2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Rheinland-Pfalz
Details ausblenden
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 K 2017/10)

Mietzahlungen für Mietwohnung bei krankheitsbedingten Umzug in ein Pflegeheim für die Dauer der einzuhaltenden Kündigungsfrist als...

Streitig ist, ob Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die im Jahre 1926 geborene Klägerin wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielt mit ihren Versorgungsbezügen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2012 (5 K 2052/10)

Entfernungspauschale für Müllwagenfahrer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Fahrten zwischen Wohnung und dem Betriebshof in M, auf dem er das Müllfahrzeug seines Arbeitgebers nach jedem Arbeitstag abstellt, die Entfernungspauschale [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2012 (6 K 1736/10)

Wiedereinsetzung bei Klage per Email

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulbücher und öffentliche Verkehrsmittel als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Sie haben drei [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (6 K 2104/10)

Bewegte Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufs von zwanzig neuen VW Golfs durch die Klägerin an einen Abnehmer mit Sitz in England im Jahr 2007 im Rahmen eines Reihengeschäfts. Die Klägerin betreibt als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2452/10)

Veräußerungsverlust bei Veräußerung von Geschäftsanteilen an die Kinder zum symbolischen Kaufpreis von 1 Euro

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten gemäß § 17 EStG. Der 1943 geborene Kläger hielt bis zum 19. Dezember 2007 100 % der Anteile an den beiden Gesellschaften K Büro- und Datentechnik [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2012 (2 K 2379/11)

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG. Der Kläger hielt bis zum 27. März 1995 einen Geschäftsanteil von 33,33 % an der B Steuerberatungsgesellschaft mbH (nachfolgend [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (5 K 1186/12)

Haftung für Steuerrückstände bei Zur-Verfügung-Stellen eines Kontos an den Steuerschuldner

Streitig ist, ob die Klägerin mit Duldungsbescheiden für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen werden kann. Die 1927 geborene Klägerin ist die Tante des Herrn K. Dieser sowie seine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2012 (3 K 2305/10)

Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechse...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die durch den Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile einen Veräußerungsgewinn realisieren, der auf diese entfallende [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2012 (6 Ko 2444/12)

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten

I. Mit Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 ist das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision im Verfahren 6 K 1917/07 angeordnet worden. Auf der Grundlage eines [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2012 (4 K 1933/12)

Erstmaliger Anbau eines Wintergartens nicht als Handwerkerleistung steuerlich berücksichtigungsfähig

Streitig ist eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Höhe von 1.085 € im Zusammenhang mit dem Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte [...]
FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2012 (6 Ko 2327/12)

Fälligkeit von, Gerichtsgebühren, wenn das FG-Urteil noch nicht rechtskräftig ist

I. Mit Urteil vom 12. Januar 2012 hat der Senat im Verfahren 6 K 1917/07 die Klage der Antragstellerin wegen Umsatzsteuer 2002 abgewiesen, ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt und die Revision zugelassen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2012 (6 K 1824/11)

Rechtswidrigkeit einer nach § 74 Abs. 1 EStG getroffenen Ermessensentscheidung der Familienkasse - i.d.R. keine Abzweigung des Kindergeldes...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ab Januar 2011 den Kindergeldanspruch des Klägers für das Kind P abgezweigt hat. Das Kind P. B., geboren am 06. November 1992, ist zu 100 % schwerbehindert und lebt im Haushalt [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 1740/10)

Anwendung der Entfernungspauschale bei einem Piloten

Strittig ist der Werbungskostenabzug der Aufwendungen für ein Flugsicherheitstraining, für ein häusliches Arbeitszimmer und für Fahrten zum Heimatflughafen bei einem Piloten. Der Kläger ist von Beruf Pilot und als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.09.2012 (3 K 2493/10)

Tatsächliche Verständigung

Strittig sind die Hinzuschätzung zum Gewinn einer Gaststätte und die Frage, ob die Klägerin an eine tatsächliche Verständigung über die Hinzuschätzungsbeträge gebunden ist. Die Klägerin war Inhaberin der Gaststätte 'B' [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.09.2012 (4 K 1970/10)

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten

Streitig ist der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Krankheitskosten. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.09.2012 (6 K 2297/09 Z)

Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken...

