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FG Hessen - Urteil vom 11.12.2014 (3 K 1511/11)

Grundsteuerbefreiung; Öffentlich-Private-Partnerschaft - Keine generelle Befreiung von der Grundsteuer für sog. ÖPP-Projekte.

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Grundsteuer im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.12.2014 (5 V 1571/14)

Anforderungen der Informationsverfahrens-Richtlinie.

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung der Anmeldungen zur Sportwettensteuer der Monate August 2012-August 2013 [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.2014 (7 K 1457/12)

Zolltarifliche Einordnung von Messekatalogen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2003 entgeltlich abgegebene 'Offizielle Kataloge' für von [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (2 K 672/13)

Berücksichtigung von aufgrund einer Straftat geleisteten Schadensersatz Zahlungen als Werbungskosten

Der in England geborene Kläger zu 1 hatte ein Philosophiestudium an der Universität A absolviert und zog im Herbst 1988 nach Deutschland, weil er in B bei der seinerzeitigen C (heute: D) bzw. deren Rechtsnachfolgerin, [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2014 (4 K 208/13)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei mehreren Ausschüttungen innerhalb eines Wirtschaftsjahres

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zu gelassen. Die Beteiligten streiten über die Haftung der Klägerin für Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2014 (6 K 2574/11)

Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Modernisierung des Geschäftsbetriebes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. In den Jahren 1999 bis [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.11.2014 (2 K 936/08)

Abgrenzung zwischen Pflegekindschaftsverhältnis und Erziehungsstelle

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom .2008. Mit dem Bescheid vom .2007 lehnte die beklagte Familienkasse [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.10.2014 (4 K 781/12)

Werbungskosten bei Nutzung eines Privatflugzeugs für Geschäftsreisen - Erwerb einer kommerziell nutzbaren Fluglizenz als Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen des Klägers für die berufliche Nutzung seines selbst gesteuerten Privatflugzeugs [...]

FG Hessen - Grundurteil vom 09.10.2014 (13 K 317/14)

Abgrenzung zwischen entgeltlichem und unentgeltlichem Rechtsgeschäft bei Befriedigung eines Pflichtteilsanspruchs durch Beteiligung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Erfüllung eines erbrechtlichen Pflichtteilsanspruchs durch Beteiligung an einer Hausgemeinschaft, die Vermietungseinkünfte bezieht, ein entgeltliches Geschäft darstellt. [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.10.2014 (10 K 2040/13)

Forderungseinziehung als steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft

Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 02.05.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 05.09.2013 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.09.2014 (9 K 3123/11)

Behandlung eines Gesellschafterdarlehens als kapitalersetzendes Finanzplandarlehens in der Krise

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Verfahrensbeteiligten ist streitig, ob es sich bei einem Darlehen in Höhe von 500.000 DM, das der Kläger in 1999 der Firma ... [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.09.2014 (2 K 46/13)

Kapitaleinkünfte; Zuschätzung; Geldverkehrsrechnung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger erzielte in den Jahren 2004-2008 sowohl Einkünfte aus Gewerbebetrieb als auch aus nichtselbstständiger Arbeit. Darüber hinaus [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.09.2014 (12 K 2057/13)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes im Rahmen des Realsplitting

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Unterhaltszahlungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zur Einkommensteuer veranlagten Klägers an seine ehemalige Lebensgefährtin, zugleich Mutter des am 21.12.2009 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2014 (4 K 101/12)

Wirtschaftliches Eigentum und Höhe der Abschreibung bei einem in Abbruchabsicht erworbenen Gebäudes

1. Die Körperschaftsteuerbescheide 2004 bis 2006 jeweils vom 27.05.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.12.2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (4 K 1617/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über die Notwendigkeit eines Antrages und versäumen der Antragsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten Frist für die Option zur Besteuerung [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (4 K 2534/13)

Ermessenserwägungen; Festsetzung; Verzögerungsgeld

1. Der Bescheid des Beklagten vom 27.09.2013 über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2013 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.08.2014 (4 K 2534/13)

