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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (3 K 1632/12)

Haftung des Mitgeschäftsführers einer geschäftsführenden Komplementär-GmbH für Lohnsteuerschulden der KG trotz Berufung auf eine...

Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht abgeführte Lohnsteuern haftet. Der Kläger war im Streitzeitraum (Januar bis März und September und Oktober 2010) Geschäftsführer der H Verwaltungs-GmbH in H [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2013 (6 K 2585/12)

Feststellungen eines Strafurteils kann sich das Finanzgericht auch dann zu eigen machen, wenn es sich bei dem strafgerichtlichen Urteil...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren 1995 bis 2001 als Unternehmer unter dem Deckmantel der Fa. Z tätig war. Der Kläger war seit 1978 bei der Firma S beschäftigt. Dort arbeitete er zunächst als Maschinist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (6 K 1503/11)

Zu den Voraussetzungen einer stillen Gesellschaft und der Besteuerung von Scheinrenditen

Streitig ist die Besteuerung von Erträgen, die im Rahmen einer in betrügerischer Absicht betriebenen Kapitalanlage (Schneeballsystem) ausgezahlt bzw. gutgeschrieben wurden. An der ... GbR (Klägerin) waren in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (6 K 2678/12)

Kindergeld: Unterhaltszahlungen mit Mitteln aus einer Ausbildungsversicherung

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter L Kindergeld ab Oktober 2011 zusteht. Der Kläger ist der Vater der Kinder F, geb. am 06.03.1991 und L, geb. am 02.04.1992. Von der Mutter der Kinder, der Beigeladenen, ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2013 (2 K 1477/12)

Keine Anrechnung einer US-amerikanischen federal income tax withheld

Strittig ist, ob die vom inländischen Bedachten in den USA gezahlte Steuer in Form der 'Federal Income tax withheld' bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer steuermindernd zu berücksichtigen ist. Dem im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2013 (4 K 2591/12)

Kein Nachweis des vollständigen Zugangs eines mehrere Blätter umfassenden Dokuments durch bloße Behauptung, dass Fehler im Druck-...

Streitig ist, ob ein Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihren Sohn F für den Zeitraum 1. März – 31. Mai 2011 ausgeschlossen ist, weil gegen einen Aufhebungsbescheid nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wurde. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2013 (5 K 1227/11)

Spin-off als Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung

Streitig ist, ob es sich bei den aufgrund des Spin-Off der F Company (F) dem Kläger am 7. April 1998 zugeteilten Aktien der A Corporation (A) um eine Sachausschüttung oder um eine Kapitalrückzahlung gehandelt hat. I. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1301/10)

Die Gestaltung von Baumarktprospekten nach Vorgaben des Corporate Designs ist keine künstlerische Tätigkeit

Streitig ist, ob die Klägerin gewerblich oder freiberuflich tätig ist. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr Frau S. A. und Herr C. S. zu je 50% beteiligt waren. Die Klägerin ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2013 (6 K 1103/13)

Entfernungspauschale oder tatsächliche Kosten für Fahrten eines Auszubildenden zum Ausbildungsbetrieb

Streitig ist, ob im Jahr 2011 der Grenzbetrag für Einkünfte und Bezüge von 8.004 € überschritten war. Der Kläger ist der Vater des am 25.07.1990 geborenen M. M absolvierte im Jahr 2011 eine Ausbildung bei der B GmbH. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2169/12)

Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als Werbungskosten, bzw. außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Berücksichtigungsfähigkeit von Anwaltskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger beziehen als Rentner unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Im Jahre 2001 zeichneten sie eine [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (2 K 2096/11)

Berücksichtigung von auf der Wertlosigkeit von Aktien wegen Insolvenz beruhenden Verlusten bei nicht wesentlicher Beteiligung - Rechtslage...

