LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012
L 13 EG 37/11
Fundstellen:
FamRZ 2013, 160
Vorinstanzen:
SG Düsseldorf, vom 14.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 32 EG 6/09

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.03.2012 (L 13 EG 37/11) - DRsp Nr. 2012/7905

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2012 - Aktenzeichen L 13 EG 37/11

DRsp Nr. 2012/7905

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Eltern für die Betreuung eines Pflegekindes. Am 00.11.2007 nahmen die Klägerin und ihr Ehemann K N die am 00.00.2007 geborene L in Vollzeitpflege in ihrem Haushalt auf im Rahmen von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 und 33 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Vormund des Kindes war seit dem 26.07.2010 der Betreuungsverein der Diakonie O e.V. in W. Er bevollmächtigte mit Vollmacht vom 11.05.2009 die Klägerin und ihren Ehemann als Pflegeeltern zur Vornahme einzeln genauer bezeichneter Rechtshandlungen wie der Beantragung von Ausweisdokumenten, Entscheidungen und Unterschriftleistungen im Rahmen ärztlicher Versorgung sowie zu Reisen im In- und Ausland. Das Sorgerecht für das Pflegekind übt die Klägerin nicht aus.