Ermessensausübung bei der Festsetzung vom Verzögerungsgeld

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes. Die Klägerin ist eine durch Gesellschaftsvertrag vom 01.02.2001 gegründete und unter HRB im Handelsregister des Amtsgerichts [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.08.2014 (13 K 1368/10)

Erneute Änderung des Folgebescheides bei übersehenen Feststellungen des Grundlagenbescheides

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Veranlagungszeitraums 1995 erklärten sie, [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.07.2014 (1 K 2144/09)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei einer verwaltenden Personengesellschaft. Erweiterung des Antrags auf schlichte Änderung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Einkünfte aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen im Wege der [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.07.2014 (1 K 1735/13)

Entstehen der Steuerschuld gegenüber dem Rechtsnachfolger des Vorerben, wenn die Vorerbschaft dem zwischenzeitlich verstorbenen Vorerben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Vorerbin die durch den [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.07.2014 (8 K 1324/10)

Vertagung der mündlichen Verhandlung bei zeitweiliger Bildunterbrechung der Videokonferenzschaltung

... Auf Antrag der Beteiligten wurde die mündliche Verhandlung mittels Videokonferenz durchgeführt. Während der Videokonferenzschaltung zum Beklagten in A war beim Gericht die Bildübertragung aus A nicht störungsfrei. [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2014 (11 K 1796/13)

Doppelte Haushaltsführung bei längerfristiger Tätigkeit eines Ehegatten im Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die vom Kläger zu 1) geltend gemachten Aufwendungen einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst und somit als [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.07.2014 (11 K 1432/11)

Steuerliche Berücksichtigung einer Abfindung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 und 2007, jeweils vom 12. August 2009, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2011 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.07.2014 (8 K 1658/13)

Formerfordernis des Einspruchs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides. Die Klägerin (Kl'in.) [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2014 (12 K 682/14)

Zufluss von Arbeitslohn beim Einbehalt von Beiträgen durch den Arbeitgeber für eine Versorgungsrückstellung bei einer koordinierten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob Ruhegehaltszahlungen aus einer früheren Tätigkeit des Klägers als Mitarbeiter beim Europäischen [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.06.2014 (4 K 1207/12)

Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG auf Zölle - Abzugsfähigkeit; Hinterziehungszinsen; Zölle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.06.2014 (1 K 108/11)

Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers

Die Umsatzsteuerbescheide für 2001 bis 2005, jeweils vom 12. April 2010, werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2010 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2001 auf ... EUR, für 2002 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.05.2014 (6 K 2858/11)

Ort der sonstigen Leistung bei der Vermittlung von Sportwetten

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 10.03.2011 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2011 dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer von 29.263,87 € um 53.304,02 € auf ./. 24.040,15 € [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.05.2014 (3 K 1574/12)

Kindergeld für ein Kind, das sich im Selbstunterricht auf das Abitur vorbereitet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitgegenstand ist der Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen Sohn M (geboren am ...1989). Dabei geht es um die Frage, ob der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.05.2014 (11 K 346/07)

Der Ansatz einer Verdeckten Gewinnausschüttung gem. § 8a KStG bei Zinszahlungen an eine im EU-Gebiet ansässige verbundene Kapitalgesellschaf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.04.2014 (12 K 1044/11)

Kindergeldanspruch bei Unterbrechung eines gemeinsamen Haushaltes der Eltern

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für das Kind E für den Zeitraum Mai bis Dezember 2008 zu Recht Kindergeld bezogen hat. Der Kläger hatte am 4.4.2005 für E., geb. 18.3.2005, unter der Adresse „A „ [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.04.2014 (7 K 2247/11)

Zollschuld bei Fehlen einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines Verfahrens der passiven Veredelung

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 27.08.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.08.2011 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 2198/12)

Änderung eines Bescheides aufgrund elektronisch übermittelter Daten nach § 10 Abs. 2a S. 8 EStG

