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FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2013 (6 K 1496/12)

Abschreibungsfähigkeit der Aufwendungen für die Übernahme einer medizinischen Einzelpraxis

Streitig ist, ob die Kläger beim Erwerb einer radiologisch-nuklear-medizinischen Praxis lediglich den wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung oder die gesamte Praxis erworben haben. Die Kläger sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2013 (7 K 387/13)

Anschaffung einer Infrarot-Wärmekabine als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung einer Infrarot-Wärmekabine als außergewöhnliche Belastungen. Die ledige Klägerin erzielte im Streitjahr 2011 als angestellte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2013 (3 K 1186/12)

Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG.

Streitig ist, ob die vom Kläger geltend gemachten Schuldzinsen bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als Betriebsausgaben in voller Höhe zu berücksichtigen sind oder ob sich unter Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2013 (1 K 1884/10)

Berücksichtigung von Verlusten aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH; negativer Progressionsvorbehal...

Streitig ist, ob sich Verluste aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer österreichischen GmbH ergeben und diese bei den Klägern, insbesondere im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts, zu berücksichtigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2013 (5 K 1008/11)

Zu den Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse bzw. dem Kindergeldberechtigte...

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (aufgrund Neuorganisation Nachfolger der Familienkasse ) zu Recht rückwirkend zugunsten des Klägers festgesetztes Kindergeld zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs an das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.11.2013 (5 K 1039/10)

Keine Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung

Streitig ist, in welchem Umfang Kosten für die Fertigung der Einkommensteuererklärung durch den steuerlichen Berater von den Einkommensteuerbemessungsgrundlagen abgezogen werden können. In ihrer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2013 (2 K 755/11)

Umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt in Gutscheinfällen

Streitig ist, ob die Einlösung von Werbegutscheinen in Form von Freimünzungen zu umsatzsteuerbaren Erlösen des Geldspielgerätebetreibers führt, oder ob dieser damit lediglich unentgeltliche sonstige Leistungen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 24.10.2013 (3 K 968/13)

Zuständiges Gericht für Klagen wegen Kindergeld bei Streit über Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt

Das Finanzgericht Nürnberg ist örtlich unzuständig. Nach § 38 Abs. 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO- ist in Angelegenheiten des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 62 und 78 des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 822/12)

Einstufung der Privatkonten von Kommanditisten im Drei-Konten-Modell als Darlehenskonten

Streitig ist, ob Entnahmen von Kommanditisten zu verzinslichen Darlehen geführt haben oder ob die Zinsen als Teil der Gewinnverteilung anzusehen sind. Klägerin ist A GmbH & Co. KG, vertreten durch ihre Komplementärin, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 720/12)

Keine Berichtigung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen falscher Sachverhaltsannahme

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid gem. § 129 AO zu berichtigen ist. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2007 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 830/12)

Einstufung der Privatkonten von Kommanditisten im Drei-Konten-Modell als Darlehenskonten

FG Nürnberg - Urteil vom 08.10.2013 (5 K 979/11)

Zu den Voraussetzungen der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung von Kindergeld bei Haushaltsaufnahme...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den T (der Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 1014/12)

Unterhaltszahlungen an Empfänger im Ausland - hier: Bulgarien - als außergewöhnliche Belastung EStG

Streitig ist, ob Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33a EStG zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten und wurden für das Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 273/13)

Einkommensteuerpflicht von Rentenversicherungsbeiträgen

Streitig ist, ob Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Erwerbsschadensrenten, die gemäß § 119 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X - unmittelbar an den Sozialversicherungsträger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 K 325/13)

Vermietungsabsicht bezüglich einer leerstehenden Wohnung

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Vermietungsabsicht des Klägers bezüglich einer leerstehenden Wohnung. Der Kläger und seine Ehefrau, die Prozessbevollmächtigte, erzielen jeweils [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2013 (1 K 1333/10)

Verluste aus - nicht autorisierten - Devisentermingeschäften

Streitig ist, ob Verluste aus Devisentermingeschäften im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 vorliegen bzw. der wirtschaftliche Verlust steuerlich dennoch mit den anderen Einkünften zu verrechnen ist. Die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 19.09.2013 (4 K 1613/11)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten bei einer Unterlassungsverpflichtung