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Steuerentlastung nach § 51 Energiesteuergesetz (EnergieStG in der für den Streitfall gültigen Fassung). Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer KG, ist die Herstellung von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1388/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1675/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Der Kläger und die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 2098/11)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen aus einer in betrügerischer Absicht als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage...

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2012 (2 K 1152/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit

Streitig ist, ob nicht erstattete Aufwendungen des Klägers von 2.534,24 € für zwei Aufenthalte in einer privaten Klinik zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Die Kläger sind zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2012 (6 K 1193/10)

Steuerbarkeit von Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen Sonder-Betriebsfonds

Streitig ist, ob Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen wegen der Anschaffung von Maschinen gebildeten „Sonder-Betriebsfonds“ Entgelte für Leistungen der Genossenschaft - nämlich das Anschaffen und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2012 (6 K 1462/11)

Zur Befugnis des nicht zuständigen Staates, Kindergeld zu gewähren bei Zweitwohnsitz

Streitig ist, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 62 EStG erfüllt. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist der Vater der am 25.06.1999 geborenen P und der am 08.12.2007 geborenen A. Seit 1977 bewohnt er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1120/12)

Zur Anwendung des regulären Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung eines Spanferkels

Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Der Kläger ist Landwirt und handelt ausweislich der Gewerbeanmeldung seit 1. Juli 2005 mit Schweinefleisch und Wurstwaren, wobei er [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2012 (6 K 1581/09)

Segmentierung bei der Prüfung der Überdotierung einer Unterstützungskasse

Streitig ist, ob Leistungen an eine Unterstützungskasse Betriebsausgaben sind. Der Kläger ist selbstständiger Versicherungsvertreter, insbesondere als Rentenberater tätig. Er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (4 K 2384/11)

Voraussetzungen für eine Außenprüfung wegen Grunderwerbsteuer

Im Streit ist die Erweiterung einer Prüfungsanordnung für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Die Klägerin ist eine im Oktober 2009 umfirmierte, nach belgischem Recht gegründete Gesellschaft mit Sitz in Belgien. Sie ist [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2012 (5 K 2092/11)

Kindergeld: Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 EStG

Streitig ist, ob an die Klägerin für die Monate August 2009 bis (einschließlich) Juli 2011 Kindergeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen ist. Am 9. Oktober 2009 ging bei der Beklagten ein Antrag der Klägerin ein, mit dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)

Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers

Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger ist Alleinerbe der am 19.04.1916 geborenen und am 26.09.2002 in A verstorbenen A. M. (M), geb. K. (Erbschein des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 2615/09)

Zur Frage des Nachweises des physischen Gelangens von Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet

Streitig ist das Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen in den Streitjahren 1999 und 2000. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2012 (6 K 1911/11)

Umsätze nach Ablegung der staatlichen Podologen-Prüfung, aber vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung des Titels Podologe

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Podologe nach dem Podologengesetz (PodG). Klägerin ist die am [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2012 (2 K 1224/12)

Kein vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland mit dem Kind wohnhaften Elternteils bei geschiedener Ehe

Streitig ist, ob die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld gegenüber dem in Deutschland wohnhaften Kläger mit der Begründung aufheben durfte, der in Zypern lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Kindesmutter, [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/10)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der N GmbH & [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 1240/10)

Aufwendungen für Theologiestudium eines Arztes als Werbungskosten?