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der streitgegenständliche Steuerbescheid nach § 10 Abs. 2a Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) geändert werden konnte oder nicht. Der Beklagte erließ mit Datum vom 20.04.2011 [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 430/10)

Zur Problematik der Vorsteuerkorrektur bei Gewährung sog. indirekter Rabatte

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2003 vom 05.06.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.01.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass die Umsatzsteuer 2003 unter Berücksichtigung eines weiteren Vorsteuerabzugs [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (6 K 1612/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Unterbringung und Verpflegung von Erntehelfern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Umsätze des Klägers im Zusammenhang mit der Beherbergung und Verpflegung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.03.2014 (3 K 12/11)

Bestandskraft; Erstattungsverfahren; Leistungsklage; Vorläufiges Europäisches Abkommen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 104 Sozialgesetzbuch 10. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (7 Ko 488/14)

Gegenstandswert bei Anfechtung eines zusammengesetzten Bescheides

Der Gegenstandswert wird auf ... € festgesetzt. I. Die Antragstellerin (Astin.), eine Anwaltssozietät, beantragte mit Schriftsatz vom 15.05.2013 Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 1 des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 25.03.2014 (4 Ko 529/14)

Erhebung von Gerichtsgebühren im Verfahren nach § 69 Abs. 6 FGO

1. Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung des Gerichts vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. 2. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Beteiligten streiten um den Kostenansatz aus Anlass [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (4 K 2340/12)

Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen einer elektronischen Kasse

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der Klägerin betriebenen Asia-Restaurant. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2014 (13 K 2635/12)

Betriebsvermögen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen durch Erben bei Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen...

Die Beteiligten streiten darum, ob verpachtete landwirtschaftliche Nutzflächen zum Privatvermögen der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägerinnen, gehören oder zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.03.2014 (4 K 739/12)

Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender Benennung des gesetzlichen Vertreters

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Schuldzinsen als verdeckte Gewinnausschüttungen. Nach einer steuerlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2014 (4 K 1207/12)

Zur Abzugsfähigkeit von Hinterziehungszinsen auf Zölle

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen aus Anlass der Passivierung einer Rückstellung wegen der befürchteten Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.03.2014 (4 K 456/12)

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen eines Spezialfonds mit nur einem Anleger

1. Der Bescheid des Beklagten vom 22.11.2010 über die 'einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 15 Abs. 1 InvStG' für das Geschäftsjahr vom 01.03.2004 bis zum 28.02.2005 und die Endausschüttung vom 06.05.2005 in [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2014 (4 K 519/13)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer bei einer Sachausschüttung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer aus Anlass einer vom Beklagten (dem Finanzamt, im Folgenden: ,FA') in Höhe von 1.812.421,- Euro angenommenen Sachausschüttung der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.02.2014 (4 V 84/13)

Zulässigkeit einer Schätzung bei unvollständigen Aufzeichnungen und fehlenden Programmunterlagen eines elektronischen Kassensystem...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Hinzuschätzung von Einnahmen aus dem von der [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 2542/12)

Verzögerungsgeld wegen der unbewilligten Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland

1. Der Bescheid des Beklagten über die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes vom 25.04.2012 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.11.2012 aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.02.2014 (4 K 1120/12)

Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer Kapitalertragsteuerprüfung eines Kreditinstituts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6 AO im [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (5 K 3251/10)

Zu privaten Wohnzwecken genutzte Grundstücke als notwendiges Privatvermögen

Der Kläger (Ehemann) betrieb ein Einzelunternehmen im Bauträgergewerbe. Darüber hinaus war er Geschäftsführer der A- GmbH, die ebenfalls im Bauträgergewerbe tätig war. Mit notariellem Vertrag vom 16.10.2003, auf den [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1691/12)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren soweit die Ausschüttung des Körperschaftsteuerguthabens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit im Rahmen einer Liquidation ein verbleibendes [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 1757/11)

Strafverteidigerkosten als Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten. Der im Streitjahr einzeln veranlagte Kläger war und ist [...]