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OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (21 U 33/12)

Zulässigkeit der Klageerweiterung auf weitere Beklagte in der BerufungsinstanzAbweisung der Klage gegen einen ambulanten Pflegedienst,...

Die gegen die Beklagten zu 2. bis 7. gerichtete Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 2. bis 7. [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 30.09.2013 (31 U 20/13)

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb von Fondsanteilen und ZertifikatenAnforderungen an ein Risikoprofil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.09.2013 (27 W 61/13)

Zulässigkeit der Beschränkung der Vertretungsmacht innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Essen -Registergericht - vom 21.03.2013 aufgehoben, soweit darin die fehlende Angabe darüber, ob für die Berufsausübung eine staatliche Zulassung oder [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2013 (8 U 44/12)

Begründetheit einer AuflösungsklageUnzumutbarkeit des Festhaltens an dem Gesellschaftsverhältnis bei langem Zuwarten mit Erhebung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Februar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2013 (5 RVGs 46/13)

Pauschgebühr bei schwieriger Auslieferungssache

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (5 RVGs 34/13)

Pauschgebühr für Verteidiger bei erhöhtem Tätigkeitsumfang im Auslieferungsverfahren

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 580,00 € (in Worten: fünfhundertachtzig Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (5 RVGs 19/13)

Ausnahmecharakter der PauschgebührBesondere Belastungen des Plichtverteidigers durch medialen Druck als Erhöhungsgrund für Pauschgebüh...

Der Antragstellerin wird für das gesamte Verfahren anstelle der gesetzlichen Gebühren - mit Ausnahme der Terminsgebühr nach Ziff. 4132 VV RVG - eine Pauschgebühr in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: zehntausend Euro) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2013 (18 U 133/12)

Entstehung des Anspruchs auf Maklercourtage bei Erwerb des nachgewiesenen Grundstücks zu einem niedrigeren Preis

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Juli 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.742,50 € nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2013 (20 U 153/12)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 153/12 v. 28.11.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das am 31.05.2012 verkündete Urteil der3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil wird für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2013 (1 Ws 534/12)

Anordnung eines Arrests zur Sicherung von Wertersatzverfall bei Steuerhinterziehung durch einen Nicht-Steuerschuldner

Die Beschlüsse des Landgerichts Dortmund vom 14. Mai 2012 (33 Qs 5/12) und des Amtsgerichts Dortmund vom 12. August 2011 (703 Gs 948/11) werden aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2013 (II-6 UF 96/12)

Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. I. In dem Ausgangsverfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.01.2013 (II-2 UF 207/12)

Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung in dem am 30.8.2012 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund (Az. 112 F 2103/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]