Streitig ist die Behandlung einer Leistung des Zweckverbandes 'Z' an den Kläger i.H.v. 985.000 €. I. Der Kläger ist Landwirt. Er schloss am 09.10.2003 mit dem Zweckverband 'Z' (künftig: Zweckverband) einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.09.2013 (3 K 1205/12)

Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 UmwStG in der Fassung der Jahre 2007 und 2008

Streitig ist die Höhe des Veräußerungsgewinns des Klägers aus der Veräußerung seiner Beteiligung i.H.v. 40 % an der Beigeladenen, der X GmbH & Co. KG (vormals: X GmbH). Herr A war an der Firma X GmbH mit einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2013 (7 K 181/13)

Steuerberatende Tätigkeit im Angestelltenverhältnis als Niederlassungsleiter bei Vermögensverfall

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Schreiben vom 13.07.2012 teilte die Z Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden Z genannt), 1, der Beklagten mit, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.08.2013 (2 K 1964/10)

Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist, ob eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt. Der Kläger betrieb seit über 30 Jahren und auch in den Streitjahren ein Bauunternehmen (Eintragung Handelsregister des AG F. ... vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.07.2013 (2 K 38/13)

Zuordnung eines Blockheizkraftwerks zum Unternehmen

Streitig ist die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines Personenkraftwagens (Pkw) und der Anschaffung und Errichtung eines Blockheizkraftwerks (BHKW). Der Kläger übermittelte elektronisch am 29.02.2012 [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 23.07.2013 (4 V 545/13)

Auslegung des § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG - Grundstücksschenkungen unter einer Auflage

I. Der Antragsteller und seine beiden Töchter erwarben mit notariellem Vertrag vom 02.11.2010 von seiner Schwester bzw. ihrer Tante jeweils einen 20/100stel Miteigentumsanteil an dem Grundstück Str. 1 in 1 . Die [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2013 (2 K 1341/11)

Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultieren-de Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegen-über der insolventen früheren Organgesellschaft [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2013 (6 K 612/12)

Zur Steuerpflicht einer Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist. Der verheiratete Kläger wurde für das Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.07.2013 (5 K 1429/11)

Schätzung der Kosten der Haushaltsaufnahme bei der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den B. (Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 Satz [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 1943/10)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 854/11)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Kraftfahrzeugen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2013 (3 K 448/13)

Vorliegen eines Verstoßes gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip durch die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für Einkünfte...

Streitig ist, ob die einkommensteuerrechtlichen Normen, die der Steuerfestsetzung des Klägers zugrunde liegen, gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen. Der Kläger erzielte im Veranlagungszeitraum 2011 Einkünfte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2013 (3 K 1635/12)

Beginn des Gewerbebetriebs in gewerbesteuerlicher Hinsicht

Streitig ist die Berücksichtigung von Gewerbeverlusten nach § 10a Gewerbesteuergesetz. Am 99.99.2003 schlossen die F und die M in O einen Joint Venture Vertrag über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2013 (2 K 360/11)

Umsatzsteuer: Angabe des Leistungszeitpunkts neben dem Rechnungsdatum - Übereinstimmung des Rechnungsdatums mit dem Lieferdatum

Der Kläger hat für das Streitjahr am 31.01.2005 eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, in der er erstmalig Umsätze aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und aus Provisionsgeschäften erklärte. Hierin erklärte er zum [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 27.06.2013 (4 V 1742/12)

Gewerbesteuervergünstigung bei Konzernumstrukturierung trotz Nichteinhaltung der Vorbehaltsfrist von 5 Jahren - Aussetzung der Vollziehun...

I. In Vorbereitung auf die geplanten Umstrukturierungsschritte und die neue Konzernstruktur gründete die Holding KG mit Gesellschaftsvertrag vom 25.09.2009 die nunmehrige M GmbH , die Antragstellerin. Die Anteile an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2013 (1 K 1195/12)

Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung - Fehlender Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung oder -berichtigung vorliegen. Die Klägerin ist eine GmbH mit abweichendem Wirtschaftsjahr zum 31. März. Ihren Sitz hat sie in 1. Geschäftsgegenstand ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2013 (1 K 860/12)

Voraussetzungen für die Gewerbesteuerbefreiung eines Krankenhausbetreibers

Streitig ist, ob die Klägerin als Betreiberin eines Krankenhauses nach § 3 Nr. 20 Buchst. b Gewerbesteuergesetz (GewStG) von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Klägerin – eine AG – wurde mit Vertrag vom 30.03.1999 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2013 (5 K 1309/11)

Zum Vorrang der betrieblichen Schuldentilgung bei Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht den Abzug von Zinsen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten für ein Darlehen verwehrt hat, das der Kläger für die Finanzierung der Anschaffung einer Beteiligung an einer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.06.2013 (5 K 1552/11)

Zur Frage, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft aufgrund einer Unternehmensumgliederung (spin-off)...