Strittig ist, ob Aktien, die im Hinblick auf die Insolvenz der Aktiengesellschaft als wertlos ausgebucht wurden, zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust führen. Der Kläger, ein Maschinenbautechniker, erwarb am 3. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2013 (4 K 2051/12)

Einordnung von Leichtbauhallen für die Einheitsbewertung zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Leichtbauhallen sowie ein Vordach für die Einheitsbewertung zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2747/12)

Anforderungen an den qualifizierten Nachweis der medizinischen Indikation einer Maßnahme bei Hochintelligenz eines Kindes

Streitig ist, ob die Therapieaufwendungen inkl. Fahrtaufwendungen und Unterkunftskosten in die Schweiz als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2194/12)

Änderung eines Einkommensteuerbescheides aufgrund nachgelagerten Datenabgleichs

Streitig ist, ob der Einkommensteuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz -EStG- geändert werden kann. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2013 (1 K 2605/10)

Zum Begriff der Ausschließlichkeit bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen

Streitig ist, ob die Klägerin die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2013 (3 K 1443/12)

Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen - Biophysikalische Informations-Therapie

Strittig ist, ob Aufwendungen für eine ärztliche Untersuchung nach der Biophysikalischen Informations-Therapie als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist kaufmännische Angestellte. In [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.09.2013 (2 K 2120/12)

Zur Einordnung der auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Einkommensteuerschuld als Masse- oder Insolvenzverbindlichkeit

Streitig ist die Einordnung einer Steuerschuld als Insolvenz- bzw. Masseverbindlichkeit. Der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Kläger erzielte im Streitjahr als niedergelassener Arzt Einkünfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2013 (3 K 1056/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Gästeabgabe

Strittig ist, ob der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG auf die Erhebung einer 'Gästeabgabe' Anwendung findet. Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2009 zur Tourismusförderung [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2013 (1 K 2278/12)

Kosten für einen Kurs meditatives Tanzen als vorweg genommene Betriebsausgaben - Kürzung der Werbungskosten bei Unplausibilität

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und vorweggenommene Betriebsausgaben hinsichtlich 'Meditativen' Tanzens. Der Kläger erzielt aus insgesamt vier Objekten Einkünfte aus Vermietung und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2013 (6 K 1961/09)

Zur Frage des potenziellen Wettbewerbs bei Dienstleistungen für militärische Einrichtungen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gemäß § 55 UStDV in der für die Jahre 1999 und 2000 gültigen Fassung. Der Kläger ist eine Bundesbehörde, deren Aufgabenbereich sich u.a. auf die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.08.2013 (2 K 1409/12)

Verluste eines Hobby-Autoren als Liebhaberei

Streitig ist die Gewinnerzielungsabsicht des Klägers wegen einer von ihm ausgeübten Autorentätigkeit (Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten) sowie der Nachweis und die Aufteilung von Raumkosten für die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2013 (1 K 2461/11)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Instandhaltungs- und (Kasko-)Versicherungsaufwendungen eines Mieters oder Pächters

Streitig ist, ob Instandhaltungs-, Versicherungs- und sonstige Aufwendungen, welche die Klägerin für eine angemietete Immobilie getragen hat, zu den nach § 8 Nr. 1 Buchst. e Gewerbesteuergesetz (GewStG) dem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.07.2013 (6 K 1122/11)

USt-Befreiung für Ayurveda-Behandlungen

Streitig ist, ob Massageleistungen, die die Klägerin an Privatpatienten als freie Mitarbeiterin auf Anordnung und unter Aufsicht einer Ärztin in deren Praxis erbracht und dieser gegenüber abgerechnet hat, nach § 4 Nr. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2013 (4 V 1522/13)

Hinweismitteilung im ESt-Bescheid kein Verwaltungsakt

I. Die Antragsteller - Ast. - wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Einkommensteuerbescheid 2010. Im Streitjahr 2010 erzielten die verheirateten Ast. Einkünfte aus Rentenzahlungen sowie aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 2293/12)