Strittig ist, ob die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt zu berücksichtigen sind. Der im Jahr 1961 geborene Kläger ist Arzt und in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.06.2012 (3 K 2236/09)

Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne im Sinne des § 7 Satz 2 GewStG, die zugleich...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Veräußerungsgewinn, der der Gewerbesteuer unterliegt, von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ausgeschlossen ist. Die Klägerin war Gesellschafterin der N GmbH & [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2012 (5 K 2591/10)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes und Zugangsfiktion

Streitig ist, ob der Klägerin auch für die Monate Mai 2009 bis (einschließlich) Januar 2010 Kindergeld für ihre Tochter Sonja-Marie zusteht. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2009 mit, dass [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1500/09)

Besteuerung einer Abfindung aus Frankreich

Strittig ist die Steuerpflicht einer Abfindung. Der Kläger ist verheiratet, wird aber im Streitjahr auf Antrag getrennt zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war nach seiner Anstellung im Februar 2004 bei der Firma [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 2138/10)

Innergemeinschaftliche Lieferung an ein Scheinunternehmen

Strittig ist eine innergemeinschaftliche Lieferung. Die Klägerin wurde am 1. September 2003 gegründet und betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft sind [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.05.2012 (3 K 1954/11)

Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Steuerpflicht von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Der Kläger erzielte im Jahr 2007 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2012 (2 K 2428/10)

Zuordnung von einbringungsgeborenen, bzw. durch Antragsversteuerung steuerlich entstrickten Aktien zu Teilveräußerung bei Sammelverwahrun...

Streitig ist, ob in einem Sammeldepot gehaltene Aktien durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind. Der Kläger erzielt unter anderem Einkünfte aus [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2012 (1 K 1353/09)

Zum Begriff des Veräußerungsgeschäfts bei Veräußerung eines mit einem zugunsten des Veräußerers selbst mit einem Erbbaurecht...

Streitig ist der Ansatz eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Kläger sind die Rechtsnachfolger nach ihrem 2003 verstorbenen Vater. Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.02.2005 erwarben sie von der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.05.2012 (1 K 1146/10)

Übergang zum Bestandsvergleich bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

Streitig ist, ob im Rahmen der Realteilung einer Mitunternehmerschaft und Buchwertfortführung ein Wechsel der Gewinnermittlungsart vorzunehmen und ein Übergangsgewinn anzusetzen ist. Die Kläger betrieben im Streitjahr [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2012 (5 K 2514/10)

Fahrten eines Lehrers zu Orchesterproben als Fortbildungskosten

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für die in seiner Freizeit durchgeführten Fahrten zu Orchesterproben eines Sinfonieorchesters in H (anteilig) beruflich bedingte Fortbildungskosten darstellen und deshalb [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1924/07)

Teilwertaufholung nach Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Teilwertabschreibungen auf seine Beteiligung an der Firma R GmbH im Wege der Wertaufholung zum 31. Dezember 2002 hat rückgängig machen müssen. I. Der Kläger war bei [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 2160/11)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Berufssoldaten

Streitig ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in G zur Stammdienststelle der Bundeswehr in K im Streitjahr 2009 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1815/10)

Zu der für § 5 Abs. 2 EStG bedeutsamen Abgrenzung zwischen Anschaffung (entgeltlichem Erwerb) und Herstellung eines immateriellen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Herstellung eines Films, für Arbeitsverhältnisse mit den Eltern und für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1328/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 1326/11)

Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem

Streitig ist die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Erträgen, die aus einer in betrügerischer Absicht im Rahmen einer als Schneeballsystem betriebenen Kapitalanlage gezahlt worden sind. Die Kläger werden [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (6 K 1868/10)

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen Verein

Streitig ist, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Lotterielosen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz unterliegen. Die Klägerin ist ein eingetragener, als [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2012 (3 K 2338/09)

Steuerliche Berücksichtigung von Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung bei einem allein stehendem Arbeitnehmer

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung für das Jahr 2007. Der Kläger ist allein stehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 2259/10)

Zur Erstattungspflicht für Einkommensteuer-Vorauszahlungen, wenn der Steueranspruch verjährt ist

Streitig ist die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, dem Kläger geleistete Einkommensteuer-Vorauszahlungen wegen des Eintritts der Festsetzungsverjährung des Steueranspruchs zu erstatten. Für den in den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.02.2012 (2 K 1893/10)

Zahlungsverjährung wird auch durch mündlichen Vollstreckungsaufschub unterbrochen

Die Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen. Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007 - resultierend aus dem Betrieb einer Gaststätte - noch Steuerrückstände i.H. von 35.266,12 [...]