist, inwieweit die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, an der die EheleuteA jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Die EheleuteA erwarben am 11.03.2003 zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2012 (7 K 926/10)

Festsetzung der Einkommensteuer durch Änderungsbescheid

Streitig sind die Einkünfte des Klägers aus seinem gewerblichen Hotelbetrieb und aus Kapitalvermögen. Die Kläger wurden in den Streitjahren 1988 – 1990 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb in den [...]