Juristisches Repetitorium vor Beginn des Studiums als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Klägerin für die (noch) streitige Zeit (Juli 2011 bis November 2011) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn L hat, der nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife im Juni 2011 ab September [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2013 (5 K 2157/12)

Hausapotheke nicht steuerlich absetzbar

Die Kläger begehren die Berücksichtigung weiterer Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2010 antragsgemäß nach § 26 b Einkommensteuergesetz – EStG – zusammen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2013 (2 K 2225/11)

Kein Abzug von Werbungskosten für Arbeitsecke in aus beruflichen Gründen angemieteter Zweitwohnung

Streitig ist u.a. die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sowie der Kosten für eine Reise nach England. Die Klägerin wird einzelveranlagt, sie erklärt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2013 (6 K 2289/11)

Rückstellungen eines Versicherungsvertreters für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen, für die keine Folgeprovisionen gezahlt...

Streitig sind Rückstellungen eines Versicherungsvertreters wegen Erfüllungsrückstands aufgrund der Verpflichtung zur Pflege von Versicherungsverträgen, für die nur Abschlussprovisionen erzielt wurden. Die Sache [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2013 (5 K 1261/12)

Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik

Streitig ist, ob Kosten für eine Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2013 (2 K 1727/10)

Kindergeldberechtigung bei selbstständiger Tätigkeit in Deutschland und Sozialversicherung in Polen

Streitig ist, ob dem Kläger als selbstständig Tätigem in Deutschland Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder zusteht. Mit Eingang bei der Beklagten am 27. Dezember 2007 beantragte der Kläger für seine am 8. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 1074/10)

Grunderwerbsteuerfreiheit umlegungsbedingter Zuteilungen

Im Streit ist, ob die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. b des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG- zum Tragen kommt. Die Klägerin ist eine am 03. Juni 2003 gegründete GmbH, deren Stammkapital zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2013 (4 K 2215/11)

Abzugsfähigkeit von Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung sowie Pflichtteilsansprüchen als Nachlassverbindlichkeite...

Strittig geblieben ist, in welcher Höhe Prozesszinsen und Verbindlichkeiten aus einer Vermächtnisanordnung als Nachlassverbindlichkeiten anzuerkennen sind. Die am 24. Mai 2000 verstorbene Erblasserin I. D. wurde laut [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 07.05.2013 (3 K 2361/11)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten

Strittig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Die Ausbildung hierzu hatte der Kläger in den Jahren 2005 und 2006 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2013 (2 K 1106/12)

Keine Gewerbesteuerbefreiung für originär gewerblich tätige Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit eines Betriebsunternehmens innerhalb einer Betriebsaufspaltung auch zur Gewerbesteuerfreiheit des kraft Rechtsform gewerblich tätigen Besitzunternehmens [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2013 (4 K 2093/12)

Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Eingabeversehen des Sachbearbeiters

Strittig ist, ob der formell bestandskräftig gewordene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 6. April 2011 nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden durfte. Die miteinander verheirateten Kläger [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2013 (5 K 1967/10)

Schätzungsrahmen bei Steuerfahndung

Streitig ist (u.a.), ob der Kläger im Streitjahr 2005 freiberuflich oder gewerblich tätig war. Der Kläger begann nach dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife zunächst ein Jurastudium, das er - aus gesundheitlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2013 (6 K 1295/11)

Sparer-Pauschbetrag bei Günstiger-Prüfung

Streitig ist in erster Linie, ob im Jahr 2009 Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden müssen. Der Kläger ist als Bankangestellter nicht selbstständig tätig. Er hat Kapitaleinnahmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2013 (4 K 1032/10)

Für die Frage, ob erhöhte Werbungskosten nach § 9 Abs. 2 EStG zu berücksichtigen sind, kommt es allein auf die Festsetzung des...