Streitig ist, ob die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Unternehmensumgliederung aus dem bisherigen Aktienbestand abgespalten wurden („spin-off”), für den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.06.2013 (7 K 1266/12)

Anforderungen an den Entlastungsbeweis nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG

Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die Bestellung des Klägers als Steuerberater widerrufen hat. Mit Bescheid vom 20.07.2012 widerrief die Beklagte T die Bestellung des Klägers als Steuerberater vom 18.02.1985. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2013 (2 K 417/11)

Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung -GmbH-. Sie betreibt einen Kfz-Handel und erzielt Umsätze aus steuerpflichtigen und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.05.2013 (6 K 889/12)

Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung

Streitig ist noch die Gewinnerzielungsabsicht beim gewerblichen Betrieb einer Modelleisenbahnausstellung in den Jahren 2000 und 2002 – 2010. Das Streitjahr 2001, die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 947/12)

Ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG wegen Zusammenballung von Einkünften

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG vorliegen. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten Einkünfte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (5 K 950/11)

Zu den Voraussetzungen der sachgerechten Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO i.H.v. 2.500 €. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus C und D mit je hälftigen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2013 (3 K 1588/12)

Kindergeldanspruch bei Überschreiten der Einkunftsgrenze von 8.004 Euro

Streitig ist das Kindergeld für X (geboren 26.05.1989), insbesondere ob die Einkünfte von X im Jahr 2011 die Grenze von 8.004 überschritten haben. X befand sich in der Zeit vom 01.10.2009 bis 30.09.2012 und damit im [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.05.2013 (2 K 568/11)

Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Streitig ist, ob es sich bei der Lieferung eines PKW um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt (Rechnung vom 07.10.2002). Die Klägerin vermietete und verkaufte im Streitjahr Kraftfahrzeuge. In ihrer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2013 (2 K 1290/12)

Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckungsaufschub

Der Kläger erzielte Umsätze aus der Veranstaltung von Seminaren. Ab 2008 erfüllte er seine umsatzsteuerlichen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig. Das beklagte Finanzamt erteilte dem Kläger mehrfach [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.04.2013 (6 K 919/12)

Versicherungssteuer auf Reiseversicherungs-Pakete

Streitig ist, ob eine Krankenversicherung als Bestandteil eines Reiseversicherungspakets von der Versicherungsteuer ausgenommen ist. Die Klägerin vertrieb in dem hier noch streitigen Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2013 (5 K 813/11)

Übertragung auf den Einzelrichter nach anberaumter Senatsverhandlung

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage bzw. die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, mit denen die Festsetzung von Einkommensteuer 2004 und des Gewerbesteuermessbetrags 2004 ersatzlos aufgehoben wurden. Der geschiedene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.04.2013 (1 K 1741/10)

Steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Rückzahlungen einer Gruppenunterstützungskasse an deren Trägerunternehmen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der als eine Gruppenunterstützungskasse, eine soziale [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 730/10)

Zur Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG

Der Rechtsstreit ist im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen nach § 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt ist, insbesondere, ob in das Sonderbetriebsvermögen bei der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2013 (4 K 26/11)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung

Streitig sind Gewinnerhöhungen aufgrund von Zuschätzungen wegen nicht ordnungsgemäßer Kassen- und Buchführung. Der Kläger betreibt mehrere Erotikmärkte unter dem einheitlichen Namen „Markt“, darunter seit November 2000 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.03.2013 (5 K 1186/10)

Zur Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen

Streitig ist die Zuordnung von Anteilen an einem Grundstück mit Gebäude zum Privatvermögen des Klägers A, insbesondere ob bei der Zuordnungsregelung auf die real genutzte Fläche oder auf den ideellen quotalen Anteil am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.03.2013 (3 K 1469/11)

Steuerabzug für ausländische Künstler

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids. Der Kläger ist Künstler. Im Jahr 199x gründete er die Formation „Cc .” Das Finanzamt führte mit Prüfungsanordnungen vom 06.03.2000 und 02.06.2000 beim Kläger im [...]