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OLG München - Urteil vom 16.10.2013 (7 U 3018/13)

Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsrats

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.06.2013, Az. 5 HK O 26306/12, aufgehoben und der Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. 2. Der [...]
OLG München - Beschluss vom 10.09.2013 (34 SchH 10/13)

Umfang der Formbedürftigkeit einer SchiedsklauselErforderlichkeit der Mitbeurkundung der Schiedsordnung in einem formbedürftigen...

I. Der Antrag, die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens festzustellen, wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des gerichtlichen Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
OLG München - Beschluss vom 10.07.2013 (31 Wx 131/13)

Zulässigkeit einer sog. Spaltung zu Null

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Registergericht - vom 13.2.2013 wird aufgehoben. I. Zur Urkunde des Notars G. vom 7.11.2012 wurde ein Spaltungsvertrag zwischen der P.F. GmbH & Co KG als aufnehmende [...]
OLG München - Beschluss vom 03.01.2013 (34 Wx 481/12)

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]