Streitig sind die einkommensteuerlichen Auswirkungen einer Herabsetzung des Grads der Behinderung (GbB), die Berücksichtigung von Anwaltskosten und die Festsetzung von Zinsen zur Einkommensteuer. Der Kläger war in den [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2013 (1 K 1729/11)

Zu den Voraussetzungen einer Entnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken

Streitig ist, ob die Veräußerung des Bauplatzes B-Straße in S zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft geführt hat oder ob es sich um eine nicht steuerbare Veräußerung von Privatvermögen gehandelt hat. Die Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2013 (3 K 2285/10)

Zur Bemessungsgrundlage der unentgeltlichen Wertabgaben nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude. Die Klägerin ist eine Ehegattengrundstücksgemeinschaft. Sie ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2013 (5 K 1875/10)

Zum Abfluss von Betriebsausgaben bei Zahlung mit Kreditkarte

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Reise nach Bangkok und Hongkong in der Zeit vom 25. Dezember 1996 bis 5. Januar 1997, die er in Begleitung seiner Ehefrau zusammen mit dem Geschäftsführer der von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 1270/13)

Unzulässigkeit der Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist bei Kindergeld

Streitig ist die Bewilligung von Kindergeld für die Tochter J (geboren am 04. Januar 1998). Im vorliegenden - abgetrennten - Verfahren ist die Zulässigkeit einer Klageerweiterung nach Ablauf der Klagefrist streitig. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2013 (6 K 2488/11)

Beendigung der Haushaltsaufnahme bei Inhaftierung des volljährigen Kindes

Streitig ist, ob die Klägerin für ihr leibliches Enkelkind Kindergeld im Zeitraum Oktober 2010 bis November 2011 Anspruch auf Kindergeld hat. Die Klägerin ist die Großmutter des am 28. September 1992 geborenen D. Seit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2013 (2 K 2532/11)

Unzulässigkeit einer Klage bei Wegfall der Beschwer während des Klageverfahrens

Der Kläger, der mit der Klägerin, seiner Ehefrau, zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, war seit 1998 mit 50 % am 50.000,00 DM betragenden Stammkapital der T...mbh (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Mit notariellem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1810/11)

Zur Frage, ob eine Umwegstrecke offensichtlich verkehrsgünstiger i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie zu einer Lerngemeinschaft. Die Klägerin ist seit 2010 mit Herrn W. K. verheiratet. Ursprünglich war sie mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2013 (4 K 1758/12)

Anwendbarkeit des § 351 Abs. 1 AO auf Festsetzung von Verspätungszuschlägen

Im Streit ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Der Kläger hatte seine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2007 trotz Aufforderung und Erinnerung nicht eingereicht. Die Steuererklärungen für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.02.2013 (6 K 1914/10)

Einmalige Testamentsvollstrecker-Tätigkeit unternehmerisch

Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus einer Tätigkeit als Testamentsvollstrecker im Rahmen seines Unternehmens erfolgten und steuerbar sind. Der Kläger ist selbstständiger Ingenieur für Umweltschutz und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.01.2013 (5 K 2009/10)

Steuerliche Anerkennung einer schenkweisen Unterbeteiligung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin den Kindern ihrer Kommanditisten – den Beigeladenen - in den Streitjahren 2006 und 2007 ausgekehrten Gewinnanteile für die ihnen im Jahr 2005 gewährten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.01.2013 (3 K 1185/12)

Zur Anwendbarkeit von § 15b EStG auf Verluste aus Beteiligungen an einer ausländischen Personengesellschaft, die mit Edelmetallen...

Streitig ist, ob Verluste aus der Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft im Rahmen eines Steuerstundungsmodells angefallen sind und daher § 15b Einkommensteuergesetz (EStG) der Anwendung des negativen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2013 (6 K 2349/10 Z)

Zur Frage der Zurechnung der Stromentnahme des in den durch Agenturpartner betriebenen Verkaufsstellen eines Backwarenunternehmens...

Streitig ist die Zurechnung der Stromentnahmen in den durch sog. Agenturpartner der Klägerin betriebenen Verkaufsstellen. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt eine Großbäckerei, die u.a. ihre Produkte bundesweit